SPD Ortsverein Hille

„Ein Aufbruch ist möglich für unser Land“, machte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Wahlkampfauftakt in Bochum klar. „Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt.“ Die SPD stehe dafür bereit.

Olaf Scholz will eine moderne Zukunftsregierung anführen, die unser Land nach vorne bringt. Mit Respekt und Zusammenhalt. Eine Regierung, die die großen Aufgaben anpackt. Das machte der SPD-Kanzlerkandidat am Samstag beim Start der SPD in die heiße Wahlkampfphase in Bochum vor 1300 Menschen deutlich.

Ein Plan für ein gute Zukunft. Klarheit und Orientierung

In wenigen Wochen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, wer als Kanzler oder Kanzlerin unser Land in den nächsten vier Jahren führen soll. Olaf Scholz hat einen Plan. Und er weiß, dass es ums Machen geht, nicht nur ums Wollen. Beim Wahlkampfauftakt in Bochum rief der SPD-Kanzlerkandidat seine Partei zu einem engagierten Kampf um den Wahlsieg auf. „Ein Aufbruch ist möglich für unser Land. Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt.“

Es sei gut, dass die Umfragen der SPD Rückenwind gäben. Er sei auch „ganz berührt“ davon, dass ihm viele Menschen das Amt des Regierungschefs zutrauten. Die SPD müsse daraus jetzt aber mehr machen und viele Menschen überzeugen.

„Es läuft besser, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Bochum.

Olaf Scholz. Kann Kanzler.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte: „Wenn es ernst wird, wenn große Veränderungen anstehen, dann gibt es eine verlässliche Kraft in diesem Land für die Politik, und das ist die SPD.“ Er warf dem Unions-Kanzlerkandidaten und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet vor, eine wankelmütige Politik zu betreiben. „Die erste Geige in dieser Republik, die spielt man nicht auf einer Larifari.“ Olaf Scholz hingegen habe „Mut, er hat einen Plan, und er hat die nötige Erfahrung, die Kompetenz und die Durchsetzungskraft. Das spüren die Menschen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.“

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Ich hoffe sehr, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht zu spät den Weg freimacht für die erleichterte Einreise der Ortskräfte, die in den letzten Jahren für die Bundeswehr oder für Bundesministerien tätig waren oder sogar noch sind, erklärt Gabriela Heinrich.

„Armin Laschet übt sich mal wieder in der Disziplin „Kommentare von der Außenlinie“ – ob mehr oder weniger qualifiziert, muss jeder für sich entscheiden. Mit der Frage, wie man das Verfahren für Ortskräfte aus Afghanistan beschleunigen kann, hat sich erst gestern Bundesinnenminister Horst Seehofer von Laschets Schwesterpartei beschäftigt. Ich hoffe sehr, dass er nicht zu spät den Weg freimacht für die erleichterte Einreise der Ortskräfte, die in den letzten Jahren für die Bundeswehr oder für Bundesministerien tätig waren oder sogar noch sind. Wir müssen jetzt schnell handeln und den Menschen den Weg nach Deutschland ermöglichen.“​​​​​​

Reformkommission tagt. Wählerwille aus dem Zweitstimmenergebnis muss entscheidend für Sitzverteilung im Deutschen Bundestag sein.

Carsten Schneider:

„Die heutige Entscheidung gibt kurzfristig Rechtssicherheit für den Wahltag. Gleichzeitig ist klar, dass die letzte Änderung des Wahlgesetzes nur ein Zwischenschritt sein kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte nach intensiver interner Debatte einen eigenen Gesetzentwurf für eine effektive Dämpfung der Größe des Bundestages vorgelegt.

Eine wirkliche Reform war insbesondere wegen der sehr unterschiedlichen Positionen zwischen CSU und CDU nicht möglich.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde deshalb eine Reformkommission aus Wissenschaftlern und Abgeordneten eingesetzt, die inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Dort wird die notwendige Diskussion weitergeführt, um in der kommenden Wahlperiode weitere Änderungen zügig beraten zu können. Die Kommission tagt bereits wieder am 7. September. Die SPD hat sich in den Gesprächen stets für einen interfraktionellen Konsens eingesetzt.

