Europäisches Semester: EU-Parlament positioniert sich zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik
Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Donnerstag für eine stärkere europäische Sozialpolitik im sogenannten Europäischen Semester gestimmt. Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ermöglicht der EU-Kommission die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Die diesjährige Strategie für nachhaltiges Wachstum ist auf das Wiederaufbauprogramm gegen die Coronakrise in Europa ausgerichtet.
Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
“Die EU-Kommission muss soziale und ökologische Ziele in ihre wirtschaftspolitische Planung einbeziehen, die die EU-Regierungen erfüllen müssen.
Ich bin stolz darauf, dass wir im Parlament diesen Bericht wesentlich verbessert haben. Ergebnis ist ein hart erkämpfter Kompromiss zwischen den verschiedenen politischen Positionen im Haus, um sicherzustellen, dass das Parlament ein Mitspracherecht bei der Finanzpolitik der EU hat. Wir haben es geschafft, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Europäische Säule der sozialen Rechte als Wegweiser für unsere Wirtschaftspolitik aufzunehmen. Um den Aufschwung zu beschleunigen, den digitalen und nachhaltigen Übergang zu meistern und niemanden zurückzulassen, müssen wir öffentliche und private Investitionen ankurbeln. Angesichts der Pandemie, die Leben und Existenzen zerstört, befinden wir uns noch immer in der “whatever-it-takes”-Phase des Aufschwungs.
Mit diesem Bericht gibt das Europäische Parlament den Startschuss für eine dringend benötigte Reformdebatte über die fiskalische und wirtschaftliche Architektur Europas. Es ist an der Zeit, unsere fiskalischen Regeln an die neuen Realitäten anzupassen und die Menschen und den Planeten an die erste Stelle zu setzen.”
Fukushima mahnt: Atomausstieg muss fortgesetzt werden
Zehn Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima wird deutlich, dass der Atomausstieg in Deutschland die energiewirtschaftlich richtige Entscheidung war. Es gingen 2011 nicht „die Lichter aus“, wie prophezeit wurde, sondern Deutschland ist nach wie vor Stromexporteur und der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland betrug 2020 insgesamt 45 Prozent.
Mathias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher;
Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin:
„Der im Jahr 2000 unter Rot-Grün beschlossene Atomausstieg hatte über viele Jahre Bestand und wurde auch als verfassungskonform bestätigt. Mit der 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung verwarf die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Energiewende-Weg, um wenige Monate später nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erneut den Atomausstieg in Deutschland zu beschließen. Inzwischen sind elf Atomkraftwerke abgeschaltet worden, bis Ende dieses Jahres werden drei weitere und im nächsten Jahr die letzten drei Atomkraftwerke für immer heruntergefahren.
Heute zeigt sich, dass dieser Schritt richtig und konsequent war: Deutschland hat massiv in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und ihrer Infrastruktur investiert und parallel zum Atomausstieg mit der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle begonnen. Die von einigen propagierte Renaissance der Atomenergie als Lösung der Klimakrise ist ein Irrweg.
Von vielen Reaktoren geht schon aufgrund ihres Durchschnittsalters von über 30 Jahren ein erhebliches Risiko aus. Hinzu kommen neuartige Restrisiken und Bedrohungen für Mensch und Umwelt sowie die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle. AKWs sind längst unwirtschaftlich und waren dies auch in der Vergangenheit, da die realen Kosten immer politisch aufgefangen wurden. Bei den Stromerzeugungskosten liegen sie seit Jahren deutlich über Wind und Sonne. Dies gilt im Übrigen auch für die immer wieder vermeintlich als kostengünstig angepriesenen kleinen modularen Reaktoren. Atomkraft kann die Klimakrise nicht lösen.
Investitionen in Atomenergie dürfen nicht länger zukunftsfähige Investitionen in die Energiewende, erneuerbare Energien und Speichertechnologien verhindern.“
Aussitzen zieht nicht: Land muss Eltern und Kommunen bei den Kita-Gebühren entlasten
Mit einem eindringlichen Appell richten sich die Kommunalen Spitzenverbände NRW erneut an die Landesregierung. Bereits Anfang März haben sie sich an die Landesregierung gewandt. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet und seinem Kabinett eine schnelle Entscheidung zur hälftigen Übernahme der Kita-Gebühren für den Februar. Aufgrund des Appells von Familienminister Stamp haben viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreut. Auch Corona-bedingte Kita-Schließungen führten dazu, dass viele Kinder nicht in der Kita betreut werden konnten. Bis heute hat die Landesregierung noch keine Entscheidung getroffen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir stehen Seit an Seit mit den Kommunalen Spitzenverbänden in NRW. Das Aussitzen der Landesregierung zieht nicht. Sie muss sich endlich mit der Frage beschäftigen, ob das Land – wie bereits im Januar – die Hälfte der Kita-Gebühren übernimmt, um Eltern und Familien in dieser Krise finanziell zu entlasten. Genug Geld ist im Rettungsschirm des Landes vorhanden. Die Kommunen mit den 44 Millionen Euro alleine zu lassen, kommt einem Schlag ins Gesicht gleich. Sie tragen bereits einen Großteil der wirtschaftlichen Folgen und haben arge Probleme damit, ihre kommunalen Haushalte auszugleichen.
