SPD Ortsverein Hille

tatement von Katja Mast

Vom heutigen Tag geht ein eindeutiges Signal aus: Das Geschäftsmodell in der Fleischindustrie wird sich substanziell ändern. Dort wo Sumpf ist, wird er ausgetrocknet. Und zwar schnell. Nur durch die klare Haltung und Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist dies möglich.

Im Zuge der Corona-Pandemie und bundesweit rund tausend COVID-19-Fällen in den Fabriken hat sich einmal mehr gezeigt: So unwürdig kann es in puncto Arbeitsbedingungen und Unterbringung von Arbeitskräften nicht weitergehen. Ab Januar wird es im Kerngeschäft der Betriebe – dem Schlachten und dem Zerlegen von Fleisch – nicht mehr möglich sein, Werkvertrags- und Leiharbeiter einzusetzen.

Nach den heute beschlossenen Eckpunkten „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ werden wir die entsprechenden Gesetze schnell umsetzen. Alle, die daran mitwirken, kann ich nur auffordern, hier nicht vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen. Dieser Kabinettsbeschluss muss im Bundestag eins zu eins umgesetzt werden. Denn Kontrollen und Kontrollmöglichkeiten sollen spürbar verschärft und Verstöße schärfer verfolgt werden. Damit Menschen vor Ort in ihrer jeweiligen Sprache beraten werden können, stellen wir das Projekt ‘Faire Mobilität’ dauerhaft auf finanzielle und rechtlich sichere Beine. Die SPD hat das Arbeitsschutzprogramm  gegen den starken Gegenwind der Branchen-Lobby, gegen abstrakte Konsumdebatten und gegen ein Geflecht aus weiteren Profiteuren der bisherigen Praxis durchgesetzt. Es hat sich gelohnt, dass wir beharrlich an Verbesserungen gearbeitet haben – für die, um die es wirklich geht: Hart arbeitende Menschen, häufig ohne Arbeitszeit- und ausreichendem Arbeitsschutz, die sich teilweise Matratzen teilen müssen und zu hunderten krank geworden sind.

Ein politisches Thesen- und Positionspapier für eine solidarische Gesellschaft

Unter der Überschrift „Zukunft gestalten in der Krise und danach” haben die Minden-Lübbecker Sozialdemokraten ein politisches Thesen- und Positionspapier vorgelegt, welches sich an die Kommunale-, Bundes- und Landesebene richtet.

Die Themen reichen von Kommunalfinanzen über Digitalisierung und die Reform des Gesundheitssystems bis zur Einführung von Corona-Bonds zur Finanzierung eines europäischen Wiederaufbauprogramms.

In einer Videokonferenz stellten der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel und der SPD-Geschäftsführer Ulrich Pock Anfang Mai das Thesen- und Positionspapier der Presse vor.

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Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt.

“Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der Lohn für ein Leben voll harter Arbeit eine zu niedrige Rente ist, muss Politik handeln.

Deshalb haben wir den Mindestlohn durchgesetzt. Der nächste Schritt: Tariflohn für alle Beschäftigten in der Pflege.

Aber klar ist, dass das nicht reicht: die Grundrente wird gebraucht. Denn sie honoriert Lebensleistung und erneuert ein Kernversprechen der Sozialstaats. Die Blockaden in der Union werden wir aus dem Weg räumen.”

Christian Dahm zur Steuerschätzung

„Die neue Steuerschätzung mit bundesweit einem Minus von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr zeigt jetzt eindrücklich, dass die Auswirkungen der Krise nicht vor den öffentlichen Finanzen halt machen. Dies wird auch auf das Land NRW und die Städte, Gemeinden und Kreise bei uns durchschlagen. Das Land hat sich mit dem 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm die Möglichkeit geschaffen, die ausbleibenden Einnahmen des Landes auszugleichen. Das gleiche verweigert sie den Kommunen bisher.

Wir fordern seit Beginn der Krise, dass das Land den Kommunen ihre finanziellen Einbußen ausgleicht. Die Steuerschätzung bestätigt diese Forderung nun mit großer Deutlichkeit.

Es kann nicht sein, dass man die Ebene, die vor Ort die erste Front im Kampf gegen das Virus ist, im Regen stehen lässt.

Nun rächt sich einmal mehr, dass der Ministerpräsident sich nicht frühzeitig für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen eingesetzt hat. Sie verschärft das Problem noch einmal.”

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann starten. Bund und Länder haben jetzt die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden.

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Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam ein europäisches Wiederaufbauprogramm vor. SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet diesen Schritt als dringend gebotenes Signal der Solidarität.

„Dass Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen wollen, um Europa aus der Krise zu führen, ist ein gutes, dringend gebotenes Signal des europäischen Zusammenhalts. Ich begrüße ausdrücklich, dass Kanzlerin Merkel ihre Vorbehalte gegen gemeinsame Anleihen und echte Investitionszuschüsse als Teil eines starken und solidarischen europäischen Wiederaufbauprogramms offenbar aufgibt. Das fordert die SPD-Bundestagsfraktion schon seit längerem. Ich hätte mir dieses Bekenntnis zur europäischen Solidarität allerdings schon deutlich früher gewünscht. Umso mehr erhoffe ich mir jetzt von der Bundeskanzlerin, dass sie mit aller Kraft und Klarheit für die deutsch-französischen Pläne wirbt – sowohl gegenüber unseren europäischen Partnern, als auch gegenüber den europapolitischen Bremsern in ihrer eigenen Partei und Fraktion.

Die deutsch-französischen Pläne dürfen nicht nur schöne Worte auf dem Papier bleiben, sondern müssen umgesetzt und wenn möglich über das bisher vorgesehene Volumen von 500 Milliarden Euro hinaus verstärkt werden. Die Finanzminister haben zuletzt mit ihrem Hilfsprogramm zur akuten Krisenbewältigung schon vorgemacht, wie man in Europa Brücken baut und aus Plänen praktische Politik macht. Das muss jetzt beim europäischen Wiederaufbauprogramm ebenfalls gelingen.“

Der Gastronomieverband Dehoga fordert in der Corona-Krise, die Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr auszusetzen. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast bezeichnet diese Diskussionen als “schäbig”.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist schäbig, die Betroffenen jetzt durch solch absurden Diskussionen zusätzlich zu verunsichern. Es bleibt dabei: Der Mindestlohn gilt und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren. Die Dehoga muss aufpassen, dass sie nicht immer nur Verschlechterungen für Beschäftigten das Wort redet.“

Die Corona-Krise trifft auch Auszubildende. Mit einem Schutzschirm sollen sie nun effektiv geschützt werden. Oliver Kaczmarek erwartet dazu “eine schnelle Lösung für Auszubildende und ausbildende Betriebe”.

„Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Wir dürfen deshalb keine ‚Corona-Delle‘ auf dem Ausbildungsmarkt riskieren. Die SPD-Fraktion fordert einen wirksamen Schutzschirm für Ausbildung, der die Fortsetzung der Ausbildung und ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen in der Krise sichert. Dazu schlagen wir Prämien- und Bonusmodelle für die Schaffung neuer und den Erhalt bestehender Ausbildungsplätze vor. Die SPD-Fraktion erwartet eine schnelle Lösung für Auszubildende und ausbildende Betriebe. Bildungsministerin Karliczek muss rasch handeln.“