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Im Rahmen der heutigen Anhörung zum Antrag der Fraktion der SPD „Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung“ haben die kommunalen Spitzenverbände in NRW erneut deutlich gemacht, dass das Land„bald und nachhaltig etwas gegen die strukturelle Unterfinanzierung“ der Städte und Gemeinden tun muss.
Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden reißen nicht ab. Nach dem historischen Brandbrief von 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im vergangenen Jahr gehen regelmäßig weitere Warnungen aus den Kommunen und ihren Dachverbänden bei der Landesregierung und dem Landtag ein. Das ist Ausdruck von großer Verzweiflung in den Rat- und Kreishäusern unseres Landes, denn um die Kommunen in NRW steht es besonders schlecht im bundesweiten Vergleich. Die Städte und Gemeinden brauchen umgehend echte finanzielle Hilfen, statt mit Scheinlösungen über Haushaltstrickts die schlimme Lage zu verschleiern und zu vertuschen. Die Zeit ist schon lange reif für eine Altschuldenlösung und einen höheren kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen.
Die Hilferufe verhallen jedoch ungehört. Ministerpräsident Wüst und seine schwarz-grüne Koalition schieben das Problem auf die lange Bank. In der Folge zerbröckelt die Infrastruktur zunehmend, können Zukunftsaufgaben wie Klimaanpassung oder Ausbau des Ganztags nicht bewältigt werden, werden Leistungen für die Menschen gestrichen oder gekürzt und die Grundsteuern steigen weiter drastisch. Die Tatenlosigkeit des Ministerpräsidenten kommt die Menschen in NRW teuer zu stehen. Die flächendeckenden Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden werden die Hendrik-Wüst-Steuern sein.“
