"Die Bahn könne das Geld an anderer Stelle besser investieren"
Vor einigen Wochen wurde der Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, während der Südbahn-Ausbau vom Tisch ist, wurde eine alte Planung aufgenommen: Eine Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg, die bereits 2004 abgelehnt wurde.
Stattdessen wurde der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Minden und Haste beschlossen, passiert ist seitdem nichts. Mit dem Ausbau würde ein Nadelöhr im europäischen Zugverkehr beseitigt und gleichzeitig der geforderte Lärmschutz realisiert.
Die Tunneltrasse dagegen wird von Kritikern, u.a. vom ehem. Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger, als unwirtschaftlich und zu teuer angesehen, deshalb befürchten die Kritiker, dass bei einer Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans mit der Tunneltrasse, sich an der Situation auf der Nordbahnstrecke in den kommenden Jahren nichts ändern wird - Trotz dringenden Handlungsbedarf.
Die Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post, Steffen Kampeter und Stefan Schwartze haben bereits deutlich gemacht, dass sie sich dafür einsetzen, dass der Ausbau der Strecke zwischen Minden und Haste realsiert und die Tunneltrasse wieder gestrichen wird.
Auch die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe kritiserte die Pläne für eine Tunneltrasse. Howe machte gegenüber dem Mindener Tageblatt deutlich, dass "die Bahn das Geld an anderer Stelle sehr viel besser investieren könne" und forderte die Realisierung des beschlossenen Ausbaus der Trasse zwischen Minden und Haste ein.
Howe erklärte, dass der Düsseldorfer Landtag zwar kein Mitbestimmungsrecht habe, aber der Landtag könne in einer Stellungnahme Position gegen die Pläne beziehen. Zusammen mit ihrer CDU-Kollegin Kirstin Korte will sich Howe für eine deutliche Stellungnahme des Landtages in Richtung des Bundesverkehrsministerium einsetzen.
Vier Millionen profitieren vom Mindestlohn
Vier Millionen Beschäftigte profitieren vom Mindestlohn. Sie bekommen seit dem 1.1.2015 durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn – das belegen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Mindestlohn habe seine Kritiker widerlegt, betonte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch: „Er hat keine Jobs vernichtet, er hat viele Jobs besser gemacht.“
Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, profitieren in Deutschland vier Millionen Beschäftigte vom Mindestlohn – das sind 10,7 Prozent aller Jobs. Die Zahlen belegen zudem, dass der Mindestlohn Dynamiken schafft: von geringfügiger Beschäftigung hin zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Und das besonders häufig in Niedriglohnbranchen.
„Das ist eine gute Nachricht für vier Millionen Bürger, die davon profitieren“, kommentierte Nahles die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Aus vielen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen seien reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs geworden.
„Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung“
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzende von SPD und GRÜNEN:
Norbert Römer (SPD): "Es ist äußerst bedauerlich, dass Herr Laschet aus offenkundig parteitaktischen Gründen eine Modernisierung der Landesverfassung blockiert. Wir hatten ein Paket verhandelt, das sinnvolle und maßvolle Schritte hin zu einer Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, mehr direkter Demokratie, mehr Bürgerrechten mit einem individuellen Klagerecht vor dem Landesverfassungsgericht und einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Landtagswahlen enthielt. Wir sind der CDU schon sehr weit entgegengekommen, indem wir auf unsere Forderung nach einem Ausländerwahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen verzichtet haben. Herr Laschet muss jetzt den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum er diese Reformen blockiert, nur weil er das Wahlalter mit 16 in den eigenen Reihen nicht durchsetzen kann. An seiner Führungsschwäche scheitert die große Verfassungsreform."
"Panama Papers" werden Thema im Landtag
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema "Panama Papers" beantragt. Hierzu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
Stefan Zimkeit (SPD): "Die Enthüllungen über die Briefkastenfirmen in Panama sind ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Steuerbetrug. Die mit den 'Panama Papers' gewonnenen Daten müssen nun von unseren Staatsanwaltschaften und Steuerverwaltungen ausgewertet werden, um konsequent gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Hier muss ebenso gezielt ermittelt werden, wie dies mithilfe der Datenträger schweizerischer Bankhäuser geschehen ist, die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen angekauft wurden. Zu prüfen ist, ob neben dem ehemaligen NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), dem investigative Journalisten bereits 2014 nachgewiesen hatten, Geld in einer panamaischen Briefkastenfirma versteckt zu haben, weitere Einzelpersonen, aber auch Firmen unseres Landes einen solchen Betrug am ehrlichen Steuerzahler begangen haben."
Mehr Sicherheit für die eigenen vier Wände?
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt Mieter und private Eigentümer mit Zuschüssen, wenn sie ihre Wohnungen und Häuser besser vor Einbrüchen schützen wollen. Um die Polizeipräsenz vor Ort zu steigern und damit die Sicherheit zu erhöhen, hatte die SPD vor Wochen bereits 3.000 neue Stellen bei der Polizei durchgesetzt.
