SPD Ortsverein Hille

Anlässlich der Absicht der Landesregierung, ein neues Denkmalschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, erklärt Andreas Becker, bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit ihrem geplanten Denkmalschutzgesetz entlarvt sich die angebliche Heimatministerin Scharrenbach selbst. Denn mit ihren Plänen entkernt sie den Denkmalschutz in NRW – der am Ende zulasten des kulturhistorischen Erbes unseres Landes geht. Mit Heimatschutz hat das nichts mehr zu tun. Im Geiste von Ministerin Scharrenbach soll aus dem langjährig bewährten Denkmalschutzgesetz ein Denkmalnutzungsgesetz werden.

Die Pläne der Ministerin sehen offenbar vor, den Denkmalschutz aufzuweichen und betriebswirtschaftliche Aspekte stärker zu gewichten. Damit verlieren Denkmäler in der Gesamtbewertung an kulturhistorischer Bedeutung.

Das geplante Gesetz der Ministerin zieht dabei schon weite Kreise. Der Internationale Rat für Denkmalpflege hat wohl bereits angedroht, sämtliche UNESCO-Stätten in NRW als gefährdet einzustufen.

Gleichzeitig werden durch die Landesregierung Denkmalschützerinnen und Denkmalschützer in NRW degradiert. Die beiden Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) sollen zukünftig nur noch ein Anhörungsrecht beim Schutz von Objekten erhalten. Das ist ein Skandal, der durch den Wegfall der viel geschätzten Expertise der Landschaftsverbände auch bei den Kommunen zu erheblichen Mehrbelastungen führen kann.“

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlichte Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von Covid-19. Damit wird die Forschung an Ursache und Diagnose sowie an passenden Therapiekonzepten von „Long Covid“ gezielt unterstützt.

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

„Etwa jeder zehnte durch Corona Infizierte und an Covid-19 Erkrankte leidet auch drei Monate nach der Genesung an sogenannten ‚Long-Covid‘-Symptomen wie Erschöpfung, Atemnot und Schwindel. Es besteht noch großer Forschungsbedarf, um diesen Menschen nachhaltig zu helfen, die Erkrankung zu reduzieren oder sogar verhindern zu können. Neben der Forschung zu den Ursachen und besserer Diagnose muss die Zielsetzung sein, solchen Patientinnen und Patienten mit Spätsymptomen eine bessere Versorgung und passende Therapiekonzepte anbieten zu können. Wichtig sind auch Erkenntnisse, an welchen Stellen sich weiterer Forschungsbedarf zeigt, der vertieft bearbeitet werden kann.

Es ist richtig, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun eine Fördermaßnahme für Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von Covid-19 gestartet hat und dafür fünf Millionen Euro bereitstellt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist schon seit längerem auf den dringend notwendigen Forschungsbedarf bei ‚Long Covid‘-Symptomen hin. Aus den Vorhaben sollen Erkenntnisse dazu abgeleitet werden, wie die Betroffenen bei der Genesung am besten unterstützt werden können. Es sollen Forschungsfragen zum besseren Verständnis der Spätsymptome, den zugrundeliegenden Ursachen, den Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten und der Versorgung gefördert werden. Die Projekte sollen dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren im Gesundheitswesen zu verbessern. Sie sollen zudem die Patientenorientierung zu stärken und geeignete Versorgungskonzepte zu entwickeln. Wichtig ist jetzt, dass keine Zeit verloren geht, damit die neuen Therapiekonzepte schnell bei den Patientinnen und Patienten ankommen, die noch immer mit den Spätfolgen einer Covid-19-Infektion kämpfen.“

Nach gemeinsamen Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung gab es mutmaßlich bundesweit Fälle von Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren. Davon sind demnach auch Testzentren in Nordrhein-Westfalen betroffen. Die SPD-Fraktion fordert für die kommende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 9. Juni 2021 einen Bericht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. 

