Arbeitszeit muss konsequent aufgezeichnet werden
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Gutachten zur Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung vom 14. Mai 2019 in Auftrag gegeben, um einen möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf zu prüfen. Das Gutachten zeigt nun, dass das deutsche Arbeitsrecht den Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinien nicht genügt und formuliert einen konkreten gesetzlichen Handlungsbedarf.
Gabriele Hiller-Ohm, zuständige Berichterstatterin:
“Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt das Ergebnis der Studie und die damit zusammenhängende Stärkung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Durch die Schaffung eines einfachen, objektiven und verlässlichen Systems kann in Zukunft sichergestellt werden, dass Arbeitszeit korrekt erfasst wird. Das schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sichert deren Recht auf die Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten.
Durch die Digitalisierung ist unsere Arbeitswelt in einem ständigen Wandel. Gerade in Zeiten ständiger Erreichbarkeit, neuen Arbeitsformen und flexibleren Arbeitszeiten ist es wichtig, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Denn die Flexibilisierung der Arbeitswelt darf nicht bedeuten, dass die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit verschwinden. Eine Aufzeichnungspflicht garantiert deshalb faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.”
Gesundes Essen in Krankenhäusern – wie auch Schulen und KiTas
Veraltete Küchen, Investitionsstau und der Trend zu Großküchen, die mehrere Standorte versorgen – das trägt nicht dazu bei, dass Patienten das Essen in Krankenhäusern erhalten, das notwendig wäre, um die individuelle Genesung zu unterstützen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Krankenhausinstituts.
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:
„Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Träger von Gemeinschaftseinrichtungen die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) endlich verbindlich umzusetzen. Schließlich unterstützen diese Qualitätsstandards Entscheider in Krankenhäusern, Kitas und Schulen bei der Lebensmittelauswahl und der Gestaltung der Speisepläne. Ihre Umsetzung wäre eine sinnvolle Ergänzung der im vergangenen Jahr gestarteten Strategie zur Reduzierung von Zucker, Salz und Fetten.
Eine verpflichtende Umsetzung der Qualitätsstandards kann nur ein erster Schritt sein. Notwendig wäre ein umfassendes Infrastrukturprogramm, das die einzelnen Einrichtungen in die Lage versetzt ein gesundes und ausgewogenes Essen anzubieten. Dazu gehören auch moderne Küchen und passgenaue Versorgungskonzepte.“
“Europa braucht konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen”
Kommission geht Mindestlohn-Initiative für die EU an
Die von der EU-Kommission am Dienstag, 14. Januar 2020, vorgestellte Mindestlohn-Initiative kommentiert Gabriele Bischoff aus dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments:
„Statt Sonntagsreden über das soziale Europa braucht Europa endlich konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen. Die EU hat sich mit der Erklärung von Göteborg zum Recht auf faire Löhne und insbesondere zum Recht auf angemessene Mindestlöhne bekannt. Armut trotz Arbeit soll es künftig in Europa nicht mehr geben. Deshalb ist folgerichtig, dass die EU-Kommission jetzt das Versprechen angeht, das die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl im Europäischen Parlament abgegeben hat – nämlich Rechtsetzung zu angemesseneren Mindestlöhnen vorzuschlagen. Anerkannte Zielmarke für armutsfeste Mindestlöhne – egal ob sie tarifvertraglich vereinbart werden oder gesetzlich geregelt sind – ist die Untergrenze von 60 Prozent des jeweils nationalen Medianlohns, also des mittleren Einkommens. Das erreichen bisher nur drei EU-Mitgliedsländer, Frankreich sowie Portugal – und nah dran ist Rumänien.“
Die Landwirtschaft braucht Lösungen und keine neuen Kongresse
Zum sogenannten Landwirtschaftsgipfel von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Krise der Landwirtschaft ist seit vielen Monaten bekannt, und die Landwirte verlangen schnelle Lösungen. Neue Konferenzen und Enquetekommissionen helfen keiner Landwirtin und keinem Landwirt. Die Landesregierung muss Lösungen finden, wie sie den Landwirten bei der Umsetzung der Düngeverordnung, der Verhinderungen des Insektensterbens und bei der Vermarktung von regionalen Lebensmitteln hilft. Das ist ihre Pflicht, aber seit mehr als zwei Jahren herrscht hier Ideenlosigkeit.“
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Kreis Minden-Lübbecke wählt neuen Vorstand
Am 11.01.2020 hielt die AfA im Kreis Minden Lübbecke ihre Jahreshauptversammlung ab. Als Gast begrüßten die Genossinnen und Genossen den Kandidaten für das Amt des Landrates Ingo Ellerkamp. Neben dem Rechenschaftsbericht hatte die AfA drei große Schwerpunkte auf ihrer Versammlung.
