„Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her“
Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetztes in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat Schwarz-Gelb genauso ignoriert wie den Protest von tausenden Erzieherinnen und Erziehern sowie 80.000 Unterschriften gegen den Entwurf. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur ein wenig Kosmetik-Korrektur betrieben. Aber mit Kosmetik kommt man hier nicht mehr weit. Ein Systemwechsel muss her und zwar dringend. Zum Wohle der Erzieherinnen und Erzieher und der Kinder.
Deshalb fordern wir: Weg mit den Kindpauschalen. Her mit der Grundfinanzierung der einzelnen Kita durch einen festen Sockel.
Für diese Umstellung haben wir eine Summe von 500 Millionen Euro beantragt. Uns ist es wichtig, die Einrichtungen zu unterstützen und frühkindliche Bildung durch eine auskömmliche Finanzierung auf sichere Füße zu stellen. Wir sehen die freien Träger, die rund dreiviertel aller Kitas betreiben, dabei als Partner an. CDU und FDP aber haben sie vor den Kopf gestoßen und nehmen den Verlust von Kita-Trägern in Kauf. Wir dagegen wollen die Trägervielfalt. Dafür müssen ihre unrealistisch hohen Eigenanteile durch Landesmittel gesenkt werden.
Damit Bildungschancen und sozialer Aufstieg für alle möglich werden und kein Kind zurückbleibt, fordern wir die volle Gebührenfreiheit für Kitas und Kindertagespflege. Hier wurde durch Bundesmittel von Franziska Giffey ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei. Das Land kann und muss endlich eigene Anstrengungen unternehmen.”
Die Kindergrundsicherung ist eine unbürokratische Leistung, die direkt bei den Familien ankommt
Ein neues sozialdemokratisches Konzept sieht eine Grundsicherung für Kinder vor. Es basiert auf einem Beschluss der SPD-Fraktion zur Modernisierung des Sozialstaates. Katja Mast erläutert die Hintergründe und den Zweck.
„Jedes Kind in Deutschland soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können. Mit dem Starke-Familien-Gesetz und dem Gute-Kita-Gesetz haben wir bereits erste wichtige Schritte unternommen, damit wir diesem Ziel näherkommen.
Mit dem Konzept der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Sie orientiert sich nicht nur am finanziellen Bedarf eines Kindes, sondern berücksichtigt in einer weiteren Säule auch wichtige Infrastrukturleistungen wie Kita, Ganztagsbetreuung, Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Damit schaffen wir eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung, die bei den Kindern und Familien ankommt. Wir bekämpfen damit Kinderarmut konsequent und stärken auch die Mitte der Gesellschaft: Damit jedes Kind es packt.
Das Konzept, das Franziska Giffey und Dagmar Schmidt für den SPD-Parteivorstand erarbeitet haben, ist ein wesentlicher Baustein des neuen Sozialstaatskonzept der SPD. Es knüpft an den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom Januar dieses Jahres an, mit dem wir viele Maßnahmen skizziert haben, mit denen wir in diesem Jahr die Chancen für Kinder und Familien konkret verbessert haben und uns das langfristige Ziel gesetzt haben, das kinderfreundlichste Land in Europa zu werden. Jetzt liegt erstmals ein konkreter Vorschlag zur Kindergrundsicherung vor, mit dem wir diese Agenda weiter verfolgen.“
“Rechte Meinungen in der Mitte der Gesellschaft”
Seit 2006 untersuchen die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung. Die Ergebnisse sind alarmierend.
Gemeinsam mit MgR haben die Mühlenkreis-Jusos heute Abend mit Franziska Schröter, der Herausgeberin der aktuellen FES-Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“, über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland diskutiert.
CDU und FDP lassen Unterstützung für mehr Flugsicherheit vermissen!
Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die abschließende Beratung und Abstimmung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hände fordert. Mit ihrer Mehrheit lehnten CDU und FDP den SPD-Antrag für mehr Sicherheit im Luftverkehr ab.
Hierzu sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die derzeitige Situation, nach der private Sicherheitsunternehmen für die Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen zuständig sind, weist zahlreiche Mängel auf.