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Sollten die Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung stimmen, dann haben wir es mit einem echten Skandal zu tun. Wir wollen deswegen von Minister Laumann wissen, wie viele und welche Testzentren in NRW betroffen sind und wie hoch der finanzielle Schaden für die Steuerzahler ist. Immerhin werden pro durchgeführtem Test 18 Euro gezahlt. Deswegen verdient die Öffentlichkeit auch Antworten auf die Fragen, wie die Arbeit in den Testzentren und auch die Abrechnungssystematik überprüft wurde und wer sie durchgeführt und dokumentiert hat. Darüber hinaus muss uns der Minister erklären, wie die Landesregierung jetzt mit den neuen Erkenntnissen umgeht und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Es ist schon verwunderlich, dass sich bei der Landesregierung offensichtlich niemand für die Kontrolle der Testzentren verantwortlich fühlt. Dabei gibt es die Testverordnung des Landes bereits seit Anfang März. Minister Laumann hat im Ausschuss immer wieder aufgeführt, wie viele Testzentren es in NRW gibt. Eine Kontrollstruktur hat der Minister jedoch nicht eingeführt. Wir erwarten hier endlich aktives Handeln der Landesregierung, sie kann nicht so tun, als ginge sie das Thema nichts an.

Davon unabhängig sind wir uns sicher, dass der überwiegende Großteil der Testzentren einen guten und ehrlichen Job macht. Die vielen Ehrenamtlichen leisten einen enormen Beitrag zur Bekämpfung dieser Pandemie. Sie dürfen jetzt nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“

Es darf keine Doppelbesteuerung von Renten geben. Dies gilt sowohl für heutige als auch für künftige Rentnergenerationen. Die SPD-Fraktion im Bundestag spricht sich deshalb in der kommenden Legislatur für eine Einkommensteuerreform aus, bei der die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rentenbeiträgen verbessert wird.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:

„Der Bundesfinanzhof hat heute zwei Klagen zur doppelten Besteuerung von Renten abgewiesen. Eine solche Doppelbesteuerung liegt vor, wenn sowohl die Rentenbeiträge aus versteuertem Einkommen geleistet werden, als auch die darauf beruhende Altersrente der Besteuerung unterliegt.

Der Bundesfinanzhof hat erneut bestätigt, dass die nachgelagerte Besteuerung von Renten verfassungsgemäß ist. In seinen Urteilen hat das Gericht aber erstmals konkrete Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten festgelegt. Anders als bisher von der Finanzverwaltung angenommen, dürfen der Grundfreibetrag, die Steuerfreistellung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen und der Werbungskostenpauschbetrag nicht bei der Ermittlung des steuerfreien Rentenanteils berücksichtigt werden.

Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit, dass heutige Rentner der Doppelbesteuerung unterliegen gering. Das Risiko einer Doppelbesteuer besteht aber für künftige Rentnergenerationen.

Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar, dass es weder für heutige, noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommen darf. Die Finanzverwaltung muss nun prüfen, ob dies schon heute in Einzelfällen vorkommt. Um in Zukunft eine Doppelbesteuerung abzuwenden, muss in der kommenden Legislatur im Rahmen einer Reform der Einkommensteuer die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rentenbeiträgen verbessert werden.“

Es ist wichtig, dass wir nun endlich alle Pflegekräfte besser unterstützen können, sagen die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Bärbel Bas zur Einigung bei den Pflegelöhnen. “Es war die SPD, die die Union mit viel Druck zu dieser Lösung gezwungen hat.”

Katja Mast und Bärbel Bas:

“Pflegerinnen und Pfleger verdienen mehr als Applaus. Sie brauchen gute Löhne. Es war die SPD, die die Union mit viel Druck zu dieser Lösung gezwungen hat.

