Politik muss für Sicherheit sorgen
Gerade in der Corona-Krise machen die Menschen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Lehre aus der Krise: Politik muss für Sicherheit und Zuversicht sorgen.
Katja Mast:
„Gerade in der Corona-Krise machen die Menschen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Lehre aus der Krise: Politik muss für Sicherheit und Zuversicht sorgen. Unser Auftrag ist es, das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme stärken. Hilfen müssen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommen – so wie wir es beim Kurzarbeitergeld und den Ausbildungsprämien geschafft haben.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Ergebnisse losgelöst von der Corona-Krise. Es ist ein Warnzeichen unserer Gesellschaft, wenn Aufstieg immer schwerer möglich ist. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wer arbeitet soll sicher sein vor Armut. Also muss der Mindestlohn deutlich steigen, damit er zur Mitte aufschließen kann. Wenn jedoch Bildungschancen und damit verbundene Aufstiegschancen kleiner werden, müssen wir das in den Blick nehmen. Es gilt, die Mitte deutlich zu stärken und der beste Weg geht über faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Darum wollen wir die Tarifbindung stärken – auch in der Pflege.“
Corona Medikamentenforschung wird deutlich gestärkt
Mit einer neuen Förderrichtlinie wird die Bundesregierung die klinische Forschung zur Behandlung schwerer Covid-Fälle in den wichtigen klinischen Phasen II und III mit zusätzlichen 300 Millionen Euro fördern. Damit setzt die Bundesregierung eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Positionspapier zur weiteren Bewältigung der Pandemie „Es geht nur gemeinsam“ vom 20. April um. Die Medikamentenforschung erhält damit den dringend benötigten Schub, um vielversprechende Ansätze in die therapeutische Praxis und zur Zulassung zu bringen.
René Röspel, zuständiger Berichterstatter:
„Die Entwicklung von Medikamenten gegen Corona bekommt nun die Aufmerksamkeit, die ihr zusteht. Wir konnten ein großes Programm durchsetzen, um die Wissenschaft zielgenau dort zu fördern, wo sie es aktuell benötigt.
Die Förderung der Impfstoffforschung hat gezeigt, dass mit einer großen Kraftanstrengung die aufwendigen Phasen der klinischen Prüfung erfolgreich bewältigt werden können. Es ist uns gelungen, schneller als je zuvor einen Impfstoff zur Zulassung zu bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets dafür eingesetzt, dass auch für die klinische Forschung zu „Corona“-Medikamenten ein analoges Programm aufgelegt wird.
Es gibt viele erfolgversprechende Ansätze, die sich in der Entwicklung und bereits in der Phase I der klinischen Erprobung befinden. Die Weiterentwicklung dieser Ansätze ist jedoch mit großem Aufwand in den Phasen II und III verbunden. Vor dem damit verbundenen Risiko sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zurückgeschreckt. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um den Weg für die klinischen Studien zu ebnen. Wir stehen an der Seite der Forscherinnen und Forscher und wollen sie nach Kräften bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Bei Erfolg erwarten wir aber auch einen gemeinwohl-orientierten Einsatz von Medikamenten für die Menschen bei uns und weltweit.“
Hille ist ein Wohn- und Gewerbestandort mit attraktiven Arbeitgebern
Die Arbeit der Ausschüsse sind in Hille trotz Corona Bedingungen gelaufen. Es wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst. Am 19.05. wird der Rat diese Themen nochmals besprechen und verabschieden.
Es gab mehrere Sitzungen des Haupt-und Finanzausschusses um den Haushaltsplan 2021 zu diskutieren. Der Haushalt schließt mit einen Fehlbetrag von 918.300 € ab, der aus der Rücklage ausgeglichen werden kann.
Im Haupt-und Finanzausschuss am 06.05.21 gab es eine Debatte um den Stellenplan der Gemeindeverwaltung. Es müssen einige neue Stellen geschaffen werden, unter anderem eine Stelle mit dem Schwerpunkt Marketing. Die SPD ist der Meinung, dass diese Stelle bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt werden soll. Die CDU ist da anderer Meinung und wollte die Stelle gleich ganz abschaffen, weil sie mit der Arbeit des Wirtschaftsförderers unzufrieden war. Die SPD ist der Meinung, dass man die Stelle, die ja sowieso im Stellenplan ist, erweitert. Standortmarketing ist wichtig um die Gemeinde als attraktiven Standort für Firmen und Unternehmen sichtbar zu machen.
Des Weiteren ist auch die Gemeindeverwaltung ein wichtiger Arbeitgeber mit attraktiven Stellenangeboten. Das möchte die SPD unbedingt weiter unterstützen, damit die Verwaltung gut aufgestellt ist für die Zukunft. Ein Meilenstein ist die digitale Ratsarbeit, die im September eingeführt werden soll.
Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur
Der Weltbund der Krankenschwestern und Krankenpfleger hat den diesjährigen Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai unter das Motto „Krankenschwestern und Krankenpfleger: „Eine Stimme, die führt – Eine Vision für die Zukunft der Pflege“ gestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern seit rund 14 Monaten der ganzen Gesellschaft den Rücken freihalten, verkündet der Sana-Konzern rund um den Tag der Pflege etwa 200 Kündigungen seiner Beschäftigten aus dem Service-Bereich in NRW. Das ist der absolute Tiefpunkt bei der Debatte um Respekt und Wertschätzung in der Pflege. Der Applaus aus dem vergangenen Jahr wird damit zur Makulatur erklärt. Pflege findet ganzheitlich statt. Auch die Zuarbeit der Servicekräfte ist existenziell.
Fakt ist: Wir brauchen dringend mehr Personal zur Entlastung des Pflegepersonals und keinesfalls weniger. Die Arbeiten, die bislang von den nun gekündigten Service-Kräften verrichtet wurden, verteilen sich jetzt zusätzlich auf das Pflegefachpersonal. Damit werden wertvolle Arbeitsressourcen des Pflegefachpersonals gebunden. In der Pandemie wurden die Krankenhäuser von der Bundesregierung mit Milliarden unterstützt. Wo bleibt nun das Verantwortungsgefühl des Sana-Konzerns seinen Beschäftigten gegenüber? Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege werden zum Opfer von knallharten Kapitalinteressen.“
Josef Neumann:
„Gute Pflege verdient guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen brauchen wir einen Pflegetarifvertrag, der sich mindestens an den bereits vorhandenen Flächentarifverträgen des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtspflege orientieren. Keinesfalls zur Grundlage für einen Pflegetarifvertrag dürfen Haustarife gemacht werden, wie es Bundesgesundheitsminister Spahn vorsieht. Bisher ist die vollmundig angekündigte Pflegereform von Spahn eine Luftnummer.
Landesgesundheitsminister Laumann muss hier mehr Druck machen. Alle Beschäftigten in der stationären und häuslichen Pflege sowie pflegende Angehörige müssen entlastet und unterstützt werden. Dazu gehört die Finanzierung von Fortbildung und Qualifizierung. Auch die Digitalisierung muss für die Beschäftigten in der Pflege flächendeckend in NRW genutzt werden. Durch die Digitalisierung werden neue Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, die den Arbeitsalltag erleichtern.
Bei allen Diskussionen muss im Bewusstsein bleiben: Die für die Pflegetätigkeit erforderliche menschliche Wärme kann nur der Mensch ermöglichen. Dieses komplexe Aufgabenfeld einer Pflegekraft muss endlich gesehen und entsprechend gewürdigt werden. Es ist mehr als peinlich, dass nach über einem Jahr Pandemie immer noch keine strukturellen Verbesserungen in der Pflege erreicht wurden. Der einmalige Pflegebonus aus dem letzten Jahr reicht nicht aus. Wir brauchen ein echtes Dankeschön an die Pflege, keine Hinhalte-Manöver.“
Zeitnah Impfung für Jugendliche
Die Datenlage und die FDA-Zulassung von BioNTech für Jugendliche ab zwölf Jahren in den USA stimmen mich zuversichtlich, dass auch wir zeitnah Jugendlichen in Deutschland eine Impfung anbieten können.
Sabine Dittmar:
“Die Datenlage und die FDA-Zulassung von BioNTech für Jugendliche ab zwölf Jahren in den USA stimmen mich zuversichtlich, dass auch wir zeitnah Jugendlichen in Deutschland eine Impfung anbieten können. Wie von der Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, brauchen wir hierfür pragmatische Konzepte, damit nach der erweiterten Zulassung dann auch zügig geimpft werden kann. Ob das in den Schulen, in den Impfzentren oder Praxen geschieht, muss vor Ort entschieden werden. Erklärtes Ziel muss es sein, dass Jugendliche nach den Sommerferien mit einem Impfschutz in die Schulen zurückkehren können und ein normalerer Schulbetrieb wieder möglich wird.
Für das dritte Quartal erwarten wir zudem Daten über die Wirksamkeit des Impfstoffes für Kinder zwischen fünf bis elf Jahren. Ich hoffe, dass die Studien positiv ausfallen, damit wir auch diesen Kita- und Vorschulkindern möglichst bald eine Impfung ermöglichen können.”
Laschet versagt beim sozialgerechten Klimaschutz – Klimaschutzgesetz jetzt zurückziehen
Zur heutigen Anhörung anlässlich der Neufassung des Klimaschutzgesetzes NRW erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Anhörung hat klar und deutlich gezeigt: Ministerpräsident Laschet muss die aktuelle Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW zurückziehen. Es wurde deutlich, dass dem Gesetz in seiner aktuellen Fassung sowohl die Verbindlichkeit als auch wirksame Regelungen für die Sozialverträglichkeit fehlen.
