Während Rot-Grün die innere Sicherheit stärkt, duckt sich die CDU weg
vorgelegt hat. Der Nachtragshaushalt sieht Investitionen in einer Gesamtvolumen von 46,9 Millionen Euro vor. Ca. 20 Millionen Euro sind vorgesehen für die Stärkung der Sicherheit im Land vorgesehen.
Während Rot-Grün für den Nachtragshaushalt stimmten, lehnten u.a. die CDU die geplanten Maßnahmen ab, dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe auf seiner Facebook-Seite:
"Zuhause eine stärkere Polizei fordern, im Innenausschuss dann aber gegen den Nachtragshaushalt für zusätzliche Stellen bei der Polizei stimmen: Da bin ich mal gespannt, wie das von der CDU im Kreis Minden-Lübbecke erklärt wird.."
Während Rot-Grün die innere Sicherheit stärkt, duckt sich die CDU weg
Am Donnerstag wurden im NRW-Innenausschuss der Nachtragshaushalt 2016 beraten, den die rot-grüne Landesregierung vorgelegt hat.
Der Nachtragshaushalt sieht Investitionen in einer Gesamtvolumen von 46,9 Millionen Euro vor. Ca. 20 Millionen Euro sind vorgesehen für die Stärkung der Sicherheit im Land vorgesehen.
Während Rot-Grün für den Nachtragshaushalt stimmten, lehnte u.a. die CDU die geplanten Maßnahmen ab, dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe auf seiner Facebook-Seite:
"Zuhause eine stärkere Polizei fordern, im Innenausschuss dann aber gegen den Nachtragshaushalt für zusätzliche Stellen bei der Polizei stimmen: Da bin ich mal gespannt, wie das von der CDU im Kreis Minden-Lübbecke erklärt wird.."
„Eine überfällige Reform“
Die SPD fordert eine Mindestrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine sogenannte Lebensleistungsrente, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine neue Analyse des Handelsblatt Research Instituteunterstützt die SPD-Forderung.
Mit einer solidarischen Lebensleistungsrente soll sich Arbeit und langjährige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung wieder auszahlen. Mit dieser Forderung ist die SPD in die Koalition gegangen. Es geht um Gerechtigkeit und um Zusammenhalt. Wer 40 Jahre gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, muss im Alter mehr haben, als beispielsweise jemand, der nicht gearbeitet hat.
„Kein Rentensystem kann auf Dauer unverändert bestehen“
„Um den eingeschlagenen rentenpolitischen Kurs durchhalten zu können, ist eine Antwort auf die gestiegenen Risiken der Altersarmut überfällig“, heißt es in einer aktuellen Analyse des Handelsblatt Research Institute. Eine Lebensleistungsrente leiste einen wichtigen Beitrag, um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs hin zu einem garantierten Mindestsicherungsniveau durchhalten zu können, betont Wirtschafsexperte Bert Rürup in dieser Studie mit dem Titel „Lebensleistungsrente: Eine überfällige Reform“. Darin heißt es weiter: „Kein Rentensystem kann auf Dauer unverändert bestehen, und Rentenpolitik besteht immer in einem Nachsteuern vor dem Hintergrund sich ändernder ökonomischer und demografischer Rahmenbedingungen.“
Stetiges Wirtschaftswachstum sein 2010
In den letzten Tagen konnte man lesen, dass die Wirtschaft in NRW stagniert.
Während in einigen anderen Landesteilen ein leichter Rückgang festzustellen ist, können wir für OWL einen Zuwachs vermelden: Im Industriebereich ein Plus von 1,7 Prozent bei den Umsätzen und sogar 2,8 Prozent bei den Auslandsumsätzen.
Wenn man die Wirtschaftsentwicklung Nordrhein-Westfalens im Zeitraum von 2010 bis 2015 betrachtet, dann ist die Wirtschaft und damit auch das Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt) stetig gewachsen: Um rund 27 Milliarden Euro auf rund 593 Milliarden Euro.
Im 10-Jahresdurchschnitt liegt NRW damit gut im bundesdeutschen Schnitt. NRW erwirtschaftet gut ein Fünftel des gesamten deutschen Bruttoinlandproduktes. Wirtschaftskraft stärken.
„Demokratie für mich“
Landesfamilienministerin Christina Kampmann stellt neue Broschüre vor, die Flüchtlinge über politische Grundrechte informiert
„Demokratie für mich“ ist der Titel einer Broschüre, die künftig in der politischen Bildungsarbeit mit Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird. Das 32 Seiten starke Heft soll Flüchtlinge, aber auch bereits länger in Deutschland lebende Menschen mit demokratischen Grundrechten vertraut machen. Die Broschüre wird in einer ersten Auflage in fünf Sprachen erscheinen - in Englisch, Französisch, Arabisch, Dari (Afghanistan) und Farsi (Iran, Afghanistan).
Entwickelt wurde sie von der Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS). „Wir möchten die Menschen, die zu uns kommen, einladen, unsere Demokratie zu entdecken. Dazu dient auch dieser Leitfaden“, so die für die Landeszentrale zuständige Ministerin Christina Kampmann.
Der Leitfaden ist in einfacher Sprache gehalten, verständlich illustriert und wird in den Flüchtlingsunterkünften im Land verteilt, aber auch in der Quartiersarbeit der Landeszentrale und des MAIS eingesetzt. Auf Grundlage der Broschüre plant die Landeszentrale auch Veranstaltungen für schulpflichtige Flüchtlinge.