Die Flugsicherheit ist jedoch ein viel zu sensibler Bereich, um Mängel und Nachlässigkeiten hier in Kauf zunehmen. Nahezu alle Sachverständigen – insbesondere auch die Vertreter der Polizei – haben deshalb unsere Forderung nach Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hände unterstützt.
Dies würde die Einhaltung hoher Standards immer noch am besten gewährleisten.
Leider will die Regierungskoalition das Thema offenbar weiterhin nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angehen. Das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP ist jedenfalls sachlich nicht mehr nachvollziehbar!“
AG 60 plus Minden-Lübbecke zur Grundrente
Für uns als SPD AG 60 plus im Mühlenkreis ist der innerhalb der Koalition gefundene Kompromiss zum Thema „Grundrente“ eine vertretbare Lösung.
Dieter Pohl, Vorsitzender der AG 60 plus:
Nach langen und zähen Verhandlungen ist es der SPD gelungen, zumindest einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Lage von weit mehr als einer Million KleinrentnerInnen zu erreichen.
Wir freuen uns über diese Entscheidung zur Grundrente, weil damit ein großer Kreis von Menschen mehr Anerkennung von Lebensleistung zugesprochen wird, ohne zu „Bittstellern“ zu werden!
Klar ist für die AG 60 plus auch, dies ist ein wichtiger Meilenstein in der Gesetzlichen Rentenversicherung, zu der aber noch weitere Meilensteine hinzugefügt werden müssen. Ziel bleibt für uns als SPD die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Es darf keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben, weil schon jetzt viele vorzeitig in Rente gehen und dabei lebenslange Abschläge in Kauf nehmen müssen.
Diesen gefundenen Kompromiss mit künftigen Fragen bzw. Aussagen über die große Koalitionen zu verknüpfen ist für uns unverständlich.
Altschuldenregelung wäre ein großer Sprung nach vorne
Etliche Kommunen könnten sich kaum noch aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien, so Fraktionsvize Achim Post. Umso mehr begrüßt er die aktuelle Initiative für eine faire Altschuldenregelung.
“Dass Olaf Scholz die Initiative für eine faire Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen ergreift, ist ein starkes und vernünftiges Signal der Solidarität des Bundes. Etliche Kommunen in Deutschland können sich aus eigener Kraft absehbar nicht mehr aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien.
Natürlich setzt die Hilfe des Bundes dabei zugleich eigene finanzielle Anstrengungen der betroffenen Länder und Kommunen voraus. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen wird letztlich eine faire und wirksame Altschuldenregelung möglich sein.
Mit der Initiative von Finanzminister Scholz gibt es hierfür erstmals seit Jahren eine echte Chance. Gelingt eine Altschuldenregelung, wäre das nichts weniger als ein wirklich großer Sprung nach vorne auf dem Weg zu ‚Gleichwertigen Lebensverhältnissen‘ in Deutschland.“
Volle Solidarität mit Hartmut Ziebs
Im Zusammenhang mit den Rücktrittsforderungen an Hartmut Ziebs hat sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW in ihrer heutigen Sitzung für volle Solidarität mit dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes ausgesprochen.
Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Hartmut Ziebs ist ein ehrenhafter Mann und über jeden Zweifel erhaben. Seine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und für Anerkennung und Vielfalt verdient unser aller Respekt. Für die Bestrebungen, die jetzt zu seiner Amtsenthebung führen sollen, fehlt uns jedes Verständnis. Hartmut Ziebs hat unsere volle Solidarität. Wir hoffen, dass er mit seinem starken Charakter noch lange Feuerwehr-Präsident bleibt."
Gute-Kita-Gesetz: für mehr Qualität und weniger Gebühren
nde dieser Woche stehen alle 16 Verträge mit den Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz. SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast lobt: “Das ist ein weiterer zentraler Schritt, damit Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas wird.”
„Eine Große Koalition muss Großes leisten. Das ist mit dem Gute-Kita-Gesetz unter der Federführung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gelungen. Ende dieser Woche stehen alle 16 Verträge mit den Bundesländern. 5,5 Milliarden Euro können dann in die Kitas fließen: für mehr Qualität und weniger Gebühren.
Das ist ein weiterer zentraler Schritt, damit Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas wird. Damit setzen wir auch ein wichtiges Zeichen zum 30-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention am morgigen Mittwoch.“
