Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte Pflegepersonal im Justizvollzug genauso wie die beamteten Pflegekräfte eine Zulage bekommen sollen.
Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Beide Gruppe leisten die gleiche Arbeit und müssen deshalb gleichgestellt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein. Es ist niemand zu erklären, warum auf einer Station die beamteten Kräfte eine Zulage erhalten und die Angestellten nicht. Es geht hier um Anerkennung der schweren und wichtigen Arbeit. Diese Menschen sind es wert, dass man sie finanziell genauso mit der Zulage ausstattet, wie die Beamten.
Die Koalitionsabgeordneten sehen dies offenbar anders und lehnten unseren Antrag ab. Das zeigt, wie weit die Koalition von den Menschen entfernt agiert und gar nicht mehr mitbekommt, wo den Menschen der Schuh drückt.
Wir reden mit den Menschen und nehmen sie ernst. So haben uns Pflegekräfte dazu eine Unterschriftenliste übergeben und haben uns dabei sehr nachdrücklich ihre schwere Arbeit beschrieben und wie sie wenig sie sich wertgeschätzt fühlen, dass sie jetzt nicht einmal mit ihren Beamtenkolleginnen und Kollegen bei der Zulage gleichgestellt werden sollen. Wir fordern Justizminister Peter Biesenbach, diese Politik der sozialen Kälte in seinem Haus zu stoppen. Wir befürchten aber, dass dieser angeschlagene Minister dazu nicht mehr die Kraft aufbringt."
