20 Milliarden Euro für Schulen in herausfordernden Lagen: Startchancenprogramm ist ein historischer Wurf
Heute haben Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger und Christine Streichert-Clivot, Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes sowie Präsidentin der Kultusminister*innenkonferenz (KMK), den gemeinsamen KMK-Beschluss zum Startchancenprogramm vorgestellt. Demnach werden in den kommenden zehn Jahren insgesamt 20 Milliarden Euro für Schulen in herausragenden Lagen bereitgestellt. Ziel ist die Halbierung der Anzahl an Schüler*innen, die die Mindestanforderungen nicht erreichen.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Startchancenprogramm ist ein historischer Wurf. Noch nie in der Geschichte unserer Republik hat eine Bundesregierung derart viel Geld in ein bildungspolitisches Programm investiert. Wieder zeigt sich: Berlin liefert; auf die Bundesregierung ist Verlass.
Nun ist das Land in der Pflicht. Ministerpräsident Wüst und Schulministerin Feller müssen selbst Verantwortung übernehmen. Damit in zehn Jahren tatsächlich mehr Schülerinnen und Schüler die Mindestanforderungen im Lesen, Schreiben und Rechnen erfüllen, muss die Landesregierung vor allem dafür sorgen, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer dort eingesetzt werden, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Der Schulsozialindex zeigt die Bedarfe klar auf. Geld alleine gibt aber noch keinen Unterricht. Wir brauchen auch kurzfristig zusätzliche pädagogische Fachkräfte.
Der New Deal aus Berlin ist eine große Hilfe für die Länder. Erfolg und Misserfolg liegen jetzt in den Händen von Ministerpräsident Wüst und Schulministerin Feller. Noch ist es nicht zu spät, unser Bildungssystem vor dem Kollaps zu retten. Doch es braucht jetzt einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Meine Fraktion steht dafür bereit.“
Stabiler Preis für Deutschlandticket schafft Vertrauen
Die heutige Verkehrsministerkonferenz hat sich darauf geeinigt, den Ticketpreis nicht zu erhöhen. Das ist das richtige Zeichen, sagt Isabel Cademartori.
„Das Deutschlandticket ist eine Revolution für den ÖPNV in Deutschland. Wir haben uns als SPD-Fraktion von Anfang an für einen stabilen Preis stark gemacht. Es ist das richtige Zeichen, den Ticketpreis jetzt nicht zu erhöhen. Denn umso mehr Menschen sich für ein Abo entscheiden, umso stabiler ist die Finanzierung. Nur ein konstanter Preis schafft Vertrauen. Trotzdem müssen die Länder über den Erfolg hinaus weitere Angebote zur Attraktivitätssteigerung schaffen, etwa zur Mitnahme von Kindern oder bei einer bundesweit einheitlichen Regelung für Sozialtickets.“
Kampagnen für mehr Lehrkräfte sind gut, strukturelle Veränderungen wären noch besser
Zur heute vorgestellten Werbekampagne der Landesregierung für mehr Lehrkräfte erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der Beruf als Lehrkraft hat jede Kampagne verdient. Es ist absolut richtig, bei Abiturient*innen und potenziellen Seiteneinsteiger*innen für diese erfüllende Lebensaufgabe zu werben. Wir wünschen der Kampagne und der Landesregierung daher größtmöglichen Erfolg. Schließlich werden Lehrkräfte überall händeringend gesucht. Allein in NRW fehlen mehr als 7.000 Lehrerinnen und Lehrer. Um diese Lücke zu schließen, ist allerdings mehr erforderlich als gute Werbung.
Damit sich wieder mehr Menschen für den Beruf begeistern, müssen auch strukturelle Veränderungen ganz oben auf die Tagesordnung. Dazu gehören beispielsweise die Einführung moderner Arbeitszeitmodelle, um den Lehrberuf flexibler und gezielter gestalten zu können, eine umfassende Lehrplanreform, um Bildung an tatsächlicher Kompetenzförderung zu orientieren, oder auch die Möglichkeit, Ein-Fach-Lehrkräfte einzustellen. In der aktuellen Kampagne finden diese Optionen leider gar keinen Raum; sie bleibt verhaftet im Status quo. Damit sie erfolgreich sein kann, muss die Landesregierung bereit sein, den Lehrerberuf auch strukturell zu verbessern. Zur Unterstützung hierfür sind wir jederzeit bereit.“
Lindners Vorschläge zum Kinderfreibetrag sind ungerecht
Der Bundesfinanzminister will rückwirkend zum 1. Januar den Kinderfreibetrag anheben, nicht aber das Kindergeld. Das verletzt den Koalitionsvertrag, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.
