Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.
Dadurch entgehen der Stadt Minden überschlägig gerechnet für 2020 rund 900.000 Euro. Porta Westfalica werden etwa 300.000 Euro vorenthalten und Petershagen wird auf über 200.000 Euro verzichten müssen. Für die Kommunen um Altkreis bedeutet dies überschlägig gerechnet für 2020 rund eine Million Euro weniger.
Dazu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe:
„Es ist enttäuschend, dass das wichtige Thema Integration wieder einmal stiefmütterlich behandelt wird. Wir können doch nicht immer mehr Verantwortung auf ehrenamtliche Freiwillige abwälzen oder erwarten, dass die Kommunen die Kosten aus eigener Tasche finanzieren. Finanzmittel des Bundes zur Integration gehören selbstverständlich in die Kommunen, denn da wird Integrationsarbeit sehr erfolgreich geleistet. Wie schon beim Thema der Verweigerung der eigentlich versprochenen Erstattung der tatsächlichen Flüchtlingskosten durch das Land, werden die Städte hier im Stich gelassen.“
