Der Angriff auf die Synagoge in Halle ist politisch gesehen keine Einzeltat
Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden.
“Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine Einzeltat. Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Schüren von Hass und Chauvinismus fatale Auswirkungen nach sich zieht.
Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut darf nicht länger hingenommen werden. Sie muss noch deutlicher von allen demokratischen Kräften bekämpft werden. Der feige Anschlag am Jom Kippur-Tag ist auch ein Angriff auf unsere freiheitliche, plurale Gesellschaft und auf unsere demokratische Grundordnung. Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.”
SPD steht an der Seite der Menschen, die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind
Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse sowie zur Verteilung der Maklerkosten beschlossen. Die Reform geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Die SPD-Fraktion begrüßt das.
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter der SPD-BTF:
„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für bezahlbare Wohnungen und für den günstigeren Erwerb von Eigentum gerade für junge Familien umsetzen.
Wir verlängern die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre. Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Der Markt schafft kein soziales Mietrecht. Deswegen muss der Staat gegensteuern. Die Verlängerung um weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2025 wird weiterhin dazu beitragen, dass Mieten in angespannten Wohnlagen nicht ungehemmt steigen können. Darüber hinaus verschärfen wir die Mietpreisbremse. Zu viel gezahlte Miete kann danach rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge. Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit am Mietwohnungsmarkt und stärken die Rechte der Mieterinnen und Mieter.
Mit dem zweiten Gesetzentwurf werden wir die Nebenkosten beim Erwerb von Wohnimmobilien auf Seiten der Käuferinnen und Käufer senken. Bislang ist es oft so, dass Käufer einer Wohnimmobilie die Kosten für den Makler vollständig übernehmen müssen. Wir ändern das. Mit der Gesetzesänderung müssen Käufer die Maklerkosten maximal zur Hälfte tragen. Die zweite Hälfte zahlt der Verkäufer. Damit sparen vor allem junge Familien spürbar bei den Nebenkosten.
Die neue Bundesjustizministerin legt einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung des sozialen Mietrechts. Wir dämpfen damit künftige Mietpreissteigerungen. Darüber hinaus wird dies auch spürbare Auswirkungen auf Vergleichsmieten haben, die Grundlage für Regelungen zur Kappungsgrenzen und Mietpreisbremse sind. Das senkt schließlich auch Mieten im Bestand.
Mit der Reform setzt das SPD-geführte Bundesjustizministerium einen weiteren Beschluss des Wohngipfels der Bundesregierung um und geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus.“
Der Finanzausgleich zwischen den Kassen wird gerechter
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. SPD-BT-Fraktionsvizin Bärbel Bas betont, nun sei das Parlament am Zug.
“Wir können nun die dringend nötige Reform des Risikostrukturausgleichs angehen. Der Finanzausgleich zwischen den Kassen wird gerechter; durch die Einführung eines Krankheits-Vollmodells und einer Regionalkomponente, die regionale Unterschiede stärker berücksichtigt. Richtig ist auch die Wiedereinführung eines Risikopools, der Behandlungen mit sehr hohen Kosten abdeckt. Insgesamt müssen wir die Aufsicht stärken.
Gut ist, dass das Bundesversicherungsamt mehr anlassbezogene Prüfungen durchführen kann. Das ist ein Anfang. Langfristig sollten wir aber zu einer einheitlichen Aufsicht kommen. Die vorgeschlagenen Änderungen insbesondere bei der Selbstverwaltung und im Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenkassen werden wir nun intensiv prüfen. Jetzt ist das Parlament am Zug. Änderungsbedarf werden wir im parlamentarischen Verfahren aufgreifen.”
EU-Treffen zur Seenotrettung kann nur ein Anfang sein
Die Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta zur Seenotrettung war ein wichtiger erster Schritt, so Eva Högl und Achim Post. Jetzt kommt es darauf an, weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Treffen der EU-Innenminister nur ein Anfang sein.