Tariflöhne sollen künftig nicht nur refinanziert werden. Die Kosten dürfen aber nicht bei den zu Pflegenden und ihren Familien abgeladen werden. Deshalb ist die Refinanzierung der Tariflöhne über die Pflegekasse und den Bundeshaushalt so zentral. Das ist eine gute Lösung. Der nächste Schritt zur Entlastung der Familien zu Pflegender muss die Deckelung der Pflegekosten sein und mittelfristige die Pflegebürgerversicherung. Die SPD hat mit Hubertus Heil und Olaf Scholz dafür gesorgt, dass dieser wichtige erste Schritt noch im Juni gegangen werden kann.

Auch wenn die Corona-Krise ein Schlaglicht auf notwendige Aufwertung der Pflegeberufe geworfen hat, auch vorher war der Reformbedarf deutlich.

Es ist wichtig, dass wir nun endlich alle Pflegekräfte besser unterstützen können.”

Am kommenden Montag beschäftigt sich der Kreisausschuss mit der Zukunft der Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis und es wird auch um den Förderantrag für die geplante Zusammenlegung der AVK Bad Oeynhausen und des Krankenhaus Bad Oeynhausen in einen Neubau gehen.

Im Vorfeld der Sitzung haben die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock zu einer Videopressekonferenz geladen und machten dort deutlich, dass es einen öffentlichen Diskurs bei der Entwicklung eines medizinischen Medizinkonzeptes und zur Gebäudesituation an den MKK-Standorten in Bad Oeynhausen und Lübbecke geben muss.

Bericht des WB vom 28.05.2021
Bericht der NW vom 29.05.2021

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Erklärung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine weitere Amtszeit zu kandidieren:

„Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für unser Land. Deutschland braucht auch weiterhin einen hochangesehenen Bundespräsidenten, der für unsere weltoffene, liberale und soziale Demokratie steht und einsteht. Gerade deshalb begrüße ich es, dass sich Frank-Walter Steinmeier zu einer erneuten Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bereit erklärt hat.“​​​​​​

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Mit Schulmail vom 27. Mai 2021 hat das Bildungsministerium in Nordrhein-Westfalen erklärt, dass Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte und weiteres Personal an den Schulen ab dem 31. Mai einen Nachweis über die unter Aufsicht durchgeführten Corona-Tests erhalten sollen, wenn sie dies wünschen.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Idee des Testnachweises ist grundsätzlich richtig und plausibel. Nach langem Hin und Her gibt es nun endlich regelmäßige Tests in den Schulen, die unter Aufsicht durchgeführt werden. Es ist nur konsequent, dass die Testergebnisse auch außerhalb der Schule anerkannt werden.

Allerdings dürfen die Schulen auf diesem Wege nicht zu Testzentren umfunktioniert werden. Gerade das passiert jetzt aber durch die Pläne der Ministerin, nach deren Vorgaben die Schulleitungen dafür Personal im Landesdienst einsetzen sollen. Am Ende geht das einmal mehr zu Lasten des Unterrichts. Wenn ab kommender Woche der Präsenzunterricht wieder startet, muss der Fokus auf dem Bildungsauftrag liegen. Durch die Pläne der Landesregierung werden die Lehrkräfte jetzt aber zur Umsetzung unnötig aufwändiger Bürokratie in Haft genommen.

Eine Lösung könnte dabei so einfach sein, wie der Blick in die europäische Nachbarschaft zeigt. In Österreich gibt es unter dem Motto ‚Eins, zwei, drei – ich bin frei‘ einen Testpass, der über ein einfaches Sticker- oder Stempel-System funktioniert. Die Schülerinnen und Schüler werden drei Mal die Woche getestet. Ist das Ergebnis negativ, wird ein Stempel in ein Heftchen gemacht und gilt dann auch außerhalb der Schule als Testnachweis. So eine Lösung wäre auch für NRW umsetzbar gewesen, wenn man sich nur früh genug damit beschäftigt hätte. Diese Chance hat die Landesregierung leider nicht genutzt.“