Konkrete Pläne für den Produktionsausbau fehlen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament Versäumnisse bei der Impfstoff-Strategie eingeräumt. Die Europa-SPD stellt fünf zentrale Forderungen zur EU-Impfstrategie an EU-Kommission und Rat – siehe das Dokument unten in dieser Pressemitteilung.
Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Die Impfstoffbeschaffung ist von Beginn an viel zu intransparent gewesen. Weder die EU-Mitgliedstaaten noch die Kommission hatten ein ernsthaftes Interesse an Transparenz und der Beteiligung des Europäischen Parlaments. Das rächt sich jetzt. Anstatt gemeinsam für mehr Produktionskapazitäten sorgen zu können, kämpfen wir noch immer um Einsicht in die Verträge und Verhandlungsprotokolle.
Was wir jetzt brauchen sind konkrete Handlungen, die sich am Gemeinwohl orientieren und keine Schaufensterpolitik, die sich nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Unternehmen richtet. Seit Wochen wissen wir um die knappen Produktionskapazitäten und die Probleme in den Lieferketten. Anstelle warmer Worte im Plenarsaal habe ich konkrete Pläne seitens der Kommissionspräsidentin erwartet. Es bleibt offen, welche konkreten Anstrengungen die EU-Kommission für den Aufbau und möglichen Umbau von Produktionsstätten unternimmt.“
Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Die EU muss von nun an eine Vorreiterrolle dabei einnehmen, die Impfstoffproduktion in Europa und weltweit schnell und umfangreich auszubauen. Ein globaler Zugang zu COVID-19-Impfstoffen für alle Länder ist entscheidend, wenn wir die Pandemie erfolgreich eindämmen wollen. Wer Leben retten will, muss das Rennen gegen die Zeit gewinnen. Nur so können wir die Verbreitung des Virus beenden, bevor es zu weiteren gefährlichen Mutationen kommt.
Die EU hat geholfen, das COVAX-Programm der UN aufzubauen. COVAX kann aber nur funktionieren, wenn genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen und verbliebene Finanzierungslücken geschlossen werden. Wenn wir verhindern wollen, dass die Pandemie weiter außer Kontrolle gerät, darf es bei der Wahl der Instrumente keine Tabus geben. Wir freuen uns über jede freiwillige Kooperation von Herstellern, aber wo es insbesondere zur Versorgung der schwächeren Länder im Globalen Süden nicht ausreicht, müssen Lizenzen erteilt und muss Produzentenwissen geteilt werden. Wir fordern Ursula von der Leyen und die EU-Kommission auf, endlich eine führende Rolle bei der globalen Überwindung der menschheitsbedrohenden COVID-19-Krise zu übernehmen.”
EU-Impfstrategie verbessern – Fünf Forderungen der Europa-SPD an EU-Kommission und EU-Rat
Mit dem Insektenschutzgesetz wird endlich gehandelt
In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Vorschlag eines Insektenschutzgesetzes beschlossen. Die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft haben sich nach langen Beratungen auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können.
Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Insekten sind ein zentraler Bestandteil der biologischen Vielfalt und spielen in Ökosystemen eine wichtige Rolle. Seit Langem ist uns bekannt, dass die Zahl der Insekten und die Artenvielfalt stetig zurückgeht. Den Insekten geht es schlecht – und damit auch unserem Ökosystem. Handeln ist dringend angesagt. Deshalb begrüßen wir den Gesetzesentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Rettung der Insekten. Auf Grundlage des Gesetzes kann in Sachen Insektenschutz endlich effektiv gehandelt werden.
Es gibt unzählige wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der modernen Landwirtschaft auf das Insekten- und Artensterben dokumentieren. Diesem Sachverhalt muss sich die Landwirtschaft stellen. Dann können Lösungen auch in Kooperation erarbeitet werden.“
Besser spät, als nie: Überbrückungshilfe III kann beantragt werden
Frohe Kunde für die durch den Lockdown stark gebeutelte Wirtschaft: nach wochenlanger Verzögerung können die Corona-Wirtschaftshilfen, rückwirkend ab November und bis einschließlich Juni 2021, auf den entsprechenden Seiten der Bundesregierung nun endlich beantragt werden.
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Sabine Poschmann, stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin
„Friseuren, Einzelhandel oder die vielen verzweifelten Mittelständler und Soloselbstständigen – jetzt kann endlich geholfen werden, mit einem staatlichen Zuschuss für die laufenden Fixkosten. Seit Monaten haben wir mit der Bundesregierung an diesem Programm gearbeitet und insbesondere eine Erhöhung der dringend notwendigen Abschlagszahlungen und eine Lösung für die unverkäufliche Saisonware durchsetzen können. Nun gibt es bis zu 400.000 Euro für vier Monate.
Die Hilfen kommen gerade noch rechtzeitig. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier steht in der Verantwortung, dass bei der Auszahlung nun endlich auch alles klappt. Das Geld hat Finanzminister Olaf Scholz schon seit Monaten bereitgestellt. Die Hilfen müssen jetzt schleunigst in den Unternehmen ankommen.
Bereits im letzten Koalitionsgipfel wurden weitere Vereinfachungen beim Zugang und bei den ansetzbaren Kosten vereinbart. Was lange währt, wird endlich gut: jetzt müssen wir uns die Verfahren genau anschauen, ob nicht immer noch zu viel Bürokratie in den Formularen versteckt ist. Sollte es noch Probleme geben, müsste dann noch nachgesteuert werden.“
Tarifbindung und Arbeitnehmervertretung im Handwerk stärken
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur fünften Novelle der Handwerksordnung die Aufgabe der Innung als Tarifpartner hervorgehoben wird. Dennoch sieht die SPD-Fraktion weiteren Handlungsbedarf.