„Die Malta-Vereinbarung zur Seenotrettung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta war ein wichtiger erster Schritt. Jetzt kommt es darauf an, nach und nach weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Innenminister-Treffen nur ein Anfang sein. Allen Schwierigkeiten zum Trotz ist es wichtig, jetzt weiter am Ball und im Gespräch mit den europäischen Partnern zu bleiben. Der Innenminister hat dafür unsere volle Unterstützung. Sollte es in den kommenden Wochen nicht gelingen, den Unterstützerkreis der Initiative zu erweitern, sollten notfalls die vier fortschrittswilligen Staaten gemeinsam vorangehen und einen Verteilmechanismus etablieren.
Darüber hinaus gilt es, auch für die unhaltbaren Zustände in den griechischen Flüchtlingscamps durch die deutlich gestiegenen Zahlen ankommender Flüchtlinge auf den griechischen Inseln kurzfristig eine Lösung zu finden.“
Grundsteuerreform: FDP verbreitet Fake-News
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, ob bei der in Berlin geplanten Reform der Grundsteuer Privateigentümer von Denkmälern finanziell schlechter gestellt werden, wie es der FDP-Politiker Ralf Witzel behauptet hat. Die Antwort liegt nun vor.
Dazu erklärt Michael Hübner:
„Mit dieser Antwort zur Frage der angeblichen Benachteiligung bei der Grundsteuerreform von privaten Denkmälern wurde die FDP entzaubert. Statt sich mit der Materie ausreichend auseinander zu setzen, hat der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel fake news verbreitet, in der behauptet wurde, Besitzer von Denkmälern wurden nun schlechter gestellt.
Dies stellt sich nun offensichtlich als Unsinn heraus. Das Ansinnen dahinter ist mehr als durchsichtig: Mit aller Macht will die FDP die Reform der Grundsteuer schlechtreden. Dies schadet unseren Kommunen, die Rechtssicherheit für das jährliche Steueraufkommen benötigen. Statt Nebelkerzen zu werfen, sollte die FDP hieran mitwirken. Wir erwarten, dass Ministerpräsident Laschet seinen Koalitionspartner zur Ordnung ruft.“
Wir wollen, dass es jedes Kind packt
Nur wenige Kinder profitieren vom Teilhabepaket, sagt eine aktuelle Studie. SPD- Bundestagsfraktionsvizin Katja Mast setzt auf die Wirkung des Starke-Familien-Gesetzes – und plädiert für eine Kindergrundsicherung.
“Wir wollen, dass es jedes Kind packt. Deshalb stärken wir mit dem Starke-Familien-Gesetz Familien mit kleinen Einkommen und bekämpfen Kinderarmut. Das Gesetz ist seit August in Kraft. Die Wirkung ist in den aktuellen Zahlen nicht enthalten. Wenn das Geld allerdings langfristig nicht ankommt, muss neu gedacht werden.
Ich finde schon lange, dass wir eine Kindergrundsicherung brauchen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat als Partner. Denn Leistungen müssen unbürokratisch sein und direkt bei Familien ankommen.”
"Geräte reparieren statt wegwerfen"
Neue EU-Regeln für Haushaltsgeräte
Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert die neuen EU-Regeln für Ökodesign sowie für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten, die die Europäische Kommission am Dienstag, 1. Oktober 2019, vorgeschlagen hat:
"Das ist ein ist ein wichtiger Schritt zu mehr Umwelt- und Verbraucherschutz. Erstmals werden neben höheren Standards für die Energieeffizienz auch Anforderungen an die Reparierbarkeit von einigen der am meisten genutzten Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke oder Geschirrspüler festgelegt."
Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der Klimapolitik
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellt klar: Die SPD-Fraktion besteht auf das Klimaschutzgesetz - "ohne Wenn und Aber". Ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus wird die einzelnen Ministerien dazu verpflichten, ihre jährlichen Ziele zu erreichen.
"Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der zukünftigen Klimapolitik. Dass es jetzt auf Weg gebracht wird, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz unseres Klimas. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion viele Jahre gekämpft. Wir wollen das Klimaschutzgesetz ohne Wenn und Aber."
