Wichtige Einigung im Bundesrat zum Transparenzgesetz für Kliniken
Bund und Länder haben sich gestern im Vermittlungsausschuss auf das Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das sichert den Kliniken schnell dringend benötigte Liquiditätshilfen. Außerdem können jetzt die notwendigen Strukturreformen für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung angegangen werden, sagt Dagmar Schmidt.
„Ich bin sehr erleichtert darüber, dass wir gestern im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis gekommen sind. Denn das Vorhaben ist gut und richtig: Wir wissen, dass es Kliniken gibt, denen das Wasser finanziell gesehen bis zum Hals steht. Genau deswegen haben wir im Krankenhaustransparenzgesetz kurzfristige Liquiditätshilfen von bis zu 6 Milliarden Euro verankert. Damit fließt das Geld, das die Kliniken benötigen, jetzt viel schneller. Außerdem haben wir in einer Protokollerklärung eine Verbesserung des Landesbasisfallwerts zugesichert. Das bedeutet ganz konkret mehr Geld für die Krankenhäuser. Ich freue mich nun darüber, gemeinsam mit den Ländern die Diskussion über die notwendigen Reformschritte fortsetzen zu können, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für die Zukunft sicherzustellen.“
In NRW lässt sich mit der schwarz-grünen Landesregierung leider nicht gut alt werden
Aktuell leben über 3.500.000 Menschen im Alter von über 67 Jahren in Nordrhein-Westfalen. 2030 werden es voraussichtlich über 3.800.000 Menschen (+ 10 Prozent) sein. Die schwarz-grüne Koalition hatte im Juni 2022 in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, Städte seniorenfreundlicher gestalten zu wollen und das Programm „Altersgerechte Städte und Gemeinden“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in möglichst vielen NRW-Kommunen umzusetzen. Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion haben in einer Kleinen Anfrage nun Auskunft darüber verlangt, was die Landesregierung bisher auf den Weg gebracht hat beziehungsweise plant. Heute hat der Landtag ihre Antwortveröffentlicht.
Unverbrüchlich an der Seite der Ukraine
Die Ampelfraktionen haben einen Entschließungsantrag zu weiteren Unterstützung der Ukraine formuliert. Damit unterstützt die Koalition die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.
Nils Schmid:
„Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Mit unserem Antrag möchten wir als Parlamentarier Deutschlands humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung Nachdruck verleihen. Wir werden die Ukraine so lange wie notwendig unterstützen, bis sie die volle Souveränität über die von Russland besetzten Gebiete wiedererlangt hat. Die territoriale Integrität der Ukraine muss gesichert sein. Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.“
Ein wichtiger Schritt für eine moderne Verwaltung: Beschluss zum Onlinezugangsgesetzes auf der Zielgeraden
Dunja Kreiser, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion;
Misbah Khan, zuständige Berichterstatterin der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion;
Dr. Volker Redder, zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion:
Wir freuen uns, dass die Änderung des Onlinezugangsgesetzes in der Sitzung des Innenausschusses diesen Mittwoch beschlossen wird. Dieser wichtige Schritt bei der andauernden Aufgabe der Verwaltungsmodernisierung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und bürgernahen Verwaltung, die den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft gerecht wird.
Späterer Ruhestand bei der Feuerwehr ist ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Berufsstandes
Die NRW-Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze der Beamtinnen und Beamten der Feuerwehren in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht wie bereits der Referentenentwurf von Mitte des vergangenen Jahres eine Anhebung der Altersgrenze in der Laufbahngruppe 1 auf das 61. Lebensjahr und in der Laufbahngruppe 2 auf das 62. Lebensjahr vor.
Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Innenminister ignoriert den Protest der Feuerwehr und will wider besseren Wissens die Anhebung der Altersgrenze durchdrücken. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Berufsstandes, der tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz ist. Wenn CDU-Minister Reul tatsächlich glaubt, den Feuerwehrberuf dadurch attraktiver zu machen, dass er die Menschen länger arbeiten lässt, hat er nicht verstanden, wie hoch die körperlichen und psychischen Belastungen in diesem Job sind. Wir fordern die schwarz-grüne Koalition auf, diese Pläne zur Anhebung der Altersgrenze mit uns im Parlament einzukassieren und der Feuerwehr damit den Respekt entgegenzubringen, den sie verdient. Denn wer im Schichtdienst immer wieder sein Leben riskiert und in einer 48-Stunden-Woche extremen Belastungen ausgesetzt ist, der muss auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu gehen.“
Trauriger Rekord: Jede fünfte Kita schränkt Angebot ein oder muss schließen
Laut Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration musste in den Wintermonaten jede fünfte Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen die Öffnungszeiten einschränken, teilweise oder ganz schließen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend:
