Gesetzesentwurf für neue Landesbauordnung nicht hinnehmbar und an der Realität vorbei
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen fand eine Expertenanhörung zum Änderungsgesetz der Landesbauordnung statt. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
Hierzu erklären Christian Dahm, heimischer SPD-MdL und stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christian Dahm:
„Dieser Gesetzesentwurf ist nicht hinnehmbar. Erst seit Anfang 2019 ist die Landesbauordnung gültig. Nun legt Ministerin Scharrenbach ein Änderungsgesetz vor – welches an der Realität vorbeigeht. Es bleibt bei vielen handwerklichen Fehlern und juristischen Unklarheiten, die bei den Bauämtern in den Kommunen zu Rechtsunsicherheit und Auslegungsproblemen führen werden. Im Ergebnis wird es nicht zu der angestrebten Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren kommen. Mit dieser eigensinnigen Politik ohne Berücksichtigung der hohen Fachlichkeit und umfassenden Praxiserfahrung der kommunalen Bauämter und der Kompetenzen des Bauministeriums schadet Ministerin Scharrenbach dem Land Nordrhein-Westfalen und seinen Menschen.“
Andreas Becker:
„Im Gesetzesentwurf wird der dringende Bedarf nach mehr barrierefreiem und altersgerechtem Wohnraum nicht berücksichtigt. Er verstößt damit gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und ebenso gegen die Vorgaben des Inklusionsstärkungsgesetzes NRW. Wenn sich daran nichts ändert, heißt das im Klartext: Das Land zieht sich aus der Umsetzung des Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe zurück. Das ist auch und gerade angesichts der enorm hohen Zahl an fehlenden Wohnungen in diesem Segment ein fatales Zeichen und für alle Betroffenen ein Schlag ins Gesicht.“
Hilfen für den Kulturbereich um wichtigen Baustein erweitert
Künftig werden deutlich mehr Schauspielerinnen und Schauspieler für die Neustarthilfe antragsberechtigt. Die bisher auf Soloselbstständige und unständig Beschäftigte beschränkte Hilfe wird nun auch auf kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten erweitert.
Martin Rabanus und Bernd Westphal:
„Wir sind sehr erleichtert, dass die Bundesregierung die Hilfen für den Kulturbereich um einen wichtigen Baustein erweitert: Künftig werden deutlich mehr Schauspielerinnen und Schauspieler für die Neustarthilfe antragsberechtigt. Die bisher auf Soloselbstständige und unständig Beschäftigte beschränkte Neustarthilfe wird nun auch auf kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten erweitert. Das wird die Zahl der Künstlerinnen und Künstler erheblich erweitern, die Hilfen von bis zu 7.500 Euro für Januar bis Juni 2021 beantragen können.
Damit helfen wir denjenigen, die Hilfe am dringendsten benötigen. Denn durch dieses Sonderprogramm profitieren vor allem viele Schauspielerinnen und Schauspieler, die bislang durch das Raster der Hilfen gefallen sind.
Auf intensives Werben der Kultur- und Wirtschaftspolitikerinnen und – politiker aus der SPD-Bundestagsfraktion hin, hat sich die Bundesregierung nun für diese gerechte Lösung entschieden.“
Eurodrohne: Wir stehen zu europäischen Projekten
„Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den vereinbarten europäischen Projekten”, sagt die sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller. Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses können die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden.
„Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den vereinbarten europäischen Projekten. Die Eurodrohne ist ein zentrales europäisches Gemeinschaftsprojekt von Frankreich, Italien und Spanien. Elektronische Aufklärung ist zudem eine Schlüsseltechnologie nicht nur für den Verteidigungsbereich. Mit der Eurodrohne bekommt Europa zum Ende dieses Jahrzehnts endlich eine eigene Aufklärungsfähigkeit und hat damit die alleinige Kontrolle über den Datenabfluss. Gerade bei sensiblen Daten dürfen wir uns nicht abhängig von Dritten machen.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht für ein souveränes Europa sowie Zusammenhalt und Zusammenarbeit auf unserem Kontinent. Mit dem gestrigen Beschluss im Rahmen des Koalitionsausschusses können die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses europäische Gemeinschaftsprojekt. Das ist ein wichtiges Signal auch im Hinblick auf andere multinationale Projekte wie das Future Combat Air System (FCAS).“
Krankenhausplan NRW: Die Landesregierung muss die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen
Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat sich mit der Auswertung der Sachverständigenanhörung zum Krankenhausgestaltungsgesetzt beschäftigt.
Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Auswertung der Sachverständigenanhörung zum Krankenhausgestaltungsgesetz (KHGG) hat gezeigt, dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP kein Interesse daran haben, die Bevölkerung transparent zu informieren. Das KHGG ist die rechtliche Grundlage für den zukünftigen Krankenhausplan in diesem Land. Und die Bürgerinnen und Bürger sind diejenigen, die maßgeblich von der Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft betroffen sind. Nach wie vor bleibt aber vieles im Unklaren.
Es bleibt beispielsweise offen, wie die zukünftige Versorgung im ländlichen Raum aussieht, wie die soziale Infrastruktur einer Region in die Planung miteinbezogen wird und welche Standorteffekte in bestimmten Regionen zu erwarten sind. Auch die notwendigen Maßnahmen in Sachen Digitalisierung bleiben beim Gesetzesentwurf ebenso unberücksichtigt wie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Versorgungsstruktur. Eine Einbeziehung dieser Parameter ist jedoch wichtig, um die Versorgungssicherheit zukünftig zu gewährleisten. Die Pandemie hat gezeigt, dass Fragen der Überkapazität anders bewertet werden müssen. Wir sehen gerade, wie schnell Kapazitäten erschöpft sind – und wie wichtig eine verlässliche Planung ist.