Entscheidend ist, dass die Sitzverteilung im Bundestag dem Zweitstimmenergebnis entspricht. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wird es deshalb beim personalisierten Verhältniswahlrecht bleiben.“

Aufgrund des raschen Vormarsch der Taliban spitzt sich die Sicherheitslage in Afghanistan zu. Noch immer warten afghanische Ortskräfte, die unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihrem Einsatz unterstützten, auf eine Ausreise nach Deutschland. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf.

Smietje Möller:

„Die Lage in Afghanistan wird durch den ungebremsten Vormarsch der Taliban täglich dramatischer. Noch immer hängen hunderte ehemaliger Ortskräfte im Land fest und warten auf ihre Einreisegenehmigungen nach Deutschland. Wenn die bedrohten Menschen nicht bald das Land verlassen können, ist es zu spät. Wir begrüßen daher die Zusage des Außenministers, Charterflugzeuge anzumieten, um die Ortskräfte auszufliegen. Das ist nur aber möglich, wenn die zuständigen Ressorts sogenannte ‚visa-on-arrival‘-Verfahren akzeptieren. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung jetzt bewegt, damit für die festsitzenden Hilfskräfte nicht jede Rettung zu spät kommt. Bei den Ortskräften muss unser Land zu seiner Verantwortung stehen.“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will gleich nach der Wahl das Tempo anziehen – zum Beispiel für einen deutlich höheren Mindestlohn, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und für viel mehr bezahlbare Wohnungen.

Im Interview mit der WELT bekräftigte Scholz, dass er als Kanzler sofort einen höheren Mindestlohn umsetzen werde. „Mein wichtigstes Gesetz, das ich sofort auf den Weg bringe, ist, für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Gehaltserhöhung zu organisieren.“ Als „eine bedrückende Botschaft“ bezeichnete der SPD-Kanzlerkandidat, dass so viele Menschen in Deutschland mit geringen Einkommen leben müssten. Scholz und die SPD wollen darum den Mindestlohn zügig auf mindestens 12 Euro anheben – und gleichzeitig für höhere Tariflöhne sorgen.

Neue Windräder in sechs Monaten – statt sechs Jahren

Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien will Scholz Tempo machen. „Neue Windkraftanlagen müssen in sechs Monaten und nicht in sechs Jahren genehmigt werden.“ Dafür müsse es auch Beteiligungsverfahren geben, „aber sie dürfen sich nicht in die Länge ziehen“. Dass sich daraus auch mal Konflikte ergeben können, weiß der SPD-Kanzlerkandidat. „Aber, wer sich die nicht zutraut, sollte zur Zukunft Deutschlands schweigen.“

„Das muss doch zu schaffen sein!“

Gegen steigende Mieten will Scholz den Wohnungsneubau kräftig ankurbeln. Statt 300.000 neue Wohnungen jährlich müssten 400.000 gebaut werden. Und 100.000 davon sollen sozial gefördert werden. „Das muss doch wohl zu schaffen sein“, unterstreicht der Sozialdemokrat.

Scholz packt das an

Nicht nur etwas wollen, sondern es auch machen. Das ist die Haltung, die der SPD-Kanzlerkandidat stark machen will. So will er auch das Land führen. „Scholz packt das an“ ist so auch das Motto der Wahlkampftour, die am Samstag in Bochum startet. In seiner Rede wird er dann auch beschreiben, wie es zum Beispiel mehr Unterstützung für Familien geben kann, wie eine klimafreundliche Wirtschaft auch gute Arbeitsplätze schafft – und wie die Rente stabil bleibt. Wer in Bochum nicht dabei sein kann, sieht sich den Tour-Auftakt im Livestream an: ab 10:30 Uhr auf spd.de.

Unsere Impfkampagne darf nicht weiter stagnieren. Neue und gezieltere Impfangebote sind jetzt dringend gefragt, um mehr Menschen für das Impfen zu gewinnen.

Bärbel Bas:

“Wir sind beim Impfen noch nicht so weit, wie wir sein könnten. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Vor dem Herbst gilt es nun, nochmals alles zu mobilisieren, um mehr Menschen für eine Impfung zu gewinnen. Mit einer Impfung schützen wir uns selbst und andere.

Es war absehbar, dass die Zahl der Impfungen zurückgehen wird. Daher ist es überfällig, die Impfkampagne anzupassen und sie gezielt auf die bislang noch nicht geimpften Gruppen auszurichten. Wir müssen viel stärker auf aufsuchende Angebote und mobile Impfteams setzen. Die Erfahrungen damit sind gut, das muss flächendeckend umgesetzt werden.

