Wir wollen die Eigenanteile deckeln, die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragen sind
Die privaten Kosten der Pflege für Pflegebedürftige und deren Angehörige werden immer höher. SPD-Fraktionsvizechefin Bärbel Bas verspricht Unterstützung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz – und kündigt weitere Schritte an.
“Pflegekosten werden zu einer immer größeren Belastung für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Hier müssen wir gegensteuern.
Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen Eltern und Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro nicht mehr für Pflegekosten herangezogen werden. Das ist ein erster Schritt.
In einem zweiten Schritt müssen wir die Eigenanteile deckeln, die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragen sind. Kostensteigerungen über diesen Deckel hinaus müssen von der Pflegeversicherung getragen werden. Das wäre eine echte Entlastung und ein wichtiger Schritt hin zu einer Vollversicherung in der Pflege.”
Ingo Ellerkamp offziell als SPD-Landratskandidat nominiert
Beim a.o. Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD Mitte November in Espelkamp wurde Ingo Ellerkamp mit knapp 95 Prozent Ja-Stimmen von den Delegierten als SPD-Landratskandidat politisch nominiert. Die offizielle Wahl wird auf einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz Anfang 2020 erfolgen.
Vor seiner offiziellen Nominierung stellte Ellerkamp noch einmal seine politischen Ziele für den Mühlenkreis vor. Bereits in der Woche vor dem Kreisparteitag hatte sich Ellerkamp und seine Ziele in drei Veranstaltungen den Genoss*innen und interessierten Bürger*innen in Lübbecke, Minden und Bad Oeynhausen vorgestellt.
Neben der politischen Nominierung für die Landratskandidatur berieten die Delegierten die kommunalpolitischen Leitlinien der Mühlenkreis-SPD für die kommenden Jahre.
Während des Parteitages bekamen Vertreter von „Fridays for Future“ aus Minden die Möglichkeit ihre Positionen zum Klimapaket der Bundesregierung darzulegen. Sie forderten mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.
Berichterstattung der heimischen Presse:
NW vom 18.11.2019 – “Starker Rückenwind auf dem ganzen Kreisgebiet für Ingo Ellerkamp”
NW vom 18.11.2019 – “SPD Minden-Lübbecke ist gegen die Groko”
WB vom 18.11.2019 – “Ich mag es spannend und schwierig”
MT vom 19.11.2019 – “Ich bin ein Kommunaler”
Gute-Kita-Gesetz: Der Name ist Programm
Die Verträge zwischen Bund und den 16 Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz sind unter Dach und Fach. Jetzt kann das Geld fließen und je nach Bedarf in den Ländern für mehr Qualität und weniger Gebühren verwendet werden.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:
„Das Gute-Kita-Gesetz hält, was der Name verspricht. Das zeigen die Verträge zwischen den Bundesländern und dem Bund. Denn entgegen jeder Skepsis werden die Mittel überwiegend für einen Qualitätssprung in den Kitas und der Kindertagespflege sorgen. Konkret wollen die Länder etwa zwei Drittel der Mittel für die Qualitätsverbesserung verwenden – und nur ein Drittel für die Senkung von Gebühren."
„Mit landesweiter Koordinierungsstelle Rassismus und Diskriminierung bekämpfen“
"Mehmet" muss sich vier Mal häufiger bewerben als sein gleichqualifizierter Mitbewerber "Martin". Für Familie "Öztürk" ist die Wohnung bereits vergeben, während Familie "Schmitz" eine Einladung zur Besichtigung erhält. Abhängig von der Stadt ist die Chance auf eine Einladung zu einem Besichtigungstermin für Menschen mit ausländisch klingendem Namen um bis zu 40 Prozent geringer. Und auch im Bildungssystem sieht es nicht besser aus. Schülerinnen und Schüler erhalten aufgrund ihres Namens schlechtere Noten in der Schule.
Diese und viele weitere Formen von Diskriminierung und Rassismus sind in Deutschland bittere Realität. Tausende Bürgerinnen und Bürger in NRW und deutschlandweit sind fast täglich betroffen. Rassismus und Diskriminierung sind nicht nur eine Bedrohung für die Opfer sondern für die Gesamtgesellschaft. Sie bedrohen ein friedliches Zusammenleben und stehen in einem krassen Kontrast zu einer offenen und demokratischen Grundordnung.