Eine gute Krankenhausversorgung muss die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen und darf nicht auf Kosten der Beschäftigten geschehen. Grundlegende Probleme der Krankenhausfinanzierung werden durch dieses Gesetz weder gelöst noch angestoßen. Auch die nachhaltige Sicherstellung der Kinder- und Jugendmedizin, Geriatrie, Pneumologie sowie der Rehabilitationsbereich bleiben weiter ungeklärt.
Als SPD-Fraktion bleiben wir bei unserer klaren Haltung gegen den derzeitigen Gesetzesentwurf. Zurecht hatten die meisten Sachverständigen bei der Anhörung darauf hingewiesen, dass der Plan viel zu früh kommt und die Krankenhausstruktur in NRW nicht mitten in der Pandemie umgeworfen werden kann.“
Die Trendumkehr im mietpreisgebundenen Wohnungsbau bleibt weiterhin aus
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landeswohnungsbauministerin Scharrenbach zum Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes für das Programmjahr 2020 erklären Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christian Dahm:
„Welche Bedeutung die Wohnungsbauministerin des Landes dem Thema bezahlbares Wohnen beimisst, hat die heutige Pressekonferenz gezeigt. Gerade einmal 4 Minuten war es der Ministerin im Zusammenwirken mit dem Chef der NRW.BANK wert, die Öffentlichkeit über das Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes im Jahr 2020 zu informieren. Der Informationsgehalt dieser Ausführungen war dabei außerordentlich schwach. Insbesondere mit Blick auf den Wohnungsraumbedarf der alternden Gesellschaft ist diese Politik ein Blick an der sozialen Realität vorbei. Insofern war das eine absurde Veranstaltung.“
„Die Koalition beweist ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit in der Krise”
Achim Post, der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses:
„Die Koalition beweist ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit in der Krise. Das vom Koalitionsausschuss geschnürte Paket verbessert gezielt die Hilfen dort, wo es besonders nötig ist. Die SPD ist dabei Impulsgeberin für weitere Hilfen, die Familien, Menschen mit geringem Einkommen ebenso wie Gewerbetreibende und Unternehmen unter die Arme greifen.
Darüber hinaus ist zugleich klar: Wir müssen auch weiterhin bereit sein, die volle Finanzkraft des Staates zu mobilisieren, um Beschäftigten, Unternehmen und Kommunen so gut wie irgend möglich durch die Krise zu helfen und uns gemeinsam einen guten Weg in die Zukunft zu bahnen.
Und das heißt auch: Statt einer Rückkehr zur Sparpolitik brauchen wir auch in den kommenden Monaten und Jahren kräftige Anti-Krisen-Impulse und Zukunftsinvestitionen.“
Weitere Unterstützung für Kulturschaffende
Dank Olaf Scholz hat der Koalitionsausschuss ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm ‚Neustart Kultur‘ in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro beschlossen. “Das ist eine gute Nachricht für alle Künstlerinnen und Künstler sowie Kreative”, sagt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Rabanus.
„Dank Olaf Scholz wurde im Koalitionsausschuss ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm ‚Neustart Kultur‘ in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle Künstlerinnen und Künstler sowie Kreative. Wir lassen die Kultur- und Medienschaffenden in diesen existenzbedrohenden Zeiten nicht hängen. Mit der weiteren Milliarde können wir dem unverzichtbaren kulturellen Leben in unserem Land zu einem wirklichen Neustart verhelfen. Das setzt ein wichtiges kulturpolitisches Zeichen.
Die Kulturstaatsministerin Grütters muss nun dafür sorgen, dass alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zügig ausgegeben werden und auch da ankommen, wo man sie dringend benötigt. Dazu gehört außerdem, dass diese zweite Kulturmilliarde mit belastbaren Öffnungsstrategien verbunden ist für das Wiederhochfahren der Kultur in Deutschland.“
Kinderbonus und Coronazuschuss: Hilfe und Anerkennung zugleich
Der Koalitionsausschuss hat einen Kinderbonus von 150 Euro und einen Corona-Zuschuss für bedürftige Erwachsene beschlossen. Ein notwendiges Signal, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. “Corona fordert Familien und Bedürftigen besonders viel ab.”
“Corona fordert Familien und Bedürftigen besonders viel ab. Deshalb sind die 150 Euro Kinderbonus pro Kind und der Corona-Zuschuss für bedürftige Erwachsene ein notwendiges Signal. Dank des Einsatzes unseres Sozialministers Hubertus Heil mit Olaf Scholz als Vizekanzler und der gesamten SPD ist dieser Durchbruch gelungen.
Dieses Geld soll helfen und ist Anerkennung zugleich. Denn es sind die Familien, die dieses Land durch die Krise tragen. Wir haben alle im Blick und setzen soziale Prioritäten in der Pandemie.
Gleichzeitig ist der Kinderbonus ein starker Wirtschaftsimpuls. Studien belegen: Der Effekt pro eingesetztem Euro ist doppelt so groß wie der, den die Mehrwertsteuersenkung hatte.”
