SPD Ortsverein Hille

Das Handelsblatt hat den Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Lage der Koalition und den möglichen Auswirkungen der Rücktrittsankündigung von “AKK” als Bundesvorsitzende der CDU befragt.

„Frau Merkel ist die gewählte Bundeskanzlerin und ich bin mir sicher, dass sie das auch bis zum regulären Ende der Legislaturperiode bleibt. Mit anderen Gedankenspielen beschäftige ich mich daher nicht. Die CDU hat jetzt eine parteiinterne Führungsfrage zu klären, so wie wir das als SPD zuletzt auch gemacht haben. Das ändert nichts daran, dass diese Koalition auf Basis des Koalitionsvertrages voll handlungsfähig ist und bleibt. Und wir haben ja bekanntermaßen bis Herbst 2021 noch viel vor.“

Heute wurde das neue Aufstiegs-BAföG im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei der Reform entscheidende Punkte durchgesetzt. Auch an die Fördersituation der angehenden Erzieherinnen und Erzieher wurde gedacht.

Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:

„Vom neuen Aufstiegs-BAföG profitieren viele angehende Technikerinnen, Fachwirte und Meister. Beispielsweise ist die Anhebung der staatlichen Zuschüsse während der Fortbildung für Maßnahmen- und Prüfungsgebühren ein wichtiger Schritt, um Hürden zur Aufnahme einer Weiterbildungsmaßnahme abzubauen und der Gebührenfreiheit in der beruflichen Bildung einen Schritt näher zu kommen.

Besonders für die Gruppe der angehenden Erzieherinnen und Erzieher erreichen wir mit der Novelle viel: Fast alle absolvieren ihre Ausbildung in Vollzeit. Das qualifiziert sie für die Inanspruchnahme des neuen Unterhaltsvollzuschusses. Das heißt, dass die Erzieherinnen und Erzieher ihren Unterhalt während einer AFBG-Förderung komplett bezuschusst bekommen und nichts mehr davon zurückzahlen müssen. Das war der SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig.

Immer wieder kommt es bei der Ausbildung aber zu Förderlücken, gerade wenn sich Erzieherinnen und Erzieher in einer praxisintegrierten Ausbildung befinden. Dabei wechseln sich Theoriephasen und Praxiszeiten unmittelbar ab – ein Ausbildungsmodell welches immer noch nicht flächendeckend angeboten wird. Eine Dualisierung der Ausbildung, ohne dabei Abstriche in der Ausbildungsqualität hinzunehmen, heißt für die SPD-Bundestagsfraktion aber auch, dass Ausbildungsvergütungen gezahlt werden müssen. Daher bekommt der Bund von uns im Rahmen der Novelle den Auftrag, gemeinsam mit den Ländern die bundesweite Einführung von vergüteten praxisintegrierten Ausbildungen umzusetzen. 2023 soll hier eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Ergebnisse vorstellen.“

Außerklinische Intensivpflegepatientinnen und -patienten werden auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Das hat die SPD-Fraktion durchgesetzt, stellt Fraktionsvizechefin Bärbel Bas klar.

„Unsere klare Haltung zum Referentenentwurf zur Intensivpflege hat sich ausgezahlt: Außerklinische Intensivpflegepatientinnen und -patienten werden auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Der Referentenentwurf zur Neuregelungen der außerklinischen Intensivpflege hätte diese Wahlfreiheit eingeschränkt, das haben wir abgelehnt.

Der jetzt vorliegende Kabinettsentwurf respektiert die Wahlfreiheit. Die Formulierung, dass die bisherige Wahlfreiheit nur gelten soll, wenn die Pflege zu Hause angemessen ist, wurde gestrichen.

Für uns ist klar: Eine Verschlechterung der Situation der Betroffenen darf es nicht geben. Die Wahlfreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird und er damit weiter am Leben seiner Familie teilhaben kann, dann muss das möglich sein. Der Gesetzentwurf geht jetzt ins parlamentarische Verfahren, die Betroffenen werden wir dabei weiterhin einbinden.

Bei der Rehabilitation gilt für uns der Grundsatz: ‘Rehabilitation vor Pflege’. Diesen Grundsatz stärken wir. Wir erleichtern dazu Patienteninnen und Patienten den Zugang zu geriatrischen Rehabilitationsmaßnahmen. Diese sollen künftig nach ärztlicher Verordnung ohne Überprüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch die Krankenkasse erfolgen können.

Das Wahlrecht der Versicherten bei der Auswahl einer Rehabilitationseinrichtung soll ebenfalls gestärkt werden. Zudem schaffen wir mehr Transparenz durch bundesweit einheitliche Versorgungs- und Vergütungsverträge bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll.

