Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das "Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen" (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Morgen soll es im Landtag verabschiedet werden. Mit dem ISG ist NRW das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt. Dazu erklären Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion, und Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Josef Neumann: "Das Gesetz wird unserem Bundesland einen starken Rahmen geben, in dem die gesellschaftliche Inklusion im Sinne der UN-BRK weiterentwickelt werden kann. Die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderung werden gestärkt. Das Gesetz verpflichtet die Träger öffentlicher Belange, wie beispielsweise Dienststellen und Einrichtungen des Landes und der Gemeinden, mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen verbindlicher zusammenzuarbeiten.
Bislang sind Menschen unter vollständiger Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist unvereinbar mit der UN-BRK. Die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Regelung deshalb gesetzlich ändern und dafür sorgen, dass diese Menschen künftig an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Das ist bislang bundesweit einmalig."
Manuela Grochowiak-Schmieding: "Das ISG enthält zahlreiche neue Regelungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken. So haben künftig hörbeeinträchtigte Mütter und Väter bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen das Recht auf Unterstützung durch Gebärdendolmetscher. Sehbehinderte und blinde Menschen erhalten einen Rechtsanspruch, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen. Darüber hinaus wird das Instrument der 'Leichten Sprache' eingeführt. Damit sollen Behörden den Menschen mit Lernschwierigkeiten komplizierte Inhalte von Verwaltungsmitteilungen in einfachen Worten erklären. Zudem wird die Deutsche Gebärdensprache im ISG als eigenständige Sprache anerkannt.
Mit dem Gesetz haben SPD und GRÜNE ein Schlüsselprojekt für die Umsetzung der
UN-BRK in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Damit nimmt NRW bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen bundesweit eine Vorreiterrolle ein."
Die Verabschiedung des Gesetzes soll am Mittwoch, 8. Juni 2016, unter Tagesordnungspunkt 5 im Plenum erfolgen (gegen 14.20 Uhr, mehr Informationen und einen Livestream über www.landtag.nrw.de ). Eine Kurzübersicht mit den wichtigsten Punkten des Gesetzentwurfs ist dieser Pressemitteilung beigefügt.
