Foto: pixabay.com
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich heute Vormittag mit Vertreterinnen und Vertretern der nordrhein-westfälischen Industrie zu einem 90minütigen Austausch in seiner Staatskanzlei getroffen.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wir hatten es im Vorfeld bereits befürchtet und so ist es heute dann auch gekommen: Das kleine Industriegipfelchen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat außer einem Forderungskatalog an den Bund nur wenig gebracht. Der Ministerpräsident verliert sich in Ausführungen zur neuen Weltordnung und der potenziellen wirtschaftlichen Stärke Deutschlands – aber was seine Landesregierung für den Wirtschaftsstandort NRW tun kann, findet keinen Platz. Nordrhein-Westfalen hat mehr verdient als ein Warten auf Berlin. Leider hat die schwarz-grüne Landesregierung wie schon in den vergangenen Jahren nicht mehr zu bieten.
Für eine Landesregierung, die sich verantwortlich für das Industrieland Nordrhein-Westfalen fühlt, gäbe es jede Menge zu tun: Immer wieder veröffentlichen Unternehmen neue Stellenabbaupläne. Doch Herr Wüst legt die Hände in den Schoß und findet nur die Kraft für warme Worte. Wir fordern von der Landesregierung jetzt schnelle Hilfen beispielsweise für die gefährdete Raffinerie von BP in Gelsenkirchen. Für die wichtigen Industrieanker der Raffinerien im Land hat die Landesregierung keinen Plan. Bei der Sicherung der Stahlindustrie und dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft geraten die Pläne ins Schwanken. Die Bedeutung der Industrie in Sonntagsreden zu unterstreichen, muss von Montag bis Samstag auch mit Maßnahmen unterfüttert werden. Wir fordern von der Landesregierung, den Ausbau erneuerbarer Energien nicht weiter zu verschleppen und die Versorgungssicherheit an oberste Stelle zu setzen. An dem Ziel des vorgezogenen Kohleausstiegs ist Herr Wüst erkennbar schon gescheitert. Es braucht dafür den zügigen Ausbau von Stromspeichern und von Wasserstoffspeichern im Land – auch hier ist die Landesregierung tief im Soll.
Dass eine neue Bundesregierung die NRW-Infrastruktur besonders im Blick hat und einen „Wiederaufbau West“ anpackt, ist auch meine Erwartung. Doch gleichzeitig muss die Landesregierung endlich ins Handeln kommen, um die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Geld aus Berlin allein saniert noch lange keine Schulen, Straßen oder Brücken. Entscheidend ist, dass die Mittel bei unseren Städten und Gemeinden auch ankommen und sie in die Lage versetzt werden, die Maßnahmen zu verwirklichen. Sei es die Verschlankung von Genehmigungsprozessen, sei es die Unterstützung und der zügige Ausbau überkommunaler Zusammenarbeit oder sei es eine landesweite Fachkräfteoffensive speziell für unsere Kommunen – das Land muss jetzt loslegen.
Ich hege nach den bisherigen Erfahrungen enorme Zweifel, ob die Landesregierung einer solchen Aufgabe der Modernisierung unseres Landes gewachsen ist. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, kommunale Grenzen übergreifend Infrastrukturgenossenschaften nach dem Vorbild der Emschergenossenschaft für die künftigen Infrastrukturinvestitionen zu schaffen und zu ermächtigen. So können wir die nötige Expertise, die nötigen Planungskapazitäten und einen effektiven Schub für ein funktionierendes Land Nordrhein-Westfalen auf die Schiene setzen.