Während der Bund derzeit ambitionierte Vorgaben verhandelt, mogelt sich die Landesregierung durch zaghafte Anpassungen der Klimaschutzziele aus der Affäre. In Wahrheit treten sie jedoch vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf die Bremse. Damit lässt die Landesregierung die Beschäftigten der Kommunen, die Landesverwaltung und private Unternehmen im Wandel alleine.
Wir brauchen im Klimaschutzgesetz verbindliche Regelungen, wie die Ziele gemessen, überprüft und erreicht werden können. Dabei müssen die sozialen Folgen auf die Einkommen und die Arbeitsplätze berücksichtigt und im Klimaschutzplan klare Maßnahmen zur Zielerreichung in diesem Bereich festgelegt werden. Denn bei der Bekämpfung des Klimawandels geht es vor allem auch um die Schaffung und Besetzung von Arbeitsplätzen.
Vor allem bei ihrer Verhinderungspolitik beim Ausbau der Windenergie fordern wir von der Landesregierung ein rasches Einlenken. Mit ihren pauschalen Abstandsregeln gefährden Laschet und sein Kabinett Arbeitsplätze. Auch die Kommunen in NRW brauchen endlich die finanziellen Mittel, um vor Ort in den Klimaschutz investieren zu können. Das kann am Ende nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Deswegen müssen auch die hart arbeitenden Menschen mit einem unteren und mittleren Einkommen, die in der Regeln einen geringeren CO2-Ausstoß verursachen, einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Hier gibt es eine Reihe von pragmatischen Vorschlägen, die die Landesregierung bislang nicht aufgreift, wie beispielsweise einen günstigeren ÖPNV, den Schutz vor Mietsteigerungen durch Heiz- und Sanierungskosten, Entlastungen bei Steuern und Abgaben oder eine Klimaprämie. Nur so kann die breite gesellschaftliche Akzeptanz für einen ambitionierteren Klimaschutz gesichert werden.
Das Modellprojekt ‚Innovation City Bottrop‘ hat bewiesen, dass konsequentes Handeln zu massiven CO2-Reduktionen führt. Bottrop hat in den letzten zehn Jahren vorgemacht, wie ein ehrgeiziges Programm zur Gebäudesanierung, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der E-Mobilität im Quartier zu mehr Jobs und zu besserer Lebensqualität führen kann.
Um zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen zu können, muss das Land den Unternehmen bei den Investitionen in die klimaneutrale Zukunft unterstützen. Wir haben hierfür einen Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro gefordert. Es ist gut, dass Laschet unsere Idee gefallen und aufgegriffen hat und im Handelsblatt jetzt selbst von einem ‚Deutschlandfonds‘ spricht.
Die SPD setzt sich mit aller Kraft für einen sozial gerechten und gleichzeitig auch tatsächlich wirksamen Klimaschutz ein.“
Der Kampf gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen hat höchste Priorität
Vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen Gewalt höchste Priorität.
Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:
„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und ist allgegenwärtig. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Wir setzen uns mit aller Kraft und auf allen Ebenen dafür ein, dass ein gewaltfreies Leben für Mädchen und Frauen selbstverständlich wird.
Daher haben wir gemeinsam mit unserer Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Initiative ‚Stärker als Gewalt‘ gestartet, die Gewalt gegen Frauen verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit rückt und Betroffenen, Angehörigen und Dritten Wege aufzeigt, um Gewalt zu beenden.“
Kurzarbeit rettet Millionen Jobs
Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie konnte das Kurzarbeitergeld verhindern, dass sich die Arbeitslosenzahlen in der Krise verdoppeln. Millionen Jobs wurden und werden gerettet.
Katja Mast:
„Kurzarbeit ist ein Erfolg ‚Made in Germany‘. Die Studie des Instituts für Makroökonomie zeigt deutlich: Millionen Jobs werden und wurden damit gerettet. Viele andere Länder kopieren unser Erfolgsmodell und schauen mit großer Anerkennung nach Berlin. Unsere sozialdemokratischen Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz haben das Kurzarbeitergeld zu Beginn der Corona Pandemie schnell auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dann immer wieder massive Verbesserungen durchgesetzt, unter anderem mehr Geld für Menschen in Kurzarbeit und die Verknüpfung von Kurzarbeit mit Weiterbildung. So dämpfen wir nicht nur den Kriseneffekt ab, sondern gestalten aktiv die Transformation des Arbeitsmarkts.
Betriebe haben dank Kurzarbeit bei der Verteilung ihres Arbeitsvolumens mehr Flexibilität und es entstehen nach dem Ende der Krise keine Spannungen im Zuge der Wiedereinstellung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter. Unternehmen können so aus dem Stand den Betrieb wieder hochfahren und kommen mit Wumms wieder aus der Krise.”
