"Auf den Anfang kommt es an: Grundschulen sind für die SPD wichtig"
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Umfrageergebnisse des Verbandes für Bildung und Erziehung (VBE) zu der Situation an Grundschulen debattiert. Dazu erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
"Die Grundschulen sind keine Stiefkinder der Landespolitik. 2012 haben wir gemeinsam mit der CDU als Ergebnis aus dem Schulkonsens ein Konzept zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebotes auf den Weg gebracht. Seitdem haben die Grundschulen in NRW in erheblichem Maße von den in dieser Legislaturperiode beschlossenen bildungspolitischen Maßnahmen profitiert: Jährlich stehen 1.700 zusätzliche Stellen aufgrund des Grundschulkonzepts zur Verfügung. Allein 2015 wurden über 2.800 neue Grundschullehrkräfte eingestellt. In diesem Jahr sind bereits über 1.040 Neueinstellungen für Grundschulen vorgenommen worden. Die Personalausstattungsquote beträgt aktuell 103,48 Prozent. Außerdem stehen den Grundschulen 1.000 Stellen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und weitere 900 Stellen im Vertretungspool zur Verfügung.
Dennoch stellen wir fest, dass wir nicht zuletzt durch den demografischen Wandel sehr unterschiedliche Bedingungen in den Landesteilen vorfinden. Hinzu kommt, dass es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, Vertretungskräfte zu gewinnen. Über die Vertretungsmittel sind sowohl Seiteneinstiege als auch die Beschäftigung von bereits pensionierten Lehrkräften möglich, die zur Problemlösung beitragen können.
Wir nehmen die Erhebung des VBE ernst und werden uns mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Wir wollen mit dem VBE und anderen Lehrerverbänden gemeinsame Lösungen finden. Die Opposition allerdings nutzt die Umfrage für ihr durchsichtiges parteipolitisches Kalkül. CDU und FDP machen nicht einen einzigen Vorschlag, wie sie konkret die Situation an den Grundschulen verbessern wollen. Im Gegenteil, sie fordern noch Stellenabbau im Haushalt."
Fraktion vor Ort: Vom Flüchtig zum Nachbarn
Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Wochen und Monaten bewiesen: Wir helfen Menschen, die Schutz suchen, schnell und umfassend und stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Die Integration der Geflüchteten mit einer guten Bleibeperspektive ist jetzt und in den kommenden Jahren eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben, der wir uns als größte regierungstragende Fraktion engagiert stellen.
Integration benötigt ein klares Leitbild. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land friedlich zusammenleben können in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Dafür bedarf es einer gegenseitigen und verbindlichen Akzeptanz unserer Grundwerte, die sich aus unserem Grundgesetz ableiten. Und Integration braucht gute Voraussetzungen: in Form von ausreichenden Kapazitäten in Kitas, Schulen oder auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, um für alle Menschen in unserem Bundesland Wohnraum, gute Bildung und Arbeit zu gewährleisten.
Hierfür haben wir Eckpunkte für unserem umfassenden Integrationsplan vorgelegt, die nun im Landtag diskutiert und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen. Wir interessieren uns dafür, welche Meinungen, Vorschläge und Ideen Sie in die Diskussion um die vor uns liegenden Integrationsaufgaben einbringen möchten.
Wir freuen uns, wenn Sie an unserer Veranstaltung teilnehmen und die Debatte mit Ihren Beiträgen bereichern.
ABLAUF
18.00 EINLASS
Bei einem kleinen Imbiss besteht die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen.
18.30 BEGRÜßUNG UND EINFÜHRUNG
Ernst-Wilhelm Rahe MdL · SPD-Fraktion im Landtag NRW
18.45 VOM FLÜCHTLING ZUM NACHBARN – UNSER INTEGRATIONSPLAN FÜR NRW
Inge Howe MdL · Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW
19.15 OFFENE DISKUSSION
MODERATION Ernst-Wilhelm Rahe MdL · SPD-Fraktion im Landtag NRW
20.15 ZUSAMMENFASSUNG & AUSBLICK
Inge Howe MdL · Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW
CA. 20.30 ENDE DER VERANSTALTUNG
ANMELDUNG:
SPD-Fraktion im Landtag NRW
Fraktion vor Ort
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
EMAIL spdfraktion-vor-ort@landtag.nrw.de
TELEFON 0211 884 2613
FAX 0211 884 2042
Webseite: www.spd-fraktion.nrw
"Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter mit dem Inklusionsstärkungsgesetz"
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das "Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen" (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Morgen soll es im Landtag verabschiedet werden. Mit dem ISG ist NRW das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt. Dazu erklären Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion, und Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Josef Neumann: "Das Gesetz wird unserem Bundesland einen starken Rahmen geben, in dem die gesellschaftliche Inklusion im Sinne der UN-BRK weiterentwickelt werden kann. Die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderung werden gestärkt. Das Gesetz verpflichtet die Träger öffentlicher Belange, wie beispielsweise Dienststellen und Einrichtungen des Landes und der Gemeinden, mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen verbindlicher zusammenzuarbeiten.
