Das Land muss die Rahmenbedingungen für die Bezahlkarte organisieren
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber soll laut Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend eingeführt werden. Die Kommunen sollen jeweils entscheiden, ob sie die Karte einführen.
Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Bezahlkarte ist immer wieder vehement von Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gefordert worden. Mit der konkreten Umsetzung will seine schwarz-grüne Landesregierung nun offensichtlich nichts zu tun haben. Das Land ist aber in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu organisieren und darf sie nicht auf die Kommunen abwälzen. Schließlich sollte die Verständigung auf die Einführung einer Bezahlkarte zu einer Entlastung in den Städten und Gemeinden führen und nicht zu mehr Aufwand. Zugleich darf die Ausgestaltung der Bezahlkarte nicht zur Folge haben, dass Schutzsuchenden die Geltendmachung ihrer Rechte verwehrt wird. Die Landesregierung muss jetzt tätig werden und erklären, mit welchen konkreten Maßnahmen sie die Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützen wird.“
1.000 marode Brücken – Was muss noch passieren, damit die Landesregierung endlich einen Brücken- und Infrastruktu
Laut Bericht des WDR vom 29. Januar 2024 sind inzwischen knapp 1.000 Brücken in Nordrhein-Westfalen sanierungsbedürftig. Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, haben die Meldung zum Anlass genommen und die Kleine Anfrage „1.000 marode Brücken in NRW – Was muss noch passieren, damit die Landesregierung endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel einberuft?“ (Drucksache 18/7967) gestellt, die der Landtag heute veröffentlicht hat.
Hierzu erklären die beiden SPD-Abgeordneten:
Alexander Vogt:
„Wie lange will die schwarz-grüne Landesregierung ihre Untätigkeit noch aufrechterhalten, angesichts immer neuer Hiobsbotschaften zu gesperrten Brücken in NRW? Wir brauchen endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel für Nordrhein-Westfalen, den die SPD seit langem fordert. Mit der Verweigerungshaltung der Landesregierung wird das nächste Brückendesaster nicht lange auf sich warten lassen. Sie muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln, damit wir vor die Lage kommen. Dazu gehören alle Beteiligten an einen Tisch. Wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW fragen uns: Wie viele Brücken müssen erst gesperrt sein, wer muss erst betroffen sein, damit die Landesregierung endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel einberuft? Es ist vollkommen schleierhaft, warum die Landesregierung trotz der massiven Auswirkungen für die betroffenen Regionen bislang auf die Fachexpertise von Verbänden, Kommunen, Unternehmen und anderen verkehrspolitischen Akteuren verzichtet. Auf diese Fragen fordern wir nun mit unserer Kleinen Anfrage dringend Antworten von der Landesregierung.“
20 Milliarden Euro für Schulen in herausfordernden Lagen: Startchancenprogramm ist ein historischer Wurf
Heute haben Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger und Christine Streichert-Clivot, Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes sowie Präsidentin der Kultusminister*innenkonferenz (KMK), den gemeinsamen KMK-Beschluss zum Startchancenprogramm vorgestellt. Demnach werden in den kommenden zehn Jahren insgesamt 20 Milliarden Euro für Schulen in herausragenden Lagen bereitgestellt. Ziel ist die Halbierung der Anzahl an Schüler*innen, die die Mindestanforderungen nicht erreichen.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Startchancenprogramm ist ein historischer Wurf. Noch nie in der Geschichte unserer Republik hat eine Bundesregierung derart viel Geld in ein bildungspolitisches Programm investiert. Wieder zeigt sich: Berlin liefert; auf die Bundesregierung ist Verlass.
Nun ist das Land in der Pflicht. Ministerpräsident Wüst und Schulministerin Feller müssen selbst Verantwortung übernehmen. Damit in zehn Jahren tatsächlich mehr Schülerinnen und Schüler die Mindestanforderungen im Lesen, Schreiben und Rechnen erfüllen, muss die Landesregierung vor allem dafür sorgen, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer dort eingesetzt werden, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Der Schulsozialindex zeigt die Bedarfe klar auf. Geld alleine gibt aber noch keinen Unterricht. Wir brauchen auch kurzfristig zusätzliche pädagogische Fachkräfte.
Der New Deal aus Berlin ist eine große Hilfe für die Länder. Erfolg und Misserfolg liegen jetzt in den Händen von Ministerpräsident Wüst und Schulministerin Feller. Noch ist es nicht zu spät, unser Bildungssystem vor dem Kollaps zu retten. Doch es braucht jetzt einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Meine Fraktion steht dafür bereit.“
Stabiler Preis für Deutschlandticket schafft Vertrauen
Die heutige Verkehrsministerkonferenz hat sich darauf geeinigt, den Ticketpreis nicht zu erhöhen. Das ist das richtige Zeichen, sagt Isabel Cademartori.