Wir wissen allerdings immer noch zu wenig darüber, welche Menschen sich impfen lassen und welche nicht. Wir brauchen dringend gesicherte Daten zur Motivation der Impfentscheidung, um diesen Menschen gezielter ein Angebot machen zu können.”

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AUFRUF DER AfA ZUR BUNDESTAGSWAHL AM 26. SEPTEMBER 2021

Ohne Arbeit geht es nicht. Das hat auch die Pandemie wieder gezeigt – egal ob in der Produktion, beim Transport, im Handel, in der Pflege und in der Verwaltung; egal ob digital oder analog mit Kopf, Hand und Fuß, ob im Home-Office oder an der Arbeitsstätte. Arbeit verbindet die Menschen. Deshalb gehört gute Arbeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.

Einmal mehr stehen die Arbeits- und Lebensbedingungen unter Druck: finanzmarktgetriebene Globalisierung, Digitalisierung, Folgen der Pandemie, Umbau der gesamten Wirtschaft zugunsten der Klimaziele – all das braucht solidarisches Handeln und starke politische Gestaltung. Wenn die Gesellschaft weiter zersplittert und entsolidarisiert wird, kommen die Interessen der arbeitenden Menschen unter die Räder. Wahlenthaltung und Stimmen für Hetzer und Spalter können sich die arbeitenden Menschen nicht leisten.

Die SPD bietet mit ihrem Zukunftsprogramm klare Perspektiven für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas. Unsere Partei hat aus vergangenen Fehlern gelernt. Leitgedanken sind öffentliche Investitionen und Dienstleistungen sowie ein handlungsfähiger Staat, nicht Steuergeschenke an Konzerne und Milliardäre. Die Menschen sollen Arbeit und Wirtschaft solidarisch selbst gestalten. Wirksame Regeln müssen gute Arbeitsbedingungen sichern und weiter ausbauen, Gewerkschaften und Mitbestimmung stärken.

Unsere Zukunft können wir nur mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit meistern. Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade in Zeiten der Pandemie Millionen Arbeitende um ihre Zukunft bangen und sich gleichzeitig leistungsloses Vermögen in den Händen einiger Weniger explosionsartig vermehrt. Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit, die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 €, mehr Tarifbindung und Stärkung der Arbeitnehmer:innenvertretungen in den Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräten. Sachgrundlose Befristungen und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen.

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Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In den Tagen und Wochen nach dem Schulstart wird es leider nicht ausbleiben, dass es auch an den Schulen zu Corona-Erkrankungen kommen wird. Schulministerin Gebauer hat allerdings bis heute völlig offen gelassen, welche konkreten Quarantäneregelungen für diesen Fall gelten sollen. In der SchulMail vom gestrigen Donnerstag verliert das Ministerium darüber jedenfalls kein Wort.

Auch zu der Idee ihres Kabinettkollegen Stamp, nur infizierte Kinder in Quarantäne zu schicken, hat sie sich bisher nicht verhalten. Dabei kann in diesem Fall von einer Quarantäneregel keine Rede sein. Dass kranke Kinder zuhause bleiben, ist eine Selbstverständlichkeit. Wir erwarten hier also umgehend Klarheit von der Landesregierung.

Darüber hinaus muss die Landesregierung jetzt alles daran setzen, den sichersten Schulbetrieb zu organisieren, der möglich ist. Dabei müssen alle verfügbaren, auch außerschulischen Lernräume für den Präsenzunterricht genutzt werden, die dafür nutzbar sind. Schulen brauchen die Freiheit, Lerngruppen auch verkleinern zu können. Vor allem die unter 12-jährigen Kinder, für die es keine Impfmöglichkeit gibt, brauchen den bestmöglichen Schutz. Und für alle Kinder und Jugendlichen über 12 Jahre braucht es flächendeckende Impfangebote und Elterninformationen auch an den Schulen.

Das kommende Schuljahr soll mit dem Präsenzunterricht so beginnen, wie das vergangene geendet ist. Das ist vom Grundsatz her gut und richtig. Für alle anderen Eventualitäten aber hat die Schulministerin mal wieder keinen Plan B.“

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