SPD Ortsverein Hille

Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland.

Lars Castellucci:

„Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss wieder funktionsfähig gemacht werden, das geht nur solidarisch.

An der Reform muss mit viel mehr Nachdruck gearbeitet werden, warten darf man allerdings nicht: in akuten humanitären Notlagen oder bei Überforderung einzelner Länder ist die SPD bereit, zu helfen.

Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland. Es besteht aktuell kein Bedarf zur Unterstützung. Dieser ist weiterhin viel dringlicher auf den griechischen Inseln oder etwa in Bosnien-Herzegowina.

Italien sollte selbst einen Beitrag zur Verringerung illegaler Migration leisten, indem legale Wege beispielsweise zur Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft geschaffen werden. Derzeit wird illegale Migration toleriert, viele Migranten stecken rechtelos in ausbeuterischen Verhältnissen. Das ist zynisch und muss beendet werden.

Die Anlandungen aus Nordafrika erfordern massive Unterstützung der Mittelmeeranrainerländer, im Falle Libyens derzeit beim Aufbau staatlicher Strukturen, insgesamt um deren wirtschaftliche Entwicklung zum beiderseitigen Nutzen zu fördern. Entsprechende Signale erwarte ich unter anderem von der Libyenkonferenz Ende des Monats.

Letztlich braucht es vor allem politischen Willen, um schnelle und nachhaltige Lösungen zu erzielen, wie Verabredungen innerhalb einer Koalition der Menschlichkeit aufnahmebereiter EU-Staaten, die sich auf gemeinsame Vorgehensweisen einigt.”

Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.

Achim Post:

„Der Kampf gegen Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit kommt mit der Einigung in Brüssel einen wirklich wichtigen weiteren Schritt voran. Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. Durch diese Stärkung der Transparenz wird endlich mehr Licht ins Dunkel der Steuervermeider und Steuertrickser gebracht. Das ist ein Fortschritt, für den sich die SPD eingesetzt hat. Dass sich die Bundesregierung aufgrund des unverantwortlichen Vetos von CDU und CSU in Brüssel enthalten musste, offenbart, wie wenig CDU und CSU an einer gerechteren und transparenteren Besteuerung von Großkonzernen gelegen ist. Wer wie CDU und CSU bis zuletzt versucht, diesen Fortschritt für mehr Steuergerechtigkeit und -transparenz zu torpedieren, stellt letztlich Lobbyinteressen über das Interesse der Allgemeinheit an einer gerechten und transparenten Besteuerung gerade auch von großen Konzernen in Europa.“

Mit Blick auf die Aufhebung der Impfpriorisierung zum 7. Juni hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute darüber informiert, dass die Lagerreserven in Nordrhein-Westfalen nahezu vollständig aufgelöst sind und in den Impfzentren bis mindestens Mitte Juni 2021 keine Termine für Erstimpfungen zur Verfügung stehen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Aufhebung der Impfpriorisierung war falsch. Ab der kommenden Woche gibt es zwar Millionen mehr Impfberechtigte, aber nicht eine Impfdosis zusätzlich. Dann ist in den Spritzen nur noch heiße Luft, das ist wie Happy Hour in der Sperrstunde. Dabei hatte Ministerpräsident Laschet noch im vergangenen Plenum sogar zusätzlichen Impfstoff für Kinder und Jugendliche versprochen. Jetzt muss sich die Landesregierung aber um Schadensbegrenzung bemühen und versucht daher, dem zu erwartenden Frust vorzubauen. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn man keine vollmundigen Versprechungen gemacht hätte. Beim Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger brauchen wir handfeste Ergebnisse: genügend Impfstoff, ausreichend Personal und die nötige Logistik im Hintergrund.“

Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag dem Landtag empfohlen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat den vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt. 

Hierzu Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:

„Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung den erfolgreichen Einsatz der Städte und Gemeinden gegen die Ausweitung von Spielhallen und Wettbüros in den Innenstädten in den letzten Jahren jetzt konterkariert. Die Absenkung des Mindestabstands von derzeit 350 Meter auf zukünftig 100 Meter ist ein deutliches Einknicken vor den Anbietern.

