Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 der schwarz-gelben Landesregierung befasst.
Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:
„Bei der heutigen Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich ist deutlich geworden, dass Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Landesregierung dem selbst gesetzten Anspruch, kommunalfreundlich zu sein, nicht gerecht wird.
Es ist keinerlei Aktivität erkennbar, die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast zu befreien – Herr Laschet und Frau Scharrenbach sitzen bequem auf der Zuschauerbank und warten auf Berlin, anstatt aktiv ins Geschehen einzugreifen.
Auch ist deutlich geworden, wie dramatisch die Landesregierung die Kommunen bei den zu bewältigenden Aufgaben im Stich lässt. Unter anderem bei der Flüchtlingsfinanzierung und der Kinderbetreuung decken die Gelder des Landes nicht mal im Ansatz den Aufwand vor Ort.
Stattdessen feiert man sich für Zuwächse im Finanzausgleich, die alleine einer guten Konjunktur und systembedingten Faktoren geschuldet sind und um ein Vielfaches von den Löchern an anderer Stelle aufgefressen werden.
Das mag nach drögen Finanzfragen klingen, bedeutet für Kommunen in NRW aber, dass sie den Anschluss in Deutschland verlieren. Infrastruktur kann nicht instandgehalten werden, Infrastruktur muss sogar abgebaut werden. Und während Kommunen in anderen Ländern in diesen wirtschaftlich starken Zeiten Vorsorge für schlechtere Zeiten leisten können, müssen sich unsere Kommunen nach der Decke recken.“