Das Themenspektrum reicht von Verfassungsprinzipien wie Demokratie und Freiheitsrechten über die Gleichberechtigung von Mann und Frau bis hin zu Religionsfreiheit. Auch Kinderrechte werden angesprochen, wie etwa: „Kinder müssen und dürfen zur Schule gehen“ oder „Kinder müssen geschützt werden, damit sie gut aufwachsen können“.
„Aus den Grundrechten ergeben sich Regeln für das Zusammenleben. Alle Menschen, die in Deutschland leben, sind verpflichtet, die Gesetze anzuerkennen und einzuhalten“, erklärte der für Integration verantwortliche Minister Rainer Schmeltzer.
Die Broschüre als PDF herunterladen: Klick
„Rot-Grün stärkt ein weiteres Mal die Innere Sicherheit“
Im heutigen Innenausschuss des Landtages wurde über den Nachtragshaushalt 2016 beraten, den die rot-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Veranschlagt sind insgesamt 46,9 Millionen Euro. Diese sollen komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Mit dem Geld soll unter anderem die Polizei vor Ort gestärkt werden. 3,61 Millionen Euro stehen für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von 250 Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung und 11,21 Millionen Euro für die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Tarifbeschäftigte, die die Behörden von administrativen Aufgaben entlasten werden. Von den genannten Maßnahmen werden ausnahmslos alle 47 Polizeibehörden im Land profitieren. Zudem wird die Bereitschaftspolizei mit einem Betrag von 3,19 Millionen Euro gestärkt. Weitere 2,21 Millionen Euro sollen für drei zusätzliche MEK genutzt werden. Die Ausweitung der Videobeobachtung an öffentlichen Plätzen wird mit 5,5 Millionen Euro finanziert werden.
Union muss Blockade beenden
SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte am Mittwochabend mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU wichtige gemeinsame Vorhaben auf den Weg bringen. Doch der unionsinterne Streit in der Flüchtlingspolitik überschattete das Spitzentreffen im Kanzleramt. Die SPD appelliert an die Union, ihre Differenzen endlich beizulegen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Vorhaben nicht länger zu blockieren.
„Die CSU betätigt sich als Störenfried“, kommentierte SPD-Vize Ralf Stegner am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin das Spitzentreffen vom Vorabend. Er warnte die Union, bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte sozialpolitische Vorhaben auf die lange Bank zu schieben. Dazu gehören: die Solidarrente für Kleinverdiener, die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit, die Reform der Erbschaftssteuer und das Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen. Alles wichtige Vorhaben, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.
„Es gibt Leute, denen es gut und besser geht. Und es gibt die anderen, die nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen oder die Kita-Beiträge. Oder die eine kleine Rente haben“, erklärte Stegner in der ARD. Diese Menschen erwarteten, dass die Regierung nicht nur streite. „An der SPD liegt das nicht, wie jeder sehen kann“, sagte der SPD-Vize. Die Union dürfe diese Vorhaben nicht länger blockieren.
Wichtige Themen des Spitzentreffens
- Flüchtlingspolitik
CDU und CSU sind unverändert im Clinch. Seehofer verlangt von Merkel weiterhin eine Kurskorrektur. Erbost reagierte die CSU auf die Ankündigung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), bei weiter niedrigen Flüchtlingszahlen die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit wieder beenden zu wollen. Bundesweit wurden im März nur noch rund 20.000 neue Flüchtlinge registriert. Im Februar waren es noch etwa 61.000, im Januar fast 92.000.
- Lebensleistungsrente
Die SPD hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, die Rente für langjährig Versicherte mit geringen Rentenansprüchen aufzustocken. Große Teile der Union kritisieren den Einstieg in die solidarische Lebensleistungsrente für Kleinverdiener und stehen in Sachen Gerechtigkeit auf der Bremse.
- Erbschaftssteuer
Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. Der bislang gefundene Kompromiss stellt sicher, dass Arbeitsplätze im Erbfall bzw. beim Generationenübergang bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gefährdet werden. Die CSU stellt das immer wieder in Frage.
- Leiharbeit und Werkverträge
Vor Wochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt werden soll. Auch hier blockiert die CSU.
Rot-Grün stärkt Busse und Bahnen in NRW
Das ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen läuft Ende 2017 aus und muss überarbeitet werden. Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Landtagsabgeordneter Rolf Beu (GRÜNE) nehmen dies zum Anlass, um Eckpunkte für eine Stärkung des Nahverkehrs in NRW vorzustellen. Auf dieser gemeinsamen Basis der Fachpolitiker der Koalition soll nun ein breit angelegter Diskussionsprozess mit den Akteuren und Interessengruppen gestartet werden.
Andreas Becker (SPD): "NRW braucht einen starken Nahverkehr, um Staus zu vermeiden und Mobilität für alle in Stadt und Land zu garantieren. Die absehbare Erhöhung der Mittel des Bundes für den NRW-Nahverkehr auf ein einigermaßen angemessenes Niveau ist ein Erfolg unseres Verkehrsministers Michael Groschek. Diese Mittel geben neue Spielräume und wir wollen sie nutzen, um den Nahverkehr durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Dazu gehört eine Erhöhung der Mittel für Nahverkehrszüge und für die Kommunen. Die Sanierung maroder Stadtbahnstrecken soll zukünftig auch durch das Land gefördert werden. Die Kommunen sollen zudem mit einem Sonderprogramm für barrierefreie Bus- und Bahnhaltestellen gestützt werden, um die Mammutaufgabe eines für alle zugänglichen komfortablen ÖPNV besser stemmen zu können. Das sind zielgerichtete Programme, durch die das Land deutlichere Rahmenbedingungen setzt."