Schon der Weg zu diesem Gesetz legt offen, wie hier Einfluss genommen wurde. Der Referentenentwurf wurde im Januar noch ohne Herabsetzung der Abstände veröffentlicht. Erst nach der Sachverständigenanhörung im Hauptausschuss Anfang März wurde dann der heute abgestimmte Gesetzentwurf bekannt. Die Vermutung, dass zwischen dem ersten Entwurf und dem jetzigen Gesetz Einfluss der Anbieter genommen wurde, konnte im Ausschuss nicht ausgeräumt werden.

Kritisch ist aus unserer Sicht außerdem die Verlängerung der Übergangsfristen für Mehrfachkonfessionen – also mehrerer Spielhallen unter einem Dach. Wir sehen es zudem kritisch, dass die Sozialkonzepte der Wettbüros lediglich regelmäßig überarbeitet werden müssen. Eine jährliche unabhängige Bewertung der Konzepte bleibt aus. Die Zertifizierung der Spielhallen erfolgt zudem ohne jede Prüfung darüber, ob Spieler- und Verbraucherschutzvorschriften eingehalten werden.

Wir werden deswegen zur Beratung des Umsetzungsgesetzes im kommenden Plenum einen Änderungsantrag einbringen, um diese und andere Anbieterbegünstigungen rückgängig zu machen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung konzipierte Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“, das heute von der Bundesregierung beschlossen wurde. Ziel des ressortübergreifenden Programms soll der Aufbau einer Plattform für die Erforschung und Entwicklung zukunftsfähiger Lösungen im Bereich der IT-Sicherheit sein. Wichtige Handlungsfelder werden identifiziert und dabei sowohl Leitlinien für die Forschungsförderung als auch für die Entwicklung sicherer und innovativer IT-Lösungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Staat erarbeitet.

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

„Das letzte Jahr hat mit besonderer Deutlichkeit gezeigt, dass es nicht nur gut funktionierender digitaler Strukturen bedarf, sondern auch ein hoher Standard von IT-Sicherheit damit einhergehen muss. Nur so schafft man Vertrauen in die fortschreitende Digitalisierung.“

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Der Erhalt und in einigen Bereichen die Rückgewinnung der digitalen Souveränität und technologischen Kompetenz sind Voraussetzung für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Das Wissen und eigene Fähigkeiten sind zudem unverzichtbar, um die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre überhaupt bewerten und überprüfen zu können. Forschung für IT-Sicherheit und Privatheit in der digitalen Welt sind daher der zentrale Ansatz, um auch in Zukunft ein digitalisiertes Leben auf der Basis von Vertrauen und Sicherheit zu ermöglichen.“​​​​​​​

Anlässlich des Tages des Fahrrades am 3. Juni erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen will Fahrradland Nr. 1 in Deutschland sein. Wir haben ein Radwegenetz mit einer Gesamtlänge von rund 30.000 Kilometern. Das alleine ist aber noch kein Grund, sich auf dem Ist-Zustand auszuruhen. Bei der Radverkehrspolitik müssen wir vom Schneckentempo auf die Überholspur wechseln. Das schaffen Verkehrsminister Wüst und die Landesregierung mit ihrem Handeln jedoch nicht.

Wenn die Verkehrswende gelingen soll, brauchen wir einen qualitativen Sprung bei der Förderung des Radverkehrs. Hinsichtlich Planung, Bau, Instandhaltung und Fortentwicklung des Wegenetzes sowie der dazu gehörenden Infrastruktur geht es um die faktische Aufwertung des Fahrrads zu einem gleichberechtigten Verkehrsträger. Hier müssen Aufgaben gebündelt werden. Deswegen setzen wir uns für eine Stabstelle beim Land ein, die koordiniert und zusammenführt.

Zuletzt ist gerade das Vorzeigeprojekt Radschnellweg 1 mit wiederkehrenden Rückschlägen und Verzögerungen als ein Paradebeispiel für mangelnden Fortschritt aufgefallen. Dort geht der Baufortschritt zwischen Duisburg und Hamm angesichts der Gesamtdistanz von 101 Kilometern quasi gegen null. Jüngst wurde von der Deutschen Bahn auf der Trasse zwischen Joachimstraße und dem Bahnhof Essen-Kray 83 Oberleitungsmasten aufgestellt. Dies ist ein peinliches Beispiel für unklare Zuständigkeiten und Kompetenzgerangel. Ein klarer Führungsanspruch der Landesregierung ist nicht erkennbar. Auch für die anderen bereits definierten Radschnellwege des Landes sowie überregionale Radwege muss festgestellt werden, dass die Baufortschritte mehr als unbefriedigend sind.

