Wir müssen geschlossen die rechtsextremistische Gefahr bekämpfen
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das aktuelle Lagebild Rechtsextremismus veröffentlicht. Demnach sind die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus im vergangenen Jahr stark gestiegen. Hierzu erklären Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin:
Christina Kampmann:
„Die im neuen „Lagebild Rechtsextremismus“ veröffentlichten Zahlen und Erkenntnisse sind alarmierend. Die steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten und die zunehmende Radikalisierung, die verstärkt über soziale Medien erfolgt, stellen eine erhebliche Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Der Rechtsextremismus bleibt aktuell die größte Herausforderung für unsere Demokratie. Es ist unerlässlich, dass wir uns dieser Gefahr mit aller Macht des Rechtsstaates entgegenstellen. Die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze müssen uns allen eine Mahnung sein, entschlossen zu handeln und den rechten Extremismus nicht weiter Fuß fassen zu lassen.“
Dann wäre Laumanns Krankenhausplan so nicht mehr umsetzbar
Erste Kliniken haben erfolgreich gegen den NRW-Krankenhausplan von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geklagt. In vier Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Klägern vorerst recht gegeben.
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das sind für Gesundheitsminister Laumann keine guten Nachrichten. Sie zeigen, dass seine Krankenhausreform auf sehr wackligen Füßen steht. Das haben wir stets bemängelt, jetzt scheinen sich unsere Einschätzungen zu bewahrheiten. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass das Verwaltungsgericht Aachen in einem anderen Fall zugunsten der Landesregierung entschieden hat. Sollten sich jedoch die Fälle mehren, in denen die Landesregierung vor Gericht unterliegt, wäre Laumanns Krankenhausplanung so nicht mehr umsetzbar. Er müsste die Reform einstampfen und eine neue vorlegen.“
Kita-Landschaft in NRW unter Schwarz-Grün im Rückbau
Wie aus einem aktuellen Bericht der Landesregierung an den Familienausschuss des Landtags für seine morgige Sitzung hervorgeht, geht die Zahl der U3-Plätze im kommenden Kita-Jahr um 4.923 zurück. Die Jugendämter haben demnach nur noch 216.162 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren beantragt. Auch bei den Kindern über drei Jahren geht die Zahl der Plätze zurück: Hier haben die Jugendämter 542.856 Betreuungsplätze beantragt – 218 weniger als im Vorjahr.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Zum ersten Mal seit Bestehen des U3-Rechtsanspruches gehen in NRW die Zahlen der Betreuungsplätze zurück. Das ist ein familienpolitischer Offenbarungseid für Schwarz-Grün und zeigt: Die Kita-Landschaft ist unter Hendrik Wüst und Josefine Paul im Rückbau. Das sind denkbar schlechte Nachrichten für die Familien und Träger in unserem Land. Offenbar herrscht in dem ganzen System so viel Verunsicherung, dass sich niemand mehr über den Status quo hinaustraut. Das bedeutet nicht nur Stillstand, sondern de facto sogar einen Rückschritt. Vereinbarkeit von Familie und Beruf rückt in NRW in immer weitere Ferne.
Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung jetzt endlich die Finanzkraft der Träger durch eine lang angekündigte KiBiz-Revision stärkt. Der demographische Wandel darf nicht als Ausrede dienen. Alle Studien zeigen, dass der Bedarf größer ist als das Angebot. Dass die Landesregierung nach eigener Angabe keine Aussagen zum Platzbedarf machen kann, zeigt: Auch hier hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“
»Altschuldenlösung muss jetzt kommen«
Die Äußerung von Hendrik Wüst gegenüber der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 19.03.2025), dass er nach der Rede des CDU-Chefs Merz im Bundestag davon ausgehe, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte, kommentieren Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Jochen Ott, SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender, wie folgt:
Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Die überschuldeten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen brauchen den Altschuldenschnitt. Kein Bundesland würde so sehr von einer fiskalischen Stunde Null für die Kommunen profitieren wie NRW und die Bürgerinnen und Bürger in den überschuldeten Städten. Die Äußerungen von Hendrik Wüst lassen darauf hoffen, dass er jetzt endlich unter einem designierten Kanzler Merz ernsthaft an der Seite der SPD für eine notwendige Zweidrittelmehrheit kämpft, die eine Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung ermöglicht und bisher von seinen Unions-Ministerpräsidentenkollegen blockiert wird. Das rot-grüne Bundeskabinett hat bereits im Januar einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung beschlossen, der eine Altschuldenlösung vorsieht. Eine neue Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese Vorlage schnell mit den notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. Wir wünschen Hendrik Wüst im Sinne der Sache viel Überzeugungskraft bei seinen Parteifreundinnen und Parteifreunden. Eine Altschuldenlösung muss jetzt kommen.«
Förderunterricht an Grundschulen darf nicht gestrichen werden!
