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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, ob bei der in Berlin geplanten Reform der Grundsteuer Privateigentümer von Denkmälern finanziell schlechter gestellt werden, wie es der FDP-Politiker Ralf Witzel behauptet hat. Die Antwort liegt nun vor.
Dazu erklärt Michael Hübner:
„Mit dieser Antwort zur Frage der angeblichen Benachteiligung bei der Grundsteuerreform von privaten Denkmälern wurde die FDP entzaubert. Statt sich mit der Materie ausreichend auseinander zu setzen, hat der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel fake news verbreitet, in der behauptet wurde, Besitzer von Denkmälern wurden nun schlechter gestellt.
Dies stellt sich nun offensichtlich als Unsinn heraus. Das Ansinnen dahinter ist mehr als durchsichtig: Mit aller Macht will die FDP die Reform der Grundsteuer schlechtreden. Dies schadet unseren Kommunen, die Rechtssicherheit für das jährliche Steueraufkommen benötigen. Statt Nebelkerzen zu werfen, sollte die FDP hieran mitwirken. Wir erwarten, dass Ministerpräsident Laschet seinen Koalitionspartner zur Ordnung ruft.“
