Hintergrundpapier zur Novelle des Jagdgesetzes NRW
In den Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen der NRWSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW wurde die Ausrichtung des Jagdrechts nach ökologischen und Tierschutzkriterien ebenso aufgenommen wie die Untersagung von Praktiken, die mit dem Tierschutz unvereinbar sind.
Hier geht es zum Hintergrundpapier zum Jagdgesetz:
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Eva-Maria Voigt-Küppers: „Viel Lärm im Sport?“
In der kommenden Woche wird ein Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktionen in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der sich mit der Geräuscheinwirkung durch Sport befasst. Das Gesetzgebungsverfahren liegt auf Bundesebene. „Das Sportland NRW zeigt so seine Unterstützung für dieses Anliegen“, sagt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag.
„NRW ist ein Sportland. Deshalb halten wir es für notwendig, die Veränderung der Gesetzgebung aus NRW zu unterstützen. Wir fordern gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine konsequente Einhaltung der Regelung zum Altanlagenbonus (Anlagen, die bereits seit vielen Jahren in Betrieb sind). Die Ruhezeiten am Wochenende zwischen 13 und 15 Uhr müssen ausgesetzt werden, um einen geregelten Ablauf des Spielbetriebs gewährleisten zu können.
Außerdem müssen wir damit aufhören von Lärm zu sprechen, wenn Kinder und Jugendliche sich auf unseren Sportanlagen bewegen. Sport ist ein Motor für Integration, Inklusion und damit einer toleranten Gemeinschaft. Somit wollen wir die Sportvereine mit diesem Antrag bei ihrem Engagement unterstützen.“
Diplomatie ist manchmal schwierig aber unerlässlich!
Minden: Sie waren gekommen um ein schwieriges Politikfeld zu erklären: Außenpolitik und Zusammenarbeit in Europa. Viele verbinden dass nur mit Kriegen und Flüchtlingen. Dass es einer sehr sensiblen Diplomatie bedarf, um auf die unterschiedlichen Interessen von Staaten Einfluss zu nehmen, darum war Dr. Rolf Mützenich auf Einladung von Achim Post nach Minden gekommen.
Im vollbesetztem Café Prinz Friedrich erläuterten die beiden erfahrenden Außenpolitiker die Hintergründe von Konflikten wie in der Ukraine und der Krim, dem Irak, Afghanistan oder auch Palästina und Israel.
Rolf Mützenich stellte insbesondere die besondere Bedeutung Deutschlands für die Meinungsbildung in der Europäischen Union und die damit verbundene Verantwortung klar. „Europa muss gegenüber Russland mit einer Sprache sprechen und als gemeinsamer Verhandlungspartner auftreten. Aber das Drohen mit Waffen macht keinen Sinn!“ Darum sei die sensible Verhandlungstaktik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vielleicht zermürbend, aber letztlich der einzig richtige Weg.
Es werde auch nicht ohne Waffen gehen entgegnete Dr. Mützenich auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum: „ Ein Polizeiboot macht halt weniger Eindruck als eine Fregatte“. Doch letztlich sei weiterhin die Diplomatie gefragt: „Ich selber habe mit der Hamas in Palästina verhandelt, wohlwissend das Sie auch für Terroranschläge verantwortlich sind.“ Wichtig sei es dass die Bundesregierung auch weiterhin mit einer Stimme sich in die friedliche Lösung von Konflikten einbringe. „Da gibt es in den anderen Regierungsparteien auch durchaus abweichende Töne!“ so Mützenich weiter.
Achim Post freute sich als Gastgeber über die große Resonanz zu der Veranstaltung: „Bei der Flüchtlingsproblematik wird jedem sofort deutlich wie klein die Welt ist und wie schnell die Konflikte in der Welt direkt vor unserer Haustüre landen. „Wir sind uns als Sozialdemokraten einig, dass der Bund die volle finanzielle Belastung aus den Krisen dieser Welt übernehmen muss. Die Kommunen und auch die Länder können diese Aufgabe nicht schultern.“ Dafür erhielt er sofortige Zustimmung vom Mindener Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke und der Landtagsabgeordneten Inge Howe.
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Bericht des MT
Inge Howe (MdL): Fragen zu Heimkosten - Hotline hilft Pflegebedürftigen und Angehörigen
Minden: Wer Fragen zur Berechnung der Kosten für die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen hat, kann sich ab sofort telefonisch oder per E-Mail kostenlos beraten lassen. Darauf weist die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) hin.
Unterstützt durch eine Förderung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation und Pflege, bietet die „Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung e.V.“ (BIVA) Pflegebedürftigen und deren Angehörigen unter der Telefonnummer 0228 – 90 90 48 48 oder per E-Mail an heimkosten.nrw@biva.de individuellen Rat an.
Inge Howe: „Für Pflegebedürftige und deren Angehörige ist es oft nicht leicht, die Berechnung der Heimentgelte nachzuvollziehen. Mit der Förderung einer Beratungshotline können die Familienangehörigen jetzt schnelle und unabhängige Hilfe erhalten.“
Stellungnahme zur "Weingartenstraßen"-Petition
In Lübbecke beschäftigt sich die Politik schon seit Jahren mit der Weingartenstraße und Überlegungen diese Straße auszubauen. Gegen diese Überlegungen regt sich Kritik.
Vor einigen Wochen hat Inge Howe, als Mitglied des nordrhein-westfälischen Petitionsausschusses , mit Vertretern der Bürgerinitiativen gesprochen und die Initiative hat eine Petition auf den Weg gebracht.
