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Ihre
Ulrike Grannemann
SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion „Hebammenhilfe-Vertrag in NRW: Versorgung gefährdet“ hervorgeht, ist die Zahl der Kreißsäle in NRW deutlich zurückgegangen. Gab es hiervon im Jahr 2019 noch 154, so liegt die Zahl in 2024 inzwischen nur noch bei 134.
Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„In Nordrhein-Westfalen geht die Anzahl der Kreißsäle seit Jahren kontinuierlich zurück. 13 Prozent weniger Versorgung in der Frauen- und Geburtshilfe – das ist kein statistischer Ausrutscher, das ist ein Alarmsignal. Für werdende Mütter heißt das: längere Wege, weniger Sicherheit, mehr Risiko. Und das alles noch bevor der Krankenhausplan von Minister Laumann überhaupt voll gegriffen hat. So steht die Gynäkologie des Rheinlandklinikums in Dormagen kurz vor der Schließung, im vergangenen Jahr hat das St. Anna Klinikum in Duisburg seine Geburtsklinik aufgegeben. Auch die Schließung der Gynäkologie des St. Rochus-Hospitals in Castrop-Rauxel steht im Zusammenhang mit der Krankenhausplanung der Landesregierung.
Der Minister räumt selbst ein, dass es bereits nach Verkündung der Bescheide zu weiteren Schließungen in der Geburtshilfe gekommen ist. Schließungen, die angeblich niemand kommen sah. Wer plant, ohne die Folgen zu überblicken, gefährdet die Versorgung.
Die Geburt eines Kindes ist kein Standortfaktor und keine Rechengröße. Wenn Kreißsäle verschwinden, verschwindet Sicherheit. Eine flächendeckende, verlässliche Versorgung von Frauen und ihren Neugeborenen darf nicht dem Sparwillen geopfert werden.
Die Landesregierung muss endlich handeln: Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Geburtshilfe, geeignete wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Hebammen und Kliniken sowie eine verbindliche Verpflichtung, die Versorgung vor Ort zu sichern. Es kann nicht sein, dass Familien weiter weite Wege für die Geburt ihres Kindes in Kauf nehmen müssen und dadurch zusätzliche Risiken entstehen.
Darüber hinaus muss die Ausbildung von Hebammen gestärkt werden – sie ist unerlässlich für die zukünftige Sicherstellung einer flächendeckenden geburtshilflichen Versorgung in NRW. Wir erwarten von der Landesregierung klare Antworten und schnell umsetzbare Lösungen, bevor noch mehr Kreißsäle geschlossen werden.“
Ende November hat Andreas Kulle sein Ratsmandat zurückgegeben und ist auch als SPD-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. im Rahmen der vergangenen Ratssitzung wurde Jakob Buhre als neuer Ratsherr für die SPD vereidigt. Buhre vertritt Oberlübbe im Gemeinderat von Hille und rückte über die Reserveliste der SPD nach.
Jakob Buhre übernimmt auch das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Lars Riechmann und Markus Rieke.
Wie die Rheinische Post heute berichtet, haben die vier NRW-Städte Bochum, Frechen, Kamen und Köln eine Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht, weil ihnen das Land in der Vergangenheit zu wenig für den Kita-Ausbau gezahlt hat und auch keine Nachzahlung leisten will.
Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Aus Unzufriedenheit mit der schwarz-grünen Landesregierung ziehen immer mehr Städte vor Gericht. Nachdem am Freitag Dormagen, Düsseldorf, Hamm und Krefeld eine Verfassungsklage rund um die Finanzierung des Offenen Ganztags gegen das Land eingereicht haben, legen nun Bochum, Frechen, Kamen und Köln nach. Sie machen geltend, dass die Finanzhilfen des Landes für den notwendigen Ausbau der Tagesbetreuung für U3-Kinder in den Kitajahren 2019/20 und 2020/21 viel zu gering waren. Die Städte hatten in diesen beiden Jahren Mehrbelastungen in Höhe von über 470 Millionen Euro und pochen richtigerweise auf eine Nachzahlung vom Land wenigstens in Höhe von 163,2 Millionen Euro. Die Zahlen machen deutlich, dass es hier nicht um Kleckerbeträge geht, sondern um das ernsthafte Problem, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung an allen Stellen und mit allen Mitteln vor einer angemessenen Finanzierung der Kitas drückt. Daher solidarisieren sich auch alle kommunalen Spitzenverbände mit der Klage. Im Zentrum der Kritik steht schon wieder Ministerin