Deutschlandticket für Vollzeitschüler*innen der Minden-Lübbecker Berufskollegs
Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich dafür aus, weiterhin allen Vollzeitschüler*innen der kreiseigenen Berufskollegs ein Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen. „Wir dürfen bei den Schüler*innen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft zulassen“, so der Kreisvorsitzende Micha Heitkamp.
Das Deutschlandticket für die Berufsschüler*innen gibt es seit diesem Schuljahr. Die Kreisverwaltung schlägt vor, es in Zukunft nur noch den Schüler*innen zur Verfügung zu stellen, die mehr als fünf Kilometer von der Schule entfernt wohnen.
Für die Mühlenkreis-SPD ist das nicht nachvollziehbar. „Das ist das falsche Thema, um Geld einzusparen“, so Heitkamp. „Mobilität ist für die Schüler*innen wichtig. Da geht es nicht nur um den Weg zur Schule, sondern auch zum Beispiel zum Praktikumsplatz. Einem Teil das Ticket wegzunehmen und anderen es weiter zu geben, wäre einfach ungerecht.“
Deshalb unterstützt der Kreisvorstand ausdrücklich die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion, die am Montag im Kreistag für den Erhalt des Deutschlandtickets stimmen wird.
Darüber hinaus appellieren die Sozialdemokrat*innen auch an die Koalitionsverhandlungen im Bundestag: „Das Deutschlandticket muss bleiben. Es ist ein echter Fortschritt für bezahlbare Mobilität.“
Bundesrat hat Grundgesetzänderungen zugestimmt
Heute hat auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit den grundgesetzlichen Änderungen für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Das ist eine Weichenstellung in historischer Dimension für mehr Wohlstand, Wachstum und Sicherheit, sagt Achim Post.
„Nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag am vergangenen Dienstag hat heute auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die grundgesetzlichen Änderungen für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klima beschlossen. Dazu wurde ein erster Reformschritt der Schuldenregel umgesetzt und zusätzlich ein Sondervermögen Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro im Grundgesetz verankert.
Damit setzen wir ein zentrales Versprechen der Sozialdemokratie um: Wir ermöglichen Investitionen in die äußere Sicherheit und in die Zukunft unseres Landes und zwar ohne dies gegen die soziale Sicherheit in unserem Land auszuspielen. Das ist eine Weichenstellung in historischer Dimension für mehr Wohlstand, Wachstum und Sicherheit.“
Wir müssen geschlossen die rechtsextremistische Gefahr bekämpfen
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das aktuelle Lagebild Rechtsextremismus veröffentlicht. Demnach sind die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus im vergangenen Jahr stark gestiegen. Hierzu erklären Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin:
Christina Kampmann:
„Die im neuen „Lagebild Rechtsextremismus“ veröffentlichten Zahlen und Erkenntnisse sind alarmierend. Die steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten und die zunehmende Radikalisierung, die verstärkt über soziale Medien erfolgt, stellen eine erhebliche Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Der Rechtsextremismus bleibt aktuell die größte Herausforderung für unsere Demokratie. Es ist unerlässlich, dass wir uns dieser Gefahr mit aller Macht des Rechtsstaates entgegenstellen. Die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze müssen uns allen eine Mahnung sein, entschlossen zu handeln und den rechten Extremismus nicht weiter Fuß fassen zu lassen.“
Dann wäre Laumanns Krankenhausplan so nicht mehr umsetzbar
Erste Kliniken haben erfolgreich gegen den NRW-Krankenhausplan von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geklagt. In vier Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Klägern vorerst recht gegeben.
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das sind für Gesundheitsminister Laumann keine guten Nachrichten. Sie zeigen, dass seine Krankenhausreform auf sehr wackligen Füßen steht. Das haben wir stets bemängelt, jetzt scheinen sich unsere Einschätzungen zu bewahrheiten. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass das Verwaltungsgericht Aachen in einem anderen Fall zugunsten der Landesregierung entschieden hat. Sollten sich jedoch die Fälle mehren, in denen die Landesregierung vor Gericht unterliegt, wäre Laumanns Krankenhausplanung so nicht mehr umsetzbar. Er müsste die Reform einstampfen und eine neue vorlegen.“
Kita-Landschaft in NRW unter Schwarz-Grün im Rückbau
Wie aus einem aktuellen Bericht der Landesregierung an den Familienausschuss des Landtags für seine morgige Sitzung hervorgeht, geht die Zahl der U3-Plätze im kommenden Kita-Jahr um 4.923 zurück. Die Jugendämter haben demnach nur noch 216.162 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren beantragt. Auch bei den Kindern über drei Jahren geht die Zahl der Plätze zurück: Hier haben die Jugendämter 542.856 Betreuungsplätze beantragt – 218 weniger als im Vorjahr.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Zum ersten Mal seit Bestehen des U3-Rechtsanspruches gehen in NRW die Zahlen der Betreuungsplätze zurück. Das ist ein familienpolitischer Offenbarungseid für Schwarz-Grün und zeigt: Die Kita-Landschaft ist unter Hendrik Wüst und Josefine Paul im Rückbau. Das sind denkbar schlechte Nachrichten für die Familien und Träger in unserem Land. Offenbar herrscht in dem ganzen System so viel Verunsicherung, dass sich niemand mehr über den Status quo hinaustraut. Das bedeutet nicht nur Stillstand, sondern de facto sogar einen Rückschritt. Vereinbarkeit von Familie und Beruf rückt in NRW in immer weitere Ferne.
Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung jetzt endlich die Finanzkraft der Träger durch eine lang angekündigte KiBiz-Revision stärkt. Der demographische Wandel darf nicht als Ausrede dienen. Alle Studien zeigen, dass der Bedarf größer ist als das Angebot. Dass die Landesregierung nach eigener Angabe keine Aussagen zum Platzbedarf machen kann, zeigt: Auch hier hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“
»Altschuldenlösung muss jetzt kommen«
Die Äußerung von Hendrik Wüst gegenüber der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 19.03.2025), dass er nach der Rede des CDU-Chefs Merz im Bundestag davon ausgehe, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte, kommentieren Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Jochen Ott, SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender, wie folgt:
Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Die überschuldeten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen brauchen den Altschuldenschnitt. Kein Bundesland würde so sehr von einer fiskalischen Stunde Null für die Kommunen profitieren wie NRW und die Bürgerinnen und Bürger in den überschuldeten Städten. Die Äußerungen von Hendrik Wüst lassen darauf hoffen, dass er jetzt endlich unter einem designierten Kanzler Merz ernsthaft an der Seite der SPD für eine notwendige Zweidrittelmehrheit kämpft, die eine Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung ermöglicht und bisher von seinen Unions-Ministerpräsidentenkollegen blockiert wird. Das rot-grüne Bundeskabinett hat bereits im Januar einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung beschlossen, der eine Altschuldenlösung vorsieht. Eine neue Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese Vorlage schnell mit den notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. Wir wünschen Hendrik Wüst im Sinne der Sache viel Überzeugungskraft bei seinen Parteifreundinnen und Parteifreunden. Eine Altschuldenlösung muss jetzt kommen.«
Förderunterricht an Grundschulen darf nicht gestrichen werden!
Am morgigen Mittwoch, 19. März 2025, beginnt um 9:00 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Unter TOP 3 soll abschließend über die Zweite Verordnung zur Änderung der Ausbildungsordnung Grundschule abgestimmt werden. Mit der Verordnung beabsichtigt die Landesregierung, den Förderunterricht an Grundschulen im Umfang von zwei Unterrichtsstunden pro Woche abzuschaffen und die Stundenkontingente gleichmäßig auf die Unterrichtsfächer Deutsch und Mathematik aufzuteilen.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Streichung des Förderunterrichts an den Grundschulen ist nicht akzeptabel. Die schwarz-grüne Landesregierung raubt den Schülerinnen und Schülern das Recht auf gleiche Bildungschancen. Schulministerin Feller reagiert mit ihrer Verordnung vermeintlich auf die unterschiedlichen Studienergebnisse der vergangenen Jahre: IGLU, IQB und PISA haben die Defizite einer steigenden Zahl von Schülerinnen und Schüler verschiedener Jahrgangsstufen beispielsweise beim Lesen, Verstehen und Rechnen aufgezeigt. Aber anstatt den Förderunterricht auszubauen, schafft sie ihn jetzt ab. Das ist der vollkommen falsche Weg. Denn gerade in der Grundschule werden die Grundlagen für den weiteren Bildungsweg gelegt: Was hier nicht gelernt wird, wird später kaum mehr aufgefangen.
Mit der pauschalen Verlegung des Förderunterrichts auf die Fächer Deutsch und Mathematik wird dabei auch der falsche Schwerpunkt gesetzt. Bislang wurde der Förderunterricht für besonders starke und eher schwächere Schülerinnen und Schüler gleichermaßen genutzt, um beispielsweise in differenzierten Kleingruppen gezielt zu fördern. Damit hatten die Grundschulen Freiräume, um die Defizite der einen auszugleichen und die Stärken der anderen auszubauen. Durch die Verordnung kann Förderunterricht jetzt nur noch außerhalb der regulären Stundentafeln stattfinden – also durch zusätzliches Engagement der Lehrkräfte. Angesichts des akuten Lehrkräftemangels ist es kaum vorstellbar, dass das gelingen wird. Wir fordern die schwarz-grüne Mehrheit auf, die Verordnung der Landesregierung zu stoppen. Der Förderunterricht an den Grundschulen darf nicht gestrichen werden!“
Achim Post: »SPD, Union und Grüne haben sich geeinigt, um etwas Großes zu schaffen«
Zur Einigung zwischen den Parteien SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf die vom Bund geplanten Finanzpakete erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, der bei den Sondierungen für die SPD den Bereich Haushalt und Finanzen verantwortet hat:
»Deutschland steht vor einem Aufbruch, den die demokratische Mitte mit Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, den Klimaschutz und unsere Verteidigungsfähigkeit organisiert. Es ist ein starkes Signal, dass SPD, Union und die Grünen gemeinsam an einem Strang ziehen, um mit den Milliardenpaketen unser Land fit für die Zukunft zu machen.
SPD, Union und Grüne haben sich geeinigt, um gemeinsam etwas Großes zu schaffen. Das Vorhaben trägt die Handschrift aller Parteien. Wir haben die Chance, Deutschland in den nächsten Jahren entscheidend nach vorne zu bringen, indem wir den Investitionsstau konsequent abbauen und so auch die Kommunen gezielt unterstützen, beim Klimaschutz vorangehen und unsere Pflichten als Bündnispartner erfüllen.«