„Das Deutschlandticket ist eine Revolution für den ÖPNV in Deutschland. Wir haben uns als SPD-Fraktion von Anfang an für einen stabilen Preis stark gemacht. Es ist das richtige Zeichen, den Ticketpreis jetzt nicht zu erhöhen. Denn umso mehr Menschen sich für ein Abo entscheiden, umso stabiler ist die Finanzierung. Nur ein konstanter Preis schafft Vertrauen. Trotzdem müssen die Länder über den Erfolg hinaus weitere Angebote zur Attraktivitätssteigerung schaffen, etwa zur Mitnahme von Kindern oder bei einer bundesweit einheitlichen Regelung für Sozialtickets.“
Kampagnen für mehr Lehrkräfte sind gut, strukturelle Veränderungen wären noch besser
Zur heute vorgestellten Werbekampagne der Landesregierung für mehr Lehrkräfte erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der Beruf als Lehrkraft hat jede Kampagne verdient. Es ist absolut richtig, bei Abiturient*innen und potenziellen Seiteneinsteiger*innen für diese erfüllende Lebensaufgabe zu werben. Wir wünschen der Kampagne und der Landesregierung daher größtmöglichen Erfolg. Schließlich werden Lehrkräfte überall händeringend gesucht. Allein in NRW fehlen mehr als 7.000 Lehrerinnen und Lehrer. Um diese Lücke zu schließen, ist allerdings mehr erforderlich als gute Werbung.
Damit sich wieder mehr Menschen für den Beruf begeistern, müssen auch strukturelle Veränderungen ganz oben auf die Tagesordnung. Dazu gehören beispielsweise die Einführung moderner Arbeitszeitmodelle, um den Lehrberuf flexibler und gezielter gestalten zu können, eine umfassende Lehrplanreform, um Bildung an tatsächlicher Kompetenzförderung zu orientieren, oder auch die Möglichkeit, Ein-Fach-Lehrkräfte einzustellen. In der aktuellen Kampagne finden diese Optionen leider gar keinen Raum; sie bleibt verhaftet im Status quo. Damit sie erfolgreich sein kann, muss die Landesregierung bereit sein, den Lehrerberuf auch strukturell zu verbessern. Zur Unterstützung hierfür sind wir jederzeit bereit.“
Lindners Vorschläge zum Kinderfreibetrag sind ungerecht
Der Bundesfinanzminister will rückwirkend zum 1. Januar den Kinderfreibetrag anheben, nicht aber das Kindergeld. Das verletzt den Koalitionsvertrag, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.
„Der diskutierte Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner, lediglich den Kinderfreibetrag zu erhöhen, ist nicht nur gesellschaftlich ungerecht, sondern steht auch im Gegensatz zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
Der überwältigende Teil der Eltern erhält lediglich das Kindergeld als Unterstützung, während nur Familien mit vergleichsweise hohen Einkommen überhaupt vom Kinderfreibetrag profitieren. Diese Lücke wollen wir schließen und nicht weiter vergrößern.
Mit den ersten Schritten hin zu einer Kindergrundsicherung haben wir begonnen, diesen Weg zu gehen. Grundsätzlich begrüßen wir finanzielle Entlastungen für Familien, aber eine Erhöhung des Kinderfreibetrages für wenige – ohne gleichzeitige Erhöhung des Kindergeldes für die breite der Gesellschaft – lehnen wir entschieden ab. Entsprechende Vorschläge des Bundesfinanzministers, wie beides gelingen kann, werden wir sehr konstruktiv im Bundestag begleiten.“
Demonstrationen sind überwältigende Botschaft
Die Vielzahl an Demonstrationen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiges Signal. Mit Blick auf die Europa-Wahl zeigt sich ganz klar, dass sich unsere europäischen Partner auf ein demokratisches Deutschland verlassen können.
Achim Post:
„Von den Demonstrationen in den letzten Tagen und an diesem Wochenende geht eine überwältigende Botschaft für Freiheit und Demokratie in Deutschland und in Europa aus. Die übergroße demokratische Mehrheit zeigt, dass sie weder unser Land noch Europa den Nationalisten und Rechtsextremen überlassen wird. Angesichts der in diesem Jahr bevorstehenden Europawahl ist dies ein umso wichtigeres Signal. Und auch das zeigen die Demonstrationen: Unsere europäischen Partner und Freunde können sich auf das demokratische und europäische Deutschland weiter verlassen.“
Die Hiller SPD Frauen stellen sich vor...
Die Hiller SPD-Frauen treffen sich seit fast 50 Jahren regelmäßig. Eine der Gründungsfrauen ist Helma Meier, die als erste Frau viele Jahre im Hiller Gemeinderat und im Kreistag vertreten war und dort zukunftsweisende Arbeit geleistet hat. Wichtig ist uns Hiller SPD-Frauen, dass wir in den Kommunalparlamenten vertreten sind, einmal, um an Infos zu gelangen, aber auch, um die Frauen in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Als SPD-Gruppe waren wir im Düsseldorfer Landtag, in Brüssel im Europaparlament, und mehrmals in Berlin im Deutschen Bundestag
Weitere Informationen zu den Hiller SPD Frauen gibt es bei Elke Heintz