Am morgigen Mittwoch, 19. März 2025, beginnt um 9:00 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Unter TOP 3 soll abschließend über die Zweite Verordnung zur Änderung der Ausbildungsordnung Grundschule abgestimmt werden. Mit der Verordnung beabsichtigt die Landesregierung, den Förderunterricht an Grundschulen im Umfang von zwei Unterrichtsstunden pro Woche abzuschaffen und die Stundenkontingente gleichmäßig auf die Unterrichtsfächer Deutsch und Mathematik aufzuteilen.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Streichung des Förderunterrichts an den Grundschulen ist nicht akzeptabel. Die schwarz-grüne Landesregierung raubt den Schülerinnen und Schülern das Recht auf gleiche Bildungschancen. Schulministerin Feller reagiert mit ihrer Verordnung vermeintlich auf die unterschiedlichen Studienergebnisse der vergangenen Jahre: IGLU, IQB und PISA haben die Defizite einer steigenden Zahl von Schülerinnen und Schüler verschiedener Jahrgangsstufen beispielsweise beim Lesen, Verstehen und Rechnen aufgezeigt. Aber anstatt den Förderunterricht auszubauen, schafft sie ihn jetzt ab. Das ist der vollkommen falsche Weg. Denn gerade in der Grundschule werden die Grundlagen für den weiteren Bildungsweg gelegt: Was hier nicht gelernt wird, wird später kaum mehr aufgefangen.
Mit der pauschalen Verlegung des Förderunterrichts auf die Fächer Deutsch und Mathematik wird dabei auch der falsche Schwerpunkt gesetzt. Bislang wurde der Förderunterricht für besonders starke und eher schwächere Schülerinnen und Schüler gleichermaßen genutzt, um beispielsweise in differenzierten Kleingruppen gezielt zu fördern. Damit hatten die Grundschulen Freiräume, um die Defizite der einen auszugleichen und die Stärken der anderen auszubauen. Durch die Verordnung kann Förderunterricht jetzt nur noch außerhalb der regulären Stundentafeln stattfinden – also durch zusätzliches Engagement der Lehrkräfte. Angesichts des akuten Lehrkräftemangels ist es kaum vorstellbar, dass das gelingen wird. Wir fordern die schwarz-grüne Mehrheit auf, die Verordnung der Landesregierung zu stoppen. Der Förderunterricht an den Grundschulen darf nicht gestrichen werden!“
Achim Post: »SPD, Union und Grüne haben sich geeinigt, um etwas Großes zu schaffen«
Zur Einigung zwischen den Parteien SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf die vom Bund geplanten Finanzpakete erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, der bei den Sondierungen für die SPD den Bereich Haushalt und Finanzen verantwortet hat:
»Deutschland steht vor einem Aufbruch, den die demokratische Mitte mit Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, den Klimaschutz und unsere Verteidigungsfähigkeit organisiert. Es ist ein starkes Signal, dass SPD, Union und die Grünen gemeinsam an einem Strang ziehen, um mit den Milliardenpaketen unser Land fit für die Zukunft zu machen.
SPD, Union und Grüne haben sich geeinigt, um gemeinsam etwas Großes zu schaffen. Das Vorhaben trägt die Handschrift aller Parteien. Wir haben die Chance, Deutschland in den nächsten Jahren entscheidend nach vorne zu bringen, indem wir den Investitionsstau konsequent abbauen und so auch die Kommunen gezielt unterstützen, beim Klimaschutz vorangehen und unsere Pflichten als Bündnispartner erfüllen.«
Einigung von SPD, CDU/CSU und Grüne zur Änderung des Grundgesetzes
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich heute auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen.
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion erklärt:
„Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen.
Uns als SPD war wichtig, dass die folgenden drei Punkte als Paket beschlossen werden:
- Wir schaffen ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen über 500 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Dabei wird dem Klimaschutz besondere Bedeutung beigemessen, 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Das ist das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher.
- Die Bundeswehr wird weiter gestärkt durch eine gesicherte Finanzierung. Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Das gilt auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit, die zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine und die Nachrichtendienste.
- Die Schuldenbremse der Länder wird gelockert. Sie bekommen künftig wie der Bund einen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP. Das stärkt die Investitionsmöglichkeiten vor Ort für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr.
Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann. Höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz – all das kann mit voller Kraft angegangen werden.“
Weiterhin industriepolitische Verweigerung von Wüst
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich heute Vormittag mit Vertreterinnen und Vertretern der nordrhein-westfälischen Industrie zu einem 90minütigen Austausch in seiner Staatskanzlei getroffen.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wir hatten es im Vorfeld bereits befürchtet und so ist es heute dann auch gekommen: Das kleine Industriegipfelchen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat außer einem Forderungskatalog an den Bund nur wenig gebracht. Der Ministerpräsident verliert sich in Ausführungen zur neuen Weltordnung und der potenziellen wirtschaftlichen Stärke Deutschlands – aber was seine Landesregierung für den Wirtschaftsstandort NRW tun kann, findet keinen Platz. Nordrhein-Westfalen hat mehr verdient als ein Warten auf Berlin. Leider hat die schwarz-grüne Landesregierung wie schon in den vergangenen Jahren nicht mehr zu bieten.