Das heutige Schreiben des Städtetags, dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund ist deutlich. Sie mahnen zurecht, dass die hälftige Übernahme der Kita-Gebühren auch eine Frage des Vertrauens ist. Eltern folgten dem Appell von Familienminister Stamp. Sie und die Kommunen jetzt für eine Dienstleistung zahlen zu lassen, die sie nicht in Anspruch genommen haben oder nehmen konnten, ist nicht fair und zumutbar.
Wir fordern von der Landesregierung deswegen noch in dieser Woche eine Entscheidung.“
Lebensmittelverschwendung: weitergehende Maßnahmen nötig
Zwei Jahre nach Beschluss der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung lädt Bundesministerin Julia Klöckner zum 2. Nationalen Dialogforum im Rahmen der Strategie ein. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich mehr Tempo und fordert weitergehende Maßnahmen, um die Menge der Lebensmittelabfälle deutlich zu reduzieren.
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:
„Essen gehört auf den Teller und nicht in den Abfall. Dennoch werden in Deutschland jedes Jahr mindestens zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Die Zahl ist nicht nur Ausdruck mangelnder Wertschätzung für unser Essen. Sie steht auch für eine enorme Verschwendung von Ressourcen, die Umwelt und Klima belastet. So werden etwa vier Prozent unserer jährlichen Treibhausgasemissionen durch Lebensmittelverschwendung verursacht.
Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, die Lebensmittelverluste bis 2030 zu halbieren. Dafür kommt die 2019 beschlossene Nationale Strategie jedoch viel zu langsam voran. Wir brauchen mehr Tempo bei der Umsetzung. Darüber hinaus sind weitere entschlossene Schritte notwendig. Wir müssen Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelrettern die Arbeit erleichtern, das Mindesthaltbarkeitsdatum reformieren und ein gesetzliches Wegwerfverbot für Handel und Produktion auf den Weg bringen. Zudem gehört unlauteren Handelspraktiken, die den Verderb großer Mengen von Lebensmitteln einkalkulieren, endlich ein Riegel vorgeschoben.“
Die Pandemie hat Ungleichheiten verstärkt
Die Corona-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verstärkt. Das gilt für Einkommen, Armutsrisiko und Geschlechterverhältnisse.
Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende:
„Die Corona-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verstärkt. Das gilt für Einkommen, Armutsrisiko und Geschlechterverhältnisse. Daraus darf keine dauerhafte Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land werden. Neben Maßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld, dem Kinderbonus oder den Sozialschutzpaketen brauchen wir in Zukunft beispielsweise einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, damit jeder von seiner Arbeit leben kann. Zu einem zukunftsfähigen Land gehört für uns außerdem ein Sozialstaat als Partner – mit starken sozialen Rechten, einem Bürgergeld und der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung.“
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
„Die Umsetzung von gleichwertigen Lebensverhältnissen geht einher mit einer besseren Infrastruktur, Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und der Ansiedlung von Unternehmen. Hierfür benötigen wir starke, gestaltungsfähige und finanziell solide ausgestatteten Kommunen. Denn vor allem durch ihre Investitionen vor Ort sichern sie Arbeitsplätze und sorgen für eine moderne Daseinsvorsorge. Nur so können wir Armut wirklich flächendeckend bekämpfen, in dem wir durch zukunftsfähige Investitionen der Kommunen die Arbeitsplätze und das Bildungsangebot in den Regionen sichern.“
Parlament fordert CO2-Grenzausgleich: Wer verschmutzt, muss zahlen
Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Mittwoch über seinen Vorschlag für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ab.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
“Mit dem CO2-Grenzausgleich könnte die EU das Verursacherprinzip in der Klimapolitik stärken: Wer die Umwelt belastet, muss dafür auch zahlen. Das betrifft Unternehmen, die ihre Produkte aus Ländern in die EU importieren, in denen es nur sehr schwache Klimaschutzmaßnahmen gibt. Mit dem Mechanismus müssten sie künftig einen Klimaaufschlag an der europäischen Grenze zahlen. Die kostenlosen Emissionszertifikate im Europäischen Emissionshandel müssten nach Einführung des EU-CO2-Grenzausgleichs schrittweise abgeschafft werden. Europäische Unternehmen sollten dann für ihre Emissionen genauso zahlen, wie Unternehmen außerhalb der EU. So wäre das Prinzip der Nicht-Diskriminierung der Welthandelsorganisation eingehalten und die europäische Schwerindustrie würde endlich einen angemessenen Preis für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Mit den konservativen Europaabgeordneten war diese klare Aussage leider nicht möglich. Unter dem Druck der Industrielobby haben sie diesen Teil der Resolution verwässert. Ich bin gespannt, ihre Erklärung zu hören, wie ein CO2-Ausgleich parallel zu Freizuteilungen im Emissionshandelssystem vor der Welthandelsorganisation Bestand haben kann.