Sabine Poschmann, stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin:
„Als wir die Ausweitung der Meisterpflicht im Handwerk im vergangenen Jahr beschlossen haben, war diese Entscheidung an weitere Reformforderungen geknüpft. Die aktuelle Novelle der Handwerksordnung bietet nun die Möglichkeit, die Tarifbindung zu stärken und für eine bessere Arbeitnehmervertretung im Handwerk zu sorgen. Erste Schritte sind in dem aktuellen Entwurf erkennbar, doch wir sehen noch Luft nach oben.
Die Tarifbindung im Handwerk ist weiterhin rückläufig. Nur noch 30 Prozent der Arbeitsverträge im Handwerk sind tarifvertraglich geregelt. Dies ist auch ein Grund für den Fachkräftemangel. Die Arbeitnehmer wandern in die Industrie ab, die besser entlohnt. Dem müssen wir entgegenwirken und das Handwerk für Arbeitnehmer wieder attraktiver machen. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag ein.
Wir fordern den Bundeswirtschaftsminister auf, den Branchendialog mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und dem Deutschen Gewerkschaftsbund endlich fortzusetzen, so wie er es versprochen hat.“
Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen
Die Infektionszahlen sinken. Die Impfung läuft an. Dies gibt uns Hoffnung im Kampf gegen die Pandemie. Noch sind wir von einer stabilen Situation aber weit entfernt.
Bärbel Bas:
„Die Infektionszahlen sinken. Die Impfung läuft an. Dies gibt uns Hoffnung im Kampf gegen die Pandemie.
Wir dürfen das Erreichte aber nicht verspielen – gerade weil sich die britische Mutation auch bei uns in Deutschland verbreitet. Noch sind wir von einer stabilen Situation weit entfernt.
Ich erwarte, dass die Ministerpräsidentinnen, die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin heute die Maßnahmen verlängern. Das ist richtig. Ich erwarte aber auch, dass sie heute vereinbaren, einen Stufenplan zur schrittweisen Rückkehr zum normalen Leben zu entwickeln.
Mit einem solchen Stufenplan werden nicht sofort alle Maßnahmen beendet. Wir müssen die Pandemie weiterhin bekämpfen. Die Menschen erwarten aber zu recht eine klare Perspektive. Und die würden sie damit bekommen.“
An der Zeit, aus den Schützengräben zu kommen
Die aktuelle aufgeladene Diskussion über den Insektenschutz ist Folge einer völlig verfehlten Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Bauernverbandsfunktionäre.
Matthias Miersch:
„Die aktuelle aufgeladene Diskussion über den Insektenschutz ist Folge einer völlig verfehlten Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Bauernverbandsfunktionäre. Weil jahrelang wirksame Regeln in Tier-, Arten- und Naturschutz verweigert worden sind, kommen Landwirte aufgrund gestiegener Erwartungen der Öffentlichkeit unter Druck. Dabei gibt es auch im Rahmen der aktuellen Diskussion um den Insektenschutz längst Möglichkeiten Planungssicherheit, Existenzsicherung und Schutz natürlicher Güter zu gewährleisten, indem man die Milliarden an Subventionen endlich anders gewichtet.
Es ist an der Zeit, dass jetzt alle aus den Schützengräben kommen und gemeinsam die Chancen der laufenden europäischen Agrarreform nutzen. Aber auch hier sind Bundeslandwirtschaftsministerium und Bauernverband einfallslos. So darf keine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik aussehen. Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode einen dauerhaft tragfähigen Konsens, der die Wirtschaftlichkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe sichert, die Entwicklung der ländlichen Räume voranbringt und den gesellschaftlichen Anforderungen beim Tierwohl sowie dem Arten- und Naturschutz gerecht wird.“
Warum die Sanierung der Kampa-Halle ein schwerer Fehler wäre
Mit der Multihalle und dem Sportzentrum ist die Chance da, etwas für die Zukunft des Kreises Minden-Lübbecke zu tun. Das schwarz-grüne Bündnis im Kreistag stellt sich aber sowohl gegen den Leistungs- als auch den Breitensport.
Warum die Sanierung der Kampa-Halle ein schwerer Fehler wäre, erklärt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp:
SPD-Kanzlerkandidat legt Plan für die 20er Jahre vor: „Zukunftsmissionen für unser Land“
Wie wir morgen leben werden, entscheidet sich jetzt. Und für wichtige Fragen rund um Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Gesundheit hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Plan vorgelegt: „Zukunftsmissionen für unser Land.“ Fachleute aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Umweltverbänden loben den Ansatz.
Auf der SPD-Vorstandsklausur in Berlin hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Zukunftsmissionen vorgestellt. Sie sind Teil seiner inhaltlichen Schwerpunkte, die er zusammenfasst unter den Stichworten „Zukunft“, „Respekt“ und „Europa“ – und natürlich auch des SPD-Regierungsprogramms, das die SPD derzeit erarbeitet.
Die 20er Jahre seien entscheidend dafür, die Weichen richtig zu stellen, mahnte Scholz: für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand auch in Zukunft – und natürlich dafür, ob wir die Klimaziele erreichen. „Es geht darum, welchen Weg unser Land in den nächsten Jahren einschlägt.“ Dabei geht der Sozialdemokrat nicht von Gegensätzen aus, sondern sieht einen starken Zusammenhang etwa von ehrgeizigem Klimaschutz und erfolgreicher Industrie- und Wirtschaftspolitik.