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Amnesty International hat heute seinen Menschenrechtspreis an die Seenotretterinnen und -retter der Iuventa 10 verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert den Preisträgern und würdigt ihren Einsatz zur Rettung von Menschen in Seenot. Die Verleihung ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

„Die Verleihung des Menschenrechtspreises von Amnesty International an die Iuventa 10 ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität für alle zivilen Organisationen, die auf dem Mittelmeer retten. Seit die Europäische Union die Rettungsmission Sophia de facto eingestellt hat, retten nur noch zivile Organisationen Geflüchtete vor dem Ertrinken. Dennoch sind diese Organisationen massiven politischen Anfeindungen ausgesetzt. Es immer wieder Versuche, die Seenotretterinnen und Seenotretter vor Gericht zu stellen und zu verurteilen. Derzeit muss sich die Crew der Iuventa vor einem italienischen Gericht verantworten. Den Mitgliedern drohen Strafen von bis zu 20 Jahren Haft.

Eine Kriminalisierung der Seenotrettung darf es aber nicht geben. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft müssen wir alles daransetzen, dass erneut eine gemeinsame europäische Rettungsmission eingesetzt wird.“

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Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte Pflegepersonal im Justizvollzug genauso wie die beamteten Pflegekräfte eine Zulage bekommen sollen.

Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Beide Gruppe leisten die gleiche Arbeit und müssen deshalb gleichgestellt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein. Es ist niemand zu erklären, warum auf einer Station die beamteten Kräfte eine Zulage erhalten und die Angestellten nicht. Es geht hier um Anerkennung der schweren und wichtigen Arbeit. Diese Menschen sind es wert, dass man sie finanziell genauso mit der Zulage ausstattet, wie die Beamten.

Die Koalitionsabgeordneten sehen dies offenbar anders und lehnten unseren Antrag ab. Das zeigt, wie weit die Koalition von den Menschen entfernt agiert und gar nicht mehr mitbekommt, wo den Menschen der Schuh drückt.

Wir reden mit den Menschen und nehmen sie ernst. So haben uns Pflegekräfte dazu eine Unterschriftenliste übergeben und haben uns dabei sehr nachdrücklich ihre schwere Arbeit beschrieben und wie sie wenig sie sich wertgeschätzt fühlen, dass sie jetzt nicht einmal mit ihren Beamtenkolleginnen und Kollegen bei der Zulage gleichgestellt werden sollen. Wir fordern Justizminister Peter Biesenbach, diese Politik der sozialen Kälte in seinem Haus zu stoppen. Wir befürchten aber, dass dieser angeschlagene Minister dazu nicht mehr die Kraft aufbringt."

Statement des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post zur heutigen Erklärung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer:

„Offenbar hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Wahldebakel in Thüringen nicht mehr zugetraut, die Fliehkräfte in der CDU auch wirklich zusammenzuhalten. Die CDU muss jetzt in den nächsten Wochen und Monaten ihr Verhältnis zur AfD klären, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. Das sollte auch eine oberste Priorität der neuen CDU-Parteiführung sein.

Hinzu kommt: Angesichts des Umbruchs an der Spitze der CDU ist es jetzt umso wichtiger, dass die Bundesregierung vernünftig und verantwortlich weiter zusammenarbeitet, damit es im Land vorangeht. Mit der Grundrente, der weiteren Steigerung von Investitionen in Deutschland und der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU stehen wichtige politische Projekte bevor, die diese Regierung im Interesse der Menschen auf den Weg bringen kann und muss.“

Statement des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Sportstätteninvestitionsprogramm des Bundes:

”Ich kann die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag, nur ausdrücklich unterstützen: Ein neues Sportstätteninvestitionsprogramm ist dringend erforderlich, um die kommunale Sportinfrastruktur zu erhalten und zu modernisieren. Das ist sinnvoll investiertes Geld, das dem Zusammenleben und dem Zusammenhalt vor Ort zugutekommt.

Sport verbindet Menschen, Sport schafft Identifikation, Sport ist ein Gegengift gegen das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten wie diesen müssen uns Sport und eine vernünftige Sportinfrastruktur in den Kommunen etwas wert sein.

Ein Sportstätteninvestitionsprogramm wäre zugleich ein weiterer wichtiger Beitrag des Bundes, um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen generell zu stärken. Es würde zeigen: Diese Bundesregierung lässt die Kommunen nicht hängen, sondern ist bereit, die Investitionen in die kommunale Infrastruktur und den Zusammenhalt vor Ort weiter hochzufahren. Wenn das eine der zentralen Botschaften ist, die vom nächsten Bundeshaushalt ausgehen, dann ist das ein wirklich gutes politisches Signal.”