Der europäische Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleich wird für verstärkte internationale Klimakooperation sorgen. Länder, die ihrer heimischen Industrie bereits einen angemessenen CO2-Preis auferlegen, wären vom CO2-Aufschlag befreit.
Der europäische Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleich ist kein europäischer Wirtschaftsprotektionismus. Er darf keine unüberwindbaren Hürden für Entwicklungs- und Schwellenländer darstellen, die vor besonderen Herausforderungen beim klimagerechten Umbau ihrer Wirtschaft stehen. Alle Handelspartner der EU müssen frühzeitig in die Ausgestaltung der CO2-Grenzabgabe eingebunden werden . Darüber hinaus sollte die EU Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Dekarbonisierung ihrer Industrien unterstützen.”
Wir müssen den Impfstoff in die Fläche bringen – jetzt auch Werks- und Betriebsärzte mit einbeziehen
Zur heutigen Beratungen der Landesgesundheitsminister mit Bundesminister Jens Spahn und dem Beschluss, dass nun auch in Hausarztpraxen geimpft werden soll, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Unterstützung der Hausärztinnen und Hausärzte bei der Verimpfung der Bevölkerung ist zwingend notwendig. Genau deswegen fordern wir dies seit Monaten. Das Festhalten an starren und zentralen Impfzentren war von Anfang an ein Fehler. Um das Virus nachhaltig in den Griff zu bekommen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, müssen wir den Impfstoff breit in die Fläche bringen. Dazu gehört auch, weite Wege zu verhindern und abzubauen. Wir schlagen deswegen vor, auch Werks- und Betriebsärzte mit in das Gesamtkonzept einzubeziehen.
Landesgesundheitsminister Laumann muss bei der Umsetzung auch Sorge um die nötige Logistik tragen. Es muss sichergestellt werden, dass der Impfstoff bei den Hausarztpraxen ankommt und dort entsprechend gelagert werden kann. Hier darf sich das Chaos der Terminvergabe nicht wiederholen.“
Landesregierung betreibt beim Klimaschutz Alibi-Politik
Anlässlich der heutigen Vorstellung der neuen Klimaschutzgesetze der Landesregierung durch Ministerin Heinen-Esser und Minister Pinkwart erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung macht erneut Alibi-Politik beim Klimaschutz. Die Landesregierung legt einmal mehr Gesetze mit großen Zielen vor. Beim konkreten Handeln wird es dann still – und man ruht sich auf den Entwicklungen und Maßnahmen an anderer Stelle aus, beispielsweise durch den Corona-bedingten Rückgang der Emissionen.
Den auf dem Papier erhöhten Klimaschutzzielen für 2030 und 2050 stehen konkrete Entscheidungen der Landesregierung entgegen, wie etwa das Ausbremsen der Windkraft, das Ausweiten des Flächenverbrauchs, die Ideenlosigkeit bei der Wärme-Sanierung von Gebäuden oder die Zerschlagung der EnergieAgentur.NRW. Das Bekenntnis zur Sozialverträglichkeit bleibt eine Worthülse, wie die Haltung der Landesregierung zu wirksamen sozialen Ausgleichsmaßnahmen für CO2-Mehrkosten für Mieter und Geringverdiener zeigt.
Wir setzen hingegen auf Klimaschutz als Jobmotor für NRW. Das erfordert nicht nur große Ziele, sondern konkrete Taten: Ein verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien Wind und Sonne und eine verstärkte energetische Sanierung des Wohnungsbestandes bringen Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk, Einnahmen für die Kommunen und schützen das Klima. Die Sanierung der Wohngebäude in der Innovation City Bottrop ist ein Vorbild für die gelungene Verbindung aus Klimaschutz, Arbeitsplätzen und Lebensqualität für das ganze Land. Wir brauchen in NRW einen Neustart im Handeln: wirksame Hilfen auch für die Umsetzung in den Kommunen vor Ort, verbindliche soziale Ausgleichsmaßnahmen und förderliche Rahmenbedingungen. Nur so ist sozial gerechter Klimaschutz mit Breitenwirkung im ganzen Land erreichbar.“
