Es muss Lebensleistung und nicht Statistik im Vordergrund stehen
Bei der Rente wird es eine einmalige statistische Veränderung geben, damit die Rentenerhöhungen gerecht verlaufen. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast erklärt, warum das richtig so ist.
“Dass die gesetzliche Rente immer auf der politischen Tagesordnung steht, versteht sich von selbst. Sie muss verlässlich sein: heute, morgen und übermorgen.
Dafür stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion. Dabei steht Lebensleistung und nicht Statistik im Vordergrund.
Bundessozialminister Hubertus Heil plant, die Berechnung klarer zu ziehen. Das unterstützen wir. Und wir bleiben an der Grundrente dran. Für uns ist wichtig, dass wir viele Menschen erreichen, die sie sich durch eigene Rentenbeiträge verdient haben. Wir wollen eine bürokratiearme Lösung.
Im Kern geht es bei der Rentenpolitik darum, Sicherheit im Alter zu geben und die gesetzliche Rente zu stärken. Denn sie ist eine zentrale Säule unseres Sozialstaates.”
ASF: Reform der Hebammenausbildung nur ein erster Schritt
Flächendeckende Versorgung von Schwangeren muss nun weitgehender in den Fokus!
Am Donnerstag, dem 26.09.2019, stimmt der Deutsche Bundestag über die Reform der Hebammenausbildung ab. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl:
Als SPD-Frauen haben wir ein Ziel für ganz Deutschland: Frauen müssen frei über den Geburtsort ihrer Kinder entscheiden können. Wir benötigen eine flächendeckende gute Versorgung von werdenden Müttern. Situationen, in denen Frauen keine Hebamme finden, die sie vor der Geburt betreut oder unter der Geburt betreut, oder in denen sie gar vor Kreißsälen abgewiesen werden, dürfen nicht passieren! Dabei sind sowohl der ländliche Raum als auch die Städte in Deutschland betroffen. Wir lassen nicht zu, dass sich die Lage weiter zuspitzt.
Landesregierung lässt die Kommunen mit der Schuldenlast alleine
Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 der schwarz-gelben Landesregierung befasst.
Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:
„Bei der heutigen Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich ist deutlich geworden, dass Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Landesregierung dem selbst gesetzten Anspruch, kommunalfreundlich zu sein, nicht gerecht wird.
Es ist keinerlei Aktivität erkennbar, die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast zu befreien – Herr Laschet und Frau Scharrenbach sitzen bequem auf der Zuschauerbank und warten auf Berlin, anstatt aktiv ins Geschehen einzugreifen.
Auch ist deutlich geworden, wie dramatisch die Landesregierung die Kommunen bei den zu bewältigenden Aufgaben im Stich lässt. Unter anderem bei der Flüchtlingsfinanzierung und der Kinderbetreuung decken die Gelder des Landes nicht mal im Ansatz den Aufwand vor Ort.
Stattdessen feiert man sich für Zuwächse im Finanzausgleich, die alleine einer guten Konjunktur und systembedingten Faktoren geschuldet sind und um ein Vielfaches von den Löchern an anderer Stelle aufgefressen werden.
Das mag nach drögen Finanzfragen klingen, bedeutet für Kommunen in NRW aber, dass sie den Anschluss in Deutschland verlieren. Infrastruktur kann nicht instandgehalten werden, Infrastruktur muss sogar abgebaut werden. Und während Kommunen in anderen Ländern in diesen wirtschaftlich starken Zeiten Vorsorge für schlechtere Zeiten leisten können, müssen sich unsere Kommunen nach der Decke recken.“
Fehlende Kita-Plätze: Chancen vergeben, statt neue zu schaffen
Das Statistische Bundesamt hat jetzt die aktuellen Zahlen zur Versorgung mit Kita-Plätzen veröffentlicht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„NRW-Familienminister Stamp bezeichnet sein Ministerium gerne als ,Chancen-Ministerium‘. Beim Betreuungsplatzausbau für Unterdreijährige vergibt er aber Chancen, statt neue zu schaffen. NRW ist mit 28,2 Prozent erneut Schlusslicht in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Dafür ist der Minister verantwortlich, weil er seine Hausaufgaben unzureichend und oft erst nach Aufforderung erfüllt.“
Straßenausbaubeiträge: Ministerin Scharrenbach erschafft ein teures Bürokratie-Monster
Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber festhalten. Die Abwicklung über ein Förderprogramm verursacht in den Kommunen ein deutliches Mehr an Bürokratie. Schon jetzt stehen die Einnahmen aus den Beiträgen und der Aufwand, der für die Erhebung anfällt, in keinem Verhältnis zueinander. Durch den Aufwand, den das Förderprogramm verursacht, wird sich dieses Verhältnis weiter verschlechtern.
Im nun vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2020 veranschlagt die Landesregierung alleine für die Betreuung dieses Förderprogramms im Ministerium von Ministerin Scharrenbach 1,25 Millionen Euro. Kosten der Kommunen sind dabei noch nicht berücksichtigt
Müssen die Kommunen von hohen Sozialausgaben entlasten
Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung beim Abbau der Altschulden im Bericht der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bekannt. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher, erläutert, was das bedeutet.
Unsere Kommunen sollen selbstbestimmt handeln und gestalten können. Sie müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen: bei den Kitas und Schulen, bei den Straßen und Breitbandausbau, bei der Energie – und Wasserversorgung und selbstverständlich auch bei sozialen Hilfen und den kulturellen Angeboten.
Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung beim Abbau der Altschulden im Bericht der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bekannt.
Wir entlasten Angehörige der Pflegebedürftigen
Der Bundestag berät am Freitag das Gesetz zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe. Kerstin Tack betont: Wir wollen die Angehörigen entlasten, indem auf ihr Vermögen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zurückgegriffen wird.
“Die Pflege von Eltern oder Kindern ist häufig eine große finanzielle Belastung für die Angehörigen. Sie wollen wir entlasten, indem auf ihr Vermögen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zurückgegriffen werden soll – und zwar in der gesamten Sozialhilfe.
Für Menschen mit Behinderung werden wir mit dem Gesetz die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung entfristen und verlängern. Das sind zwei wichtige Stellschrauben, um die finanziellen Lasten dieser Menschen abzufedern. So geht solidarische Sozialpolitik.”