„Die Hiobsbotschaften aus unseren Kitas reißen nicht ab: Im November und Dezember 2023 musste jede fünfte Einrichtung die Öffnungszeiten einschränken, teilweise oder ganz schließen – das ist ein neuer, trauriger Rekord. Doch diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Die schwarz-grüne Koalition weigert sich seit Monaten, das dringend notwendige Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro mit uns auf den Weg zu bringen, und verschärft so die Personalnot in den Kitas. Durch die unzureichende Kita-Finanzierung bleibt den Trägern aus Sorge vor der Insolvenz nur noch die Optionen Tarifflucht oder Personalabbau. Dadurch schlägt jede Krankheitswelle zusätzlich durch und darum stehen immer mehr Kinder und Eltern in Nordrhein-Westfalen vor verschlossenen Kita-Türen. Sowas kommt von sowas. Auch die von der Landesregierung gepriesene Flexibilisierung beim Personaleinsatz hilft nicht, wenn man kein Geld dafür hat. Daher unser dringender Appell an die schwarz-grüne Mehrheit: Geben Sie ihren Widerstand auf, nehmen Sie die vielfältigen Proteste und auch die Petition ernst und stimmen endlich dem Kita-Rettungspakt zu!“
NRW verliert bei der Bildungsfinanzierung wertvolle Jahre
Wie aus der Antwort von Bildungsministerin Feller auf eine Kleine Anfrage zur Schulfinanzierung hervorgeht, ist mit einer Neuregelung der Finanzbeziehungen in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Bildungsfinanzierung in NRW muss dringend neu strukturiert werden. Da blickt ja kaum einer mehr durch. Kommunen, Land und Bund streiten sich über Geld und Zuständigkeiten – und am Ende leiden unsere Kinder. Daher fordern wir schon seit mehreren Jahren einen sogenannten New Deal. Alle staatlichen Ebenen sollen sich an einen Tisch setzen und gemeinsam neu verhandeln, wer wofür verantwortlich ist und wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Von der Schultoilette bis zum digitalen Endgerät. Das findet auch die Unterstützung der Kommunen.
Die CDU-geführte Landesregierung hat sich aber stets geweigert, neue und konkrete Verabredungen hierfür zu treffen, und stattdessen zunächst ein juristisches Gutachten in Aussicht gestellt. Doch selbst damit wird so schnell nichts. Wie sich jetzt herausstellt, wird eine Auswertung frühestens bis Sommer 2025 erfolgen. Die Ergebnisse eines zweiten, in diesem Fall bildungsökonomischen Gutachtens wird es zudem erst im Laufe des Jahres 2026 geben. Ministerin Feller schiebt das Thema damit auf die lange Bank und drückt die Verantwortung ab.
Damit ist auch klar: Bis zur nächsten Wahl 2027 wird sich nichts mehr an der Bildungsfinanzierung in NRW ändern. Das ist unfassbar: Während der Bund mit dem Startchancen-Programm gezeigt hat, wie es gehen kann, bleiben die Fragen der Finanzierung digitaler Endgeräte, des Ganztags oder der Schulsozialarbeit in NRW ungeklärt. Wir werden also weitere Jahre verlieren, obwohl alle wissen, wie groß der Handlungsbedarf ist.
Ein Trauerspiel, die Regisseurin heißt Dorothee Feller.“
NRW steckt im Superstau – bitte Wende(n)
Im Jahr 2023 haben die Autofahrer*ínnen in NRW laut ADAC auf 255.000 Kilometern 143.600 Stunden im Stau gestanden.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wer sich noch an die CDU-Wahlkampfplakate von 2017 erinnert, der kann angesichts dieser Staumeldungen nur noch den Kopf schütteln. Nichts hat sich verbessert, seitdem Hendrik Wüst das Lenkrad übernommen hat – weder als Verkehrsminister, noch als Ministerpräsident hat er dazu beigetragen, in Nordrhein-Westfalen eine Verkehrswende einzuleiten und den alltäglichen Superstau zu bekämpfen. Im Gegenteil: Die Staus werden immer länger, die Nerven der Autofahrer*innen immer mehr strapaziert. NRW steckt im Superstau fest und daran wird sich mit dieser trägen Landesregierung auch nichts ändern. Ihr Handeln beschränkt sich auf den Fingerzeig nach Berlin, wo über etliche Jahre die CSU den Verkehrsminister gestellt hat und überdurchschnittlich viel Geld für die Infrastruktur nach Bayern geflossen ist. Neue Investitionen aus NRW in den Straßenerhalt und Ausbau gibt es scheinbar nicht. Dabei brauchen gerade stark betroffene Kommunen und die örtliche Wirtschaft die Unterstützung des Landes.
Auch mit dem grünen Verkehrsminister Oliver Krischer ist keine Besserung in Sicht – von einer Verkehrswende in NRW kann jedenfalls keine Rede sein. Die schwarz-grüne Landesregierung fühlt sich für unsere Infrastruktur nach wie vor nicht verantwortlich. Das muss sich endlich ändern, schließlich müssen Bundes-, Landes- und kommunale Straßen in einem echten Konzept ineinandergreifen. Den Anfang muss jetzt ein Brücken- und Infrastrukturgipfel machen, an dem Verbände, Kommunen, Unternehmen und die verkehrspolitischen Akteuren aus Bund und Land an einem Tisch sitzen. Wir brauchen zudem ein koordiniertes Baustellenmanagement des Landes und den festen Willen, den Verkehr trotz der vielen notwendigen Baustellen am Fließen zu halten. Was passiert, wenn man sich nicht darum kümmert, mussten in den vergangenen 14 Tagen die Pendler bei der Sperrung der Leverkusener Brücke leidvoll ertragen.“
