UN-Verhandlungen in Bonn starten
„Die CDU muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und aufhören, das Klimaschutzgesetz zu blockieren”, fordert Tiemo Wölken aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, anlässlich der heute in Bonn beginnenden Klimaverhandlungen (bis Donnerstag, 27. Juni). „Die Verabschiedung eines ambitionierten und belastbaren Klimaschutzgesetzes ist für mich Voraussetzung für den Fortbestand der Großen Koalition.“
„Die EU muss dabei für verantwortungsvolle Klimapolitik den Gestaltungsrahmen bieten. Wenn wir in dieser Legislaturperiode, die bis 2024 dauert, nicht entscheidende Fortschritte erzielen und einen Plan für Treibhausgasneutralität spätestens 2050 beschließen, ist der Zug abgefahren“, unterstreicht Tiemo Wölken. „Das muss auch eine deutliche Erhöhung des EU-weiten Ziels bedeuten. Wenn wir erst 2030 anfangen, Emissionen stark zu reduzieren, ist es zu spät.“
„Wir müssen den dafür nötigen Wandel unserer Produktions- und Lebensweisen umfassend gestalten. Das ist Verantwortung und Kern sozialdemokratischer Politik, denn der Klimawandel ist eine doppelt soziale Frage: Seine Auswirkungen haben weltweit schreiende Ungerechtigkeit zur Folge, und seine Abmilderung kann nur im breiten gesellschaftlichen Konsens geschehen“, so Wölken.
„Wer auch immer die neue Europäische Kommission leiten wird, muss dafür die notwendigen Instrumente aufsetzen: Wir brauchen einen Fonds für sozialverträglichen Wandel, einen EU-weiten, sozial gerechten CO2-Preis, Technologieförderung für Wasserstoff und neue Batterien, Mittel für eine Agrar- und Verkehrswende, klimagerechte Bedingungen für Regionalfördermittel – all das werden wir einfordern“, so Wölken. „Die Ziele der Staaten müssen in diesem Jahr deutlich angehoben werden und die Langfriststrategien müssen vorbereitet werden, das sieht das Pariser Abkommen so vor. Es ist daher wichtig und richtig, wenn die Kanzlerin endlich aus dem Abseits kommt und sich für eine treibhausgasneutrale EU bis 2050 ausspricht.“
Die Zwischenverhandlungen am Sitz des Klimarahmenkonventions-Sekretariats in Bonn bereiten jährlich die Klimagipfel der Vertragsstaaten vor. Diesen Dezember in Santiago de Chile soll unter anderem festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Staaten mit Emissionsrechten handeln dürfen. Zuvor findet in New York im September eine Konferenz statt, die Staaten zu höheren Emissionsreduktionen ermutigen soll.