Ab sofort können Mieter und private Eigentümer Zuschüsse der KfW-Förderbank zur Sicherung ihrer Wohnung vor Einbrüchen erhalten – egal ob für Rollläden, Türen oder Fenster. „Jeder soll sich in seiner Wohnung sicher fühlen“, so Hendricks. „Für mich sind Zuschüsse die beste Wahl. So profitieren auch all diejenigen, die wenig oder keine Steuern zahlen, zum Beispiel Rentner oder Auszubildende.“ Hendricks fördert den Einbau von Sicherheitstechnik mit insgesamt 30 Millionen Euro.
Einbruchschutz lohnt sich
Und der Einbau von speziellen Rollläden, Türen oder Fenstern lohnt sich. Fast die Hälfte aller Einbrecher gibt nach wenigen Minuten ihr Vorhaben auf, wenn sie durch technischen Einbruchschutz am Eindringen gehindert wird. „Investitionen in den Einbruchschutz machen sich also bezahlt“, unterstreicht Hendricks.
SPD hat mehr Polizeistellen durchgesetzt
Bereits vor Wochen hat die SPD 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt durchgesetzt, um die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Doch das reicht ihr nicht. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten 12.000 Polizistinnen und Polizisten bis 2019 neu einstellen - jeweils zur Hälfte bei den Ländern und beim Bund.
Einstieg in Solidarprojekt für Deutschland: Die Gesellschaft zusammenhalten
Eine gute, gemeinsame Zukunft braucht mutige Entscheidungen: für Integration, sozialen Wohnungsbau, Kita-Ausbau, die Mindestrente und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. Dafür hat die SPD in ihrem Solidarprojekt gekämpft - mit Erfolg. Die Koalition hat sich auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit die Gesellschaft zusammenbleibt.
„Das ist der Einstieg in das Solidarprojekt der SPD“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Samstag. „Wir brauchen Investitionen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in Kinderbetreuung und den Wohnungs-und Städtebau. Es ist ein starkes Signal, dass pro Jahr eine Milliarde für den Kitaausbau vorgesehen ist.“
Und darum geht es:
- Zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für eine aktive Arbeitsmarktpolitik(Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten) sowohl für Langzeitarbeitslose wie für Flüchtlinge.
- Die Bundesregierung schafft deutlich mehr bezahlbare Wohnungen - für alle. Der soziale Wohnungsbau in Deutschland wird verdreifacht. Der Bund stockt die Mittel für Wohnungsbau und Städtebau um 800 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro auf.
- Mehr Kita-Plätze: Weitere 450 Millionen Euro 2017 und 500 Millionen Euro ab 2018 werden für den Kita-Ausbau, Sprachkitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus bereitgestellt. Damit stellt der Bund für den Kita-Ausbau mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung.
- Eine Milliarde Euro zusätzlich gibt es für Sprachförderung und Integrationskurse sowie weitere Maßnahmen für eine schnelleIntegration.
- Für die solidarische Lebensleistungsrente (Mindestrente) werden ab 2017 rund 180 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel werden jährlich aufwachsen, um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren.
- Das neue Bundesteilhabegesetz kommt. Zur besseren Unterstützung von Menschen mit Behinderung werden die notwendigen Mittel im Haushalt bereitgestellt.
Damit hat die SPD wesentliche Teile ihres geforderten „Sozialprojekts“ für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft durchgesetzt. Bis 2020 stehen für das Solidarprojekt über 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Nun können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Konsequent ahnden
Justizminister Heiko Maas (SPD) und seine Länderkollegen wollen stärker gegen rechtsextrem motivierte Gewalt vorgehen. „Kein Täter darf ungestraft davon kommen“, sagte Maas im Gespräch mit SPD.de. Im letzten Jahr stieg die Zahl von rechten, linken und islamistischen Gewalttaten um bis zu 200 Prozent. Der Trend zeigt: Der Weg von der Hetze zur Gewalt wird kürzer.
Interview von Heiko Maas mit spd.de
„Es bewegt sich was in OWL“
MdB Schwartze und Post kommentieren den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Am Mittwoch dieser Woche wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt. 30 Projekte aus Ostwestfalen-Lippe werden im Entwurf im Vordringlichen Bedarf priorisiert. Weitere fünf Projekte sind laufend und fest disponiert.
Der Vorsitzende der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe Stefan Schwartze, MdB, und der Vorsitzende der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post, MdB: „Die Bewertung der Projekte macht klar, welche Bedeutung diese nicht nur für die Region, sondern auch für die gesamte Netzplanung des Bundes haben.“
Die als Südtrasse bekannte Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze wird im BVWP weder im Vordringlichen noch im Weiteren Bedarf aufgeführt. „Dies ist ein großer Erfolg“, so die beiden Abgeordneten, „allerdings ist der vierspurige Ausbau auf der Strecke Minden – Haste noch unklar. Hier besteht noch dringender Klärungsbedarf.“
Die beiden Abgeordneten abschließend: „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten genau prüfen, in welcher Gestalt der Ausbau der Projekte erfolgen soll. Hierzu werden wir auf genauere Erklärungen seitens des Verkehrsministeriums drängen.“