Die Förderung des Radverkehrs darf in Nordrhein-Westfalen keine Absichtserklärung der Landesregierung bleiben. Es müssen Taten folgen, insbesondere was die herausragenden Projekte der Radschnellwege angeht. Aber auch die Lückenschlüsse im Radwegenetz des Landes und die Förderung der Nahmobilität in den Städten und Gemeinden müssen umgesetzt werden. Sonst bleibt das Versprechen der Landesregierung, den Modalsplit, also den Anteil des Fahrrads am Gesamtverkehr bis 2025 auf 25% zu erhöhen, nur eine leere Worthülse.“

Es wird höchste Zeit, dass Pflege flächendeckend nach Tarif bezahlt wird. Ich freue mich, dass wir heute die Verhandlungen über Tarifbindung für Pflegelöhne abschließen konnten.

Bärbel Bas:

„Es wird höchste Zeit, dass Pflege flächendeckend nach Tarif bezahlt wird. Ich freue mich, dass wir heute die Verhandlungen über Tarifbindung für Pflegelöhne abschließen konnten und das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz morgen ins Kabinett gehen kann.

Es war – das zeigt sich heute – richtig, dass Olaf Scholz und Hubertus Heil nach dem Scheitern eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages mit dem Pflege-Tariftreue-Gesetz Druck auf Jens Spahn gemacht haben. Dadurch haben wir jetzt einen Erfolg für die Beschäftigten in der Pflege erreicht. Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt.

Wenn alle Pflegekräfte künftig nach Tarif bezahlt werden sollen, kostet das mehr. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind aber grundsätzlich gedeckelt. Das bedeutet, dass die höheren Personalkosten ohne die Refinanzierung über die Pflegekassen und den Bund auch höhere Eigenanteile bedeuten würden. Schon jetzt überfordern aber die Eigenanteile viele Pflegebedürftige und deren Familien. Daher ist die Refinanzierung der Tariflöhne über die Pflegekasse und den Bundeshaushalt eine gute und gut austarierte Lösung. Ab 2022 stellen wir dazu einen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro zur Verfügung. Mit dieser Zusage hat Olaf Scholz die Einigung erst möglich gemacht.

Die heutige Vereinbarung ist ein wichtiger erster Schritt. Der nächste Schritt zur Entlastung der Familien zu Pflegender müssen die Deckelung der Pflegekosten und mittelfristig die Pflegebürgerversicherung sein.

Abgeräumt haben wir auch den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers zur sogenannten Raster-Psychotherapie, der für Aufregung gesorgt hatte. Auch wir halten ihn nicht für zielführend im Sinne der Versorgung der Patientinnen und Patienten, und haben einen solchen Eingriff in die Therapiefreiheit abgelehnt. Jens Spahn musste seinen Vorschlag deshalb gestern zurückziehen.“

Homeoffice ist kein Pandemie-Phänomen, sondern eine wichtige Säule der modernen Arbeitswelt, auf die wir auch in Zukunft bauen. Selbst wenn die gesetzliche Homeoffice-Pflicht Ende Juni endet, bedeutet das kein automatisches Zurück in die alte Arbeitswelt.

Katja Mast:

„Homeoffice ist kein Pandemie-Phänomen, sondern eine wichtige Säule der modernen Arbeitswelt, auf die wir auch in Zukunft bauen. Selbst wenn die gesetzliche Homeoffice-Pflicht Ende Juni endet, bedeutet das kein automatisches Zurück in die alte Arbeitswelt. Denn auch aufgeschlossene Arbeitgeber haben die Vorteile von Homeoffice und flexiblen Arbeitsmodellen längst erkannt. Unser Ziel war, ist und bleibt es, Homeoffice auch unabhängig von der pandemischen Lage auf breiter Basis auf stabile gesetzliche Füße zu stellen. Denn: Wir wollen die Produktivität in den Unternehmen fördern und die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf verbessern.“