Abgeordnete unterstützen heimische Landwirte: Der Bund ist in der Pflicht
Vor dem „Milchgipfel“ am kommenden Montag in Berlin unterstützen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post die Forderungen des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes u. a. nach Soforthilfen des Bundes.
Die Abgeordneten wörtlich: „Die Lage vieler Landwirte ist durch den Preisverfall vor allem auf dem Milch- und Schweinemarkt dramatisch. Es geht häufig schlicht und einfach um die Existenz.“
Die Abgeordneten aus dem Mühlenkreis drängen deshalb die Bundesregierung und hier insbesondere den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, den Milchgipfel für rasche und nachhaltige Lösungen zu nutzen.
Howe, Rahe und Post abschließend : „Es kann nicht angehen, dass fleißige Landwirte bei uns die Zeche für Dinge zahlen müssen, die sie nicht selbst in der Hand haben. Die Landwirte können nur gestärkt werden, wenn sie in die Lage versetzt werden, dass sie die Preise auch verhandeln können.“
Die Abgeordneten nennen hier in Sachen Milch vor allem rückläufige Exporte etwa nach China oder Russland sowie die Produktionssteigerungen in EU-Ländern wie in den Niederlanden oder Dänemark, die steigende Marktmacht der großen Einzelhandelsketten.
#NRWeltoffen - Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgestellt
SPD und Bündnis90/Die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus vereinbart.
Heute haben das Familienministerium NRW und Ministerin Christina Kampmann das Handlungskonzept vorgestellt. Das Konzept wurde in einen zweijährigen Prozess mit Akteuren aus Zivilgesellschaft erarbeitet. Das Wissen und Erfahrungen aus der Praxis sind in das Handlungskonzept eingeflossen.
Das Handlungskonzept umfasst 166 einzelne Maßnahmenbausteine. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Unterstützung von Projekten gegen Rassismus vor Ort: Hierfür werden zwei Millionen Euro vom Land zusätzlich bereitgestellt.
Das integrierte Handlungskonzept: http://www.nrweltoffen.de/wissen/publikationen/Handlungskonzept-03-web.pdf
Eine Kurzfassung: http://www.nrweltoffen.de/wissen/publikationen/Handlungskonzept-Kurzfassung-web-02.pdf
Umbauarbeiten am Portaner Bahnhofsvorplatz sind gestartet
"Der Bahnhofsvorplatz werde deutlich an Attraktivität gewinnen", sagt Bürgermeister Bernd Hedtmann am Freitagvormittag. Zusammen mit der hemischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und dem Technischen Beigeordneten Stefan Mohme gibt der Verwaltungschef vor Ort den offiziellen Startschuss für die Umbauarbeiten des Bahnhofvorplatzes.
Bericht des MT vom 14.05.2016
Bundesrat fordert Aufnahme des "Nein-heißt-Nein"-Prinzips ins Sexualstrafrecht
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: „Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip wird zur Grundlage unseres Sexualstrafrechts. Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein. Hier muss jetzt der Bundestag ganz klar Farbe bekennen. Die Bundesländer haben dies heute ganz deutlich getan."
"Guter Arbeitsschutz ist wichtig für die Beschäftigten in NRW"
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, die Ergebnisse einer Überwachungsaktion in Hotels und Gaststätten vorgestellt. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Die Ergebnisse sind eindeutig: 300 Verstöße gegen den Arbeitsschutz werfen ein Schlaglicht auf die Branche. Arbeitsschutz ist ein hohes Gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Überlange Arbeitszeiten und fehlende Ruhepausen können die Gesundheit und die Motivation der Beschäftigten gefährden. In der Folge steigt für die Unternehmen auch das Risiko einer geringeren Produktivität.
Die Kontrolle von Betrieben durch den Arbeitsschutz ist daher ein notwendiges und sinnvolles Instrument, von dem Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen profitierten. Jetzt zahlt es sich aus, dass wir in 2010 begonnen haben, den Arbeitsschutz in NRW personell wieder besser auszustatten."