Als erstes hat der Kandidat der SPD für das Amt des Landrates Ingo Ellerkamp in sehr prägnanten Worten sein Programm für den Wahlkampf und da vor allem den Part, den die AfA besonders interessiert vorgestellt.
In seinem Rechenschaftsbericht hat Peter Bernard dann einen Rückblick auf die letzten beiden Jahre erfolgreiche AfA Arbeit hier im Mühlenkreis gegeben. Besonders zu erwähnen sind hier bei die regelmäßig stattfindenden Betriebs- und Personalrätekonferenzen, sowie der Newsletter der einmal monatlich erscheint.
Haushaltsüberschuss auch Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik
Der Bund hat unerwartet mehr Steuern eingenommen als zunächst gedacht. Zu diesem Haushaltsüberschuss äußern sich SPD-Fraktionsvize Post und der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs.
Achim Post:
„Der Haushaltsüberschuss zeigt: Die Steuereinnahmen fließen, die Wirtschaft wächst weiter und der Bund wirtschaftet solide. Das ist auch das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik. Wir wollen den Dreiklang unserer sozialdemokratischen Investitions- und Haushaltspolitik in den nächsten Jahren fortsetzen: Investitionen in Zukunftsthemen wie Digitales und Klimaschutz, eine sozial gerechte Politik für alle Generationen und vernünftiges Haushalten. Angesichts der zusätzlichen finanziellen Spielräume gilt es dabei auch in Ruhe zu beraten, wo wir noch eine Schippe drauf packen können, um Investitionen zu verstetigen und nachhaltig zu stärken.“
Johannes Kahrs:
„Der Haushaltsüberschuss des Bundes 2019 von netto rund 13,5 Milliarden Euro ist erfreulich. Maßgeblich hierfür sind Sondereffekte wie das niedrige Zinsniveau, der nicht eingetretene harte Brexit und ein leicht geringerer Mittelabfluss. Diese Reserven benötigen wir, um auch in kommenden Jahren die Investitionen weiter auf Rekordniveau zu halten und dabei keine neuen Schulden aufzunehmen. Das schafft Planungssicherheit für die Unternehmen und sichert Beschäftigung.“
PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt.
Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Andreas Bialas, SPD-Obmann im PUA, und Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:
Christian Dahm: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Opposition im Landtag hat den klaren Auftrag, das Regierungshandeln zu kontrollieren. Darin werden wir von der Regierungskoalition behindert. Gegen diese eindeutige Verletzung unserer Rechte werden wir vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster klagen. Es geht um den ungeheuerlichen Verdacht, dass der Minister Einfluss auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft genommen hat. Wir werden die Hintergründe aufklären und dafür alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.“
Ein Ladegerät für alle Handys: “Gut für VerbraucherInnen und Umwelt”
Die Kommission gibt Montag, 13. Januar 2020 eine Erklärung zu einem einheitlichen Ladegeräte in der EU für alle Handys im Europäischen Parlament ab.
Das Thema kommentiert Evelyne Gebhardt aus dem Verbraucherschutz-Ausschuss des Europäischen Parlaments:
"Seit mehr als zehn Jahren drängt eine große Mehrheit im Europäischen Parlament auf die Einführung von europaweit verbindlichen Regeln, damit alle Handynutzerinnen und Handynutzer das gleiche Ladegerät verwenden können. Wie lange wird es noch dauern, bis die EU-Kommission einsieht, dass die Industrie das Problem nicht von selber lösen wird? Nicht zuletzt die offensive Kampagne Apples gegen gesetzliche Vorgaben demonstriert, dass Absichtserklärungen der Hersteller nicht ausreichen. Wir dürfen uns auf diese Hinhaltetaktik der Lobbyisten nicht einlassen. Ein einheitliches Ladegerät kommt den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Umwelt zugute, weil dadurch viele Tonnen Elektromüll vermieden werden können.“