Im Nachgang gab es Berichte, dass es innerhalb von 14 Tagen der Petitionsausschuss eine Stellungnahme bzw. einen Entscheid geben werde.
Dies ist nicht zutreffend: Innerhalb von 14 Tagen kann die Bürgerinitiative mit einen Eingangsbescheid des Petitionsausschusses, aber mit einer Entscheidung oder Stellungnahme von Seiten des Petitionsausschusses ist frühestens im September zu rechnen. Dies scheint wohl ein Missverständnis gewesen zu sein.
Die allgemeine Bearbeitung der Petition wird 3 bis 4 Monate benötigen. In dieser Zeit werden Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und der zuständigen Behörden im Mühlenkreis eingeholt. Danach wird eine Beschlussempfehlung für den Petitionsausschuss erarbeitet und dieser entscheidet bei der Beratung der Petition ob es zu einen Ortstermin kommt oder ob es ein Gespräch in Düsseldorf kommt.
Ziel des Petitionsausschusses ist es einen Kompromiss zu erreichen. Allerdings hat die Entscheidung des Petitionsausschusses nur einen "empfehlenden Charakter" und ist nicht rechtsverbindlich.
Während des Petitionsverfahrens gilt ein "Stillhalteabkommen". Bis zum endgültigen Entscheid des Petitionsausschusses wird die Stadt Lübbecke nicht aktiv.
Zweiter Flüchtlingsgipfel in NRW
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im April 2015 rund 30 Akteure aus Politik, Kirchen, Kommunen, Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtsverbänden in die Düsseldorfer Staatskanzlei geladen, um sich mit ihnen über die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen auszutauschen. Seit dem ersten Spitzentreffen vor einem halben Jahr haben wir bereits vieles erreicht.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im April 2015 mehr Hilfe vom Bund verlangt. Nach dem zweiten NRW-Flüchtlingsgipfel in Düsseldorf forderte sie zudem eine deutlich schnellere Bearbeitung der Asylverfahren, die in drei - statt wie bisher sechs - Monaten erfolgen solle. An dem Treffen nahmen wieder Vertreter aus Politik, Kirchen, Kommunen und Flüchtlingshilfe teil.
Im ersten Quartal 2015 nahm NRW knapp 22.000 Flüchtlinge auf; das ist ein Anstieg um 172 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Hier die Unterlagen vom zweiten Flüchtlingsgipfel: Umgesetzte Maßnahmen nach dem ersten Flüchtlingsgipfel in Essen und Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an den Bund: Flüchtlingsgipfel
Mehr Geld für Alleinerziehende
Mehr Geld für alleinerziehende Mütter und Väter. Dafür macht sich die SPD stark – mit Erfolg. Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU einigten sich am Donnerstag in Göttingen auf einen höheren Entlastungsbetrag. Bei einem mittleren Einkommen könnten so jährlich einige Hundert Euro mehr in der Haushaltskasse bleiben. SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung als „wichtiges gesellschaftspolitisches Signal“.
Zeit und Geld. Beides ist bei berufstätigen Müttern und Vätern, die ihre Kinder ohne Partner großziehen, meistens knapp: Zu wenig Zeit, weil sie die Betreuung neben dem Beruf allein schultern müssen. Oft haben sie deshalb auch nur einen Teilzeitjob – und das heißt natürlich: weniger Lohn.
Damit künftig etwas mehr Geld in der Haushaltskasse bleibt, haben sich die Fraktionsspitzen der Koalition jetzt auf einen höheren Steuerentlastungsbetrag für Alleinerziehende geeinigt. „Die SPD, allen voran Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, haben lange für eine bessere steuerliche Förderung alleinerziehender Mütter und Väter gekämpft“, begrüßte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Entscheidung.
„Ich freue mich, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt haben, auch Alleinerziehende besser zu unterstützen. Sie gehören zu den Familien, die besonders viel leisten“, schrieb Schwesig auf ihrer Facebook-Seite.
Bisher lag der Entlastungsbetrag bei 1.308 Euro. Nun wird er um 600 Euro angehoben. Das heißt: Künftig können 1.908 Euro für das erste Kind vom zu verteuernden Einkommen abgezogen werden. Für jedes weitere Kind kommen jeweils 240 Euro Entlastung oben drauf.
Eine Mutter oder ein Vater mit mittlerem Einkommen und zwei Kindern hätte damit rund 200 Euro jährlich mehr in der Haushaltskasse.
Es gehe um mehr Unterstützung für Frauen und Männer, die viel leisteten – ohne aber vom Ehegattensplitting zu profitieren, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Passauer Neuen Presse. „Familie ist da, wo Kinder sind. Mit der SPD macht die Familienpolitik in Deutschland einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft.“ Ein „wichtiger Schritt“, wie auch Gabriel betonte – weitere müssten aber folgen: „Wir werden in den kommenden Jahre insgesamt noch wesentlich mehr für Familien tun müssen, insbesondere was die Vereinbarkeit von Beruf, Ausbildung und Familie betrifft“, kündigte der Parteichef an.
„Das nächste Gesetz ist auf dem Weg“
Andrea Nahles verschärft den Ton gegen die Kritiker am Mindestlohn aus den Reihen der Union. „Sie machen sich zum Büchsenspanner für Interessengruppen, die in Wahrheit mit dem Mindestlohn ihren Frieden nicht gemacht haben“, sagte die Arbeitsministerin SPD.de. Für Änderungen am Gesetz sieht sie keinen Anlass. „Wir wollen, dass der Mindestlohn für alle gilt.“ Zugleich kündigt sie ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen an.