„Der diskutierte Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner, lediglich den Kinderfreibetrag zu erhöhen, ist nicht nur gesellschaftlich ungerecht, sondern steht auch im Gegensatz zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
Der überwältigende Teil der Eltern erhält lediglich das Kindergeld als Unterstützung, während nur Familien mit vergleichsweise hohen Einkommen überhaupt vom Kinderfreibetrag profitieren. Diese Lücke wollen wir schließen und nicht weiter vergrößern.
Mit den ersten Schritten hin zu einer Kindergrundsicherung haben wir begonnen, diesen Weg zu gehen. Grundsätzlich begrüßen wir finanzielle Entlastungen für Familien, aber eine Erhöhung des Kinderfreibetrages für wenige – ohne gleichzeitige Erhöhung des Kindergeldes für die breite der Gesellschaft – lehnen wir entschieden ab. Entsprechende Vorschläge des Bundesfinanzministers, wie beides gelingen kann, werden wir sehr konstruktiv im Bundestag begleiten.“
Demonstrationen sind überwältigende Botschaft
Die Vielzahl an Demonstrationen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiges Signal. Mit Blick auf die Europa-Wahl zeigt sich ganz klar, dass sich unsere europäischen Partner auf ein demokratisches Deutschland verlassen können.
Achim Post:
„Von den Demonstrationen in den letzten Tagen und an diesem Wochenende geht eine überwältigende Botschaft für Freiheit und Demokratie in Deutschland und in Europa aus. Die übergroße demokratische Mehrheit zeigt, dass sie weder unser Land noch Europa den Nationalisten und Rechtsextremen überlassen wird. Angesichts der in diesem Jahr bevorstehenden Europawahl ist dies ein umso wichtigeres Signal. Und auch das zeigen die Demonstrationen: Unsere europäischen Partner und Freunde können sich auf das demokratische und europäische Deutschland weiter verlassen.“
Die Hiller SPD Frauen stellen sich vor...
Die Hiller SPD-Frauen treffen sich seit fast 50 Jahren regelmäßig. Eine der Gründungsfrauen ist Helma Meier, die als erste Frau viele Jahre im Hiller Gemeinderat und im Kreistag vertreten war und dort zukunftsweisende Arbeit geleistet hat. Wichtig ist uns Hiller SPD-Frauen, dass wir in den Kommunalparlamenten vertreten sind, einmal, um an Infos zu gelangen, aber auch, um die Frauen in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Als SPD-Gruppe waren wir im Düsseldorfer Landtag, in Brüssel im Europaparlament, und mehrmals in Berlin im Deutschen Bundestag
Weitere Informationen zu den Hiller SPD Frauen gibt es bei Elke Heintz
Die Hilferufe reißen nicht ab – Unsere Kommunen brauchen endlich echte Hilfe
Im Rahmen der heutigen Anhörung zum Antrag der Fraktion der SPD „Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung“ haben die kommunalen Spitzenverbände in NRW erneut deutlich gemacht, dass das Land„bald und nachhaltig etwas gegen die strukturelle Unterfinanzierung“ der Städte und Gemeinden tun muss.
Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden reißen nicht ab. Nach dem historischen Brandbrief von 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im vergangenen Jahr gehen regelmäßig weitere Warnungen aus den Kommunen und ihren Dachverbänden bei der Landesregierung und dem Landtag ein. Das ist Ausdruck von großer Verzweiflung in den Rat- und Kreishäusern unseres Landes, denn um die Kommunen in NRW steht es besonders schlecht im bundesweiten Vergleich. Die Städte und Gemeinden brauchen umgehend echte finanzielle Hilfen, statt mit Scheinlösungen über Haushaltstrickts die schlimme Lage zu verschleiern und zu vertuschen. Die Zeit ist schon lange reif für eine Altschuldenlösung und einen höheren kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen.
Die Hilferufe verhallen jedoch ungehört. Ministerpräsident Wüst und seine schwarz-grüne Koalition schieben das Problem auf die lange Bank. In der Folge zerbröckelt die Infrastruktur zunehmend, können Zukunftsaufgaben wie Klimaanpassung oder Ausbau des Ganztags nicht bewältigt werden, werden Leistungen für die Menschen gestrichen oder gekürzt und die Grundsteuern steigen weiter drastisch. Die Tatenlosigkeit des Ministerpräsidenten kommt die Menschen in NRW teuer zu stehen. Die flächendeckenden Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden werden die Hendrik-Wüst-Steuern sein.“
Achim Post im NW-Interview
Im Interview mit Joern Spreen-Ledebur von der NW schaut der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf die aktuelle politische Lage und auf die sportliche Lage im Fussball und Handball.
Zum Interview (NW-Ausgabe vom 13.01.2024)