Weiterbildung und Qualifizierung sind der Schlüssel für die Arbeit von morgen
„Gelernt ist längst nicht mehr gelernt – Weiterbildung und Qualifizierung in der digitalen Arbeitswelt“ lautete der Titel des gestrigen LandtagsTalks der SPD-Fraktion mit Hubertus Heil. Mehr als 200 Gäste diskutierten mit dem Bundesarbeitsminister sowie mit Dietmar Bell, dem Vorsitzenden der Enquetekommission zur „Zukunft der Arbeit“, Gabi Schilling, der Projektleiterin „Arbeit 2020 in NRW“ von der IG Metall, Michaela Evans vom Institut Arbeit und Technik, Gundula Frieling, der stellvertretenden Direktorin des Deutschen Volkshochschulverbands und Erik Schley von der DGB Jugend NRW. „Die Beschäftigten von heute müssen auch die Arbeit von morgen machen können“, lautete der zentrale Satz, mit dem Bundesminister Heil den Grundstein für die Debatte legte. Weiterbildung und Qualifizierung müssten zu einem selbstverständlichen Bestandteil jedes Arbeitsverhältnisses werden, um für die jeweiligen Herausforderungen der Zeit stets gewappnet zu sein. „Lebenslang“ dürfe dabei aber nicht als Drohung empfunden werden. Wichtig sei deshalb ein offenes Bewusstsein für ein Arbeitsleben mit stets neuen Möglichkeiten.
„Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiesen – gut, dass die Grundrente kommt!“
In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen. Nach Medieninformationen zum Sozialbericht der Landesregierung ist die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in NRW auf rund 282.000 Menschen gestiegen.
Dazu sagt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in NRW müssen von Sozialhilfe leben, weil die Rente nicht reicht. Niemand darf sich jedoch mit steigender Altersarmut abfinden. Deswegen ist es gut, dass die Grundrente bald kommt. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter besser dastehen. Das ist für uns eine zentrale Frage von mehr Gerechtigkeit. Die Grundrente wird dabei helfen, die soziale Lage der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Für die Vielen, nicht die Wenigen."
Begrüßungsgeld reicht nicht aus
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen von Schulministerin Yvonne Gebauer erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Die Bekämpfung des Lehrermangels ist eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir erkennen an, dass die Schulministerin das genauso sieht und endlich bereit ist, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Ein Begrüßungsgeld für neueingestellte Lehrkräfte in Regionen und Schulen mit besonderen Herausforderungen ist aber zu wenig. Das ist keine systematische Förderung, sondern maximal ein Anfüttern. Die Probleme werden bleiben.
Was wir deshalb vor allem brauchen, ist endlich eine gerechte Besoldung. Das bedeutet:
A13 für alle! Dafür muss die Schulministerin aber mehr Geld in die Hand nehmen und die Bildungspolitik nicht weiter dem Finanzminister überlassen."
„Wortbruch von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet die Mühlenkreis-Kommunen ca. 2,4 Millionen Euro.“
Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.
Dadurch entgehen der Stadt Minden überschlägig gerechnet für 2020 rund 900.000 Euro. Porta Westfalica werden etwa 300.000 Euro vorenthalten und Petershagen wird auf über 200.000 Euro verzichten müssen. Für die Kommunen um Altkreis bedeutet dies überschlägig gerechnet für 2020 rund eine Million Euro weniger.
Dazu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe:
„Es ist enttäuschend, dass das wichtige Thema Integration wieder einmal stiefmütterlich behandelt wird. Wir können doch nicht immer mehr Verantwortung auf ehrenamtliche Freiwillige abwälzen oder erwarten, dass die Kommunen die Kosten aus eigener Tasche finanzieren. Finanzmittel des Bundes zur Integration gehören selbstverständlich in die Kommunen, denn da wird Integrationsarbeit sehr erfolgreich geleistet. Wie schon beim Thema der Verweigerung der eigentlich versprochenen Erstattung der tatsächlichen Flüchtlingskosten durch das Land, werden die Städte hier im Stich gelassen.“
