ISMAIL ERTUG: "Richtige Entscheidung"
Deutsche PKW-Maut laut EuGH unvereinbar mit EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben.
"Die Entscheidung des EuGHs ist richtig. Diese CSU-Ausländermaut ist und bleibt Murks. Der Bundesverkehrsminister sollte das Vorhaben nun beerdigen“, so Ismail ERTUG, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Mit diesem diskriminierenden und bürokratischen Prestigeprojekt sollte Geld in die deutsche Haushaltskasse fließen – was allerdings so nicht funktioniert hätte. Beliefen sich die bisherigen Schätzungen noch auf prognostizierte Einnahmen von 500 Millionen Euro, so legen neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nahe, dass man mittlerweile wohl kaum mehr 400 Millionen Euro pro Jahr einnehmen könnte. Eine ADAC-Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Maut am Ende lediglich 71 Millionen Euro abgeworfen hätte. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, wenn man sich die Investitionslücke im Bereich unserer Infrastruktur ansieht."
Beweggrund der Beschwerde Österreichs gegen die Maut war, dass die geplante Infrastrukturabgabe für Autos diskriminierend sei, weil sie Fahrerinnen und Fahrer aus anderen EU-Ländern anders behandle als Deutsche. Die Bundesrepublik verstößt damit laut der Richterinnen und Richter gegen EU-Recht beziehungsweise gegen das Prinzip der Gleichbehandlung aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.
"Die Ausgestaltung der Maut ist kompliziert und teuer. Der Ertrag hätte am Ende den Aufwand in keiner Weise gerechtfertigt. Eine Maut ist nur dann ein legitimes Mittel der Verkehrspolitik, wenn sie von allen erhoben wird, die die Straßen nutzen – egal mit welchem Kennzeichen. Problematisch wäre zudem, dass mit diesem CSU-Konzept Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen bis auf Weiteres abgabenbefreit bleiben sollten", ergänzt Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.
Laut Informationen des Bundesverkehrsministeriums sollte die Maut ursprünglich erstmals im Oktober 2020 erhoben werden.
Wir brauchen noch mehr Engagement beim Kampf gegen Rechtsextremismus
Für SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt der Mord an Walter Lübcke eine Zäsur dar. Der Fall muss alle Demokraten wachrütteln. Es braucht mehr Engagement gegen Rechtsextremismus.
„Der entsetzliche und niederträchtige Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist eine Zäsur. Aus Worten werden Taten, wenn rechtsextremistischen Umtrieben keine Grenzen gesetzt werden.
Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hat. Jetzt müssen die Hintergründe der Tat gründlich ermittelt und aufgedeckt werden.
Zentral ist vor allem die Frage, ob es sich hier um einen Einzeltäter handelt oder sich erste Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk bestätigen.
Wir haben als Große Koalition eine Sondersitzung des Innenausschuss für Anfang der kommenden Woche beantragt, um weitere Informationen zum Stand der Aufklärung zu bekommen.
Der Fall zeigt leider, dass noch nicht alle Lehren aus dem NSU gezogen wurden und nicht alle politischen Konsequenzen hinreichend umgesetzt wurden. Rechtsextremismus wird weiter verharmlost. Auch die Behörden müssen hier deutlich mehr tun. Dass NSU-Akten wie in Hessen für 120 Jahre gesperrt sind, zeigt, dass auch auf höchster politischer Ebene die Dringlichkeit, Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen, noch immer nicht angekommen ist. Die Akten müssen zugänglich gemacht werden.
Wir brauchen noch mehr Engagement beim Kampf gegen Rechtsextremismus: in Polizei, Verfassungsschutz und Politik.
Klar ist auch, dass sich Rechtspopulisten und Konservative deutlicher vom Rechtsextremismus abgrenzen müssen. Dubiose Verbindungen ins rechtsextreme Milieu müssen aufgedeckt werden. Auch Versuche den Rechtsextremismus mit Linksextremismus gleichzusetzen, helfen nicht weiter. Dieser Fall muss uns alle als Demokraten wachrütteln.“
Pkw-Maut gestoppt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen, nicht mehr umsetzbar.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin und Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:
„Die Pkw-Maut der CSU ist Geschichte. Die Infrastrukturabgabe erfüllt nicht die drei von der SPD geforderten wesentlichen Voraussetzungen. Sie sollte nennenswert mehr Geld einbringen, europarechtskonform sein und zugleich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht mehr belasten. Nach dem Urteil des EuGH wäre eine Umsetzung nur noch möglich, wenn die Personen in Deutschland, die ein Auto besitzen, zusätzlich belastet würden. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss die entstehenden Einnahmeausfälle kompensieren, die durch den Stopp der Pkw-Maut sowie die bereits begonnene Einführung in seinem Haushalt angefallen sind.“
Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft!
Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen. Damit ist die ‚Murks-Maut‘ der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer wie zu erwarten krachend gescheitert.
Der rückwärtsgewandte Entwurf passte nicht in ein modernes Europa der Regionen. Er war teuer in der Umsetzung, hätte wenig Ertrag gebracht und die Grenzregionen belastet. Wir brauchen jetzt ein klares Konzept für eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik und vor allem auch Antworten darauf, wie die eingeplanten Einnahmen ersetzt werden sollen, damit die erforderlichen Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrswende auch finanziert werden können.“
UN-Verhandlungen starten – “Letzte Klima-Chance nutzen”
UN-Verhandlungen in Bonn starten
„Die CDU muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und aufhören, das Klimaschutzgesetz zu blockieren”, fordert Tiemo Wölken aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, anlässlich der heute in Bonn beginnenden Klimaverhandlungen (bis Donnerstag, 27. Juni). „Die Verabschiedung eines ambitionierten und belastbaren Klimaschutzgesetzes ist für mich Voraussetzung für den Fortbestand der Großen Koalition.“
Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen
NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen, dass den Vereinen landesweit 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, um ihre Sportanlagen zu sanieren. Wir befürchten allerdings, dass das Geld nicht komplett bei den Vereinen ankommt, weil der Finanzminister bereits die Finger über dem Geld hält. Insgesamt verbleiben schon 30 Millionen Euro oder zehn Prozent der Gesamtsumme in der Staatskanzlei. Wie diese verausgabt werden sollen, ist noch völlig offen. Wir werden uns aber verstärkt dafür einsetzen, dass die Vereine wirklich ihr Geld bekommen.
Wir wünschen den Vereinen, dass die Beantragung der Mittel so unbürokratisch und einfach vollzogen werden kann, wie die Landesregierung das großspurig ankündigt. Zweifel sind hier aber ebenso angebracht wie bei der angeblichen Kostenneutralität des Programms. Für das Vergabeverfahren werden in der Staatskanzlei, dem Landessportbund und der NRW-Bank jeweils zwei Mitarbeiterstellen benötigt.
Wir werden beobachten, ob die schönen Ankündigungen der Realität in der Umsetzung standhalten.“
Koalitionsausschuss: Einigung auf wichtige nächste Schritte
Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist geplant.
Achim Post im Panorama-Interview
Im Interview mit Christoph Lütgert vom NDR-Magazin „Panorama“ macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass sich die SPD inhaltlich wieder mehr streiten müsse.
Auch schlägt Post vor, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm gibt, welches die aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft und Wirtschaft aufnimmt und versucht sozialdemokratische Antworten darauf zu geben.
