Neue EU-Kommission trägt in inhaltlicher Ausrichtung vielfach sozialdemokratische Handschrift
Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am Mittwoch bestätigt. SPD-Fraktionsvizechef Achim Post erwartet, dass die Kommission nun liefert.
„Es ist gut, dass die neue EU-Kommission jetzt ihr Amt antritt. In Zeiten großer Herausforderungen für Europa muss die europäische Exekutive handlungsfähig sein. Auch wenn mit Ursula von der Leyen eine Konservative an der Spitze der Kommission steht, trägt die neue Kommission in der inhaltlichen Ausrichtung vielfach eine sozialdemokratische Handschrift.
Jetzt erwarten wir, dass die neue Kommission bei den wichtigen europäischen Zukunftsthemen auch politisch liefert: mit einem starken Zukunftshaushalt, ambitioniertem Klimaschutz, der gerechten Besteuerung von Großunternehmen, fairen Mindestlöhnen und dem Einsatz für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa und weltweit.
Richtig ist zwar, dass die Mehrheitsverhältnisse in den EU-Institutionen unübersichtlicher geworden sind. Trotzdem verfügen die demokratischen und pro-europäischen Parteien noch immer über eine klare Gestaltungsmehrheit, die es jetzt im Zusammenspiel von Kommission und Parlament politisch zu nutzen gilt. Eine wichtige Zeitspanne wird dafür insbesondere auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr sein.
Europa kann sich Stillstand und Blockaden nicht erlauben, wenn wir unseren Wohlstand und unsere Demokratie im Wettbewerb mit anderen Regionen und Staaten in der Welt erfolgreich behaupten wollen.“
Bundeshaushalt 2020: Deutschland hilft Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel
Der Bundestag bewilligt für kommendes Jahr für den internationalen Klimaschutz über eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben. 500 Millionen Euro davon gehen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit unterstützen wir die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.
“Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus”
Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post MdB, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty:
Achim Post:
„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bei der Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden am 18. und 19. November noch einmal ausdrücklich betont, dass er eine Altschuldenregelung unterstützt. Unser Heimatbundesland NRW wäre der größte Nutznießer. Die Landesregierung von Armin Laschet muss daher jetzt endlich aktiv auf andere Länder und den Bund zugehen, Verantwortung übernehmen und eigene Vorschläge vorlegen. Wir müssen unsere Kommunen raus aus dem Altschulden-Teufelskreis holen.“
Bundeshaushalt 2020: Klimaschutz und nachhaltige Mobilität sind die Gewinner
Die klimafreundliche Bahn ist große Gewinnerin der Haushaltsberatungen im Verkehrsbereich. Wirtschafts-, Umwelt- und Bauministerium erhalten viele Milliarden Euro zusätzlich für Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung, Heizungstausch sowie für Kaufprämien und Ladesäulen für Elektroautos. Der Haushalt 2020 ist ein Klimaschutz-Haushalt.
320 Werkstatträte aus ganz Deutschland auf Konferenz in Berlin
Die Arbeit in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ist wichtig und verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Gerade die Einkommenssituation von Werkstattbeschäftigten gilt es zu verbessern. Wie ein neues Entgeltsystem aussehen könnte war Schwerpunkt der Diskussionen der 13. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion.
Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange für Menschen mit Behinderungen:
„Nicht nur die gerechte Entlohnung von Werkstattbeschäftigten ist wichtig, sondern auch, dass sie transparent und verständlich gestaltet ist. Dafür wollen wir uns weiterhin einsetzen, und das haben wir auf der Konferenz mit Werkstattvertretern aus ganz Deutschland diskutiert. Als Gesetzgeber haben wir in dieser Legislatur die Teilhabe an der Arbeitswelt aller mit dem Budget für Arbeit seit 2018 und mit dem neuen Budget für Ausbildung ab 2020 zwei wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Grenzen zwischen dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt werden damit durchlässiger, sodass Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wo sie arbeiten möchten.
Ein weiteres wichtiges Thema auf der Konferenz war die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Werkstätten. Die neu geschaffenen Frauenbeauftragten müssen noch viel Basisarbeit leisten, um für mehr Mitbestimmung von Frauen zu sorgen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Frauenbeauftragten sind bereits geschaffen. Wir stärken den Frauenbeauftragten ausdrücklich den Rücken, damit sie ihre Rechte einfordern, und für ihre wichtige Arbeit die Anerkennung und den Respekt erhalten, der ihrer Arbeit würdig ist.“
Kinderrechte im Grundgesetz werden eine Zeitenwende für Kinder, Jugendliche und Familien
Justizministerin Lambrecht hat einen Gesetzenwurf für die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung vorgelegt. Die beiden SPD-Fraktionsvizechefinnen Högl und Mast machen die Notwendigkeit des Vorhabens deutlich.
Eva Högl:
„Heute ist ein ganz wichtiger Tag für Kinder und ihre Familien: Ein Entwurf für Kinderrechte im Grundgesetz liegt vor. Wir sind Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dankbar dafür. Es ist ein Erfolg der SPD-Fraktion, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Dadurch werden Kinder und ihre Familien gestärkt - und darum geht es der SPD-Bundestagsfraktion.“
Gewalt gegen Frauen ist mehr als eine „Familientragödie“
Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der 25. November ist weltweit ein Symboldatum für die Frauenbewegungen.
Dazu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Leider belegen auch die neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes erneut, dass viele Frauen in ihrem Leben, Opfer von Gewalt werden. Diese Zahlen empören uns jedes Mal aufs Neue. Es sollte jedoch nicht bei der Empörung bleiben.
Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention geltendes Recht in Deutschland. Ihre konsequente Umsetzung muss für politische Akteurinnen und Akteure oberste Priorität haben. Einen besonderen Stellenwert im Frauenhilfesystem nehmen die Frauenhäuser ein. Sie leisten einen enorm wichtigen Beitrag, um gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern einen geschützten Raum und die notwendige Unterstützung zu geben. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus könnte den Weg der Frauen aus ihrem Leidensweg ebnen. Dieses für die Gesellschaft wichtige Hilfesystem muss ausgebaut werden. Daher fordern wir erneut eine Aufstockung der Haushaltmittel für zusätzliche Frauenhausplätze in Höhe von 8,4 Millionen. Und diese Forderung kann nur als erster Schritt verstanden werden.
Wir wollen die Eigenanteile deckeln, die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragen sind
Die privaten Kosten der Pflege für Pflegebedürftige und deren Angehörige werden immer höher. SPD-Fraktionsvizechefin Bärbel Bas verspricht Unterstützung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz – und kündigt weitere Schritte an.
“Pflegekosten werden zu einer immer größeren Belastung für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Hier müssen wir gegensteuern.
Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen Eltern und Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro nicht mehr für Pflegekosten herangezogen werden. Das ist ein erster Schritt.
In einem zweiten Schritt müssen wir die Eigenanteile deckeln, die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragen sind. Kostensteigerungen über diesen Deckel hinaus müssen von der Pflegeversicherung getragen werden. Das wäre eine echte Entlastung und ein wichtiger Schritt hin zu einer Vollversicherung in der Pflege.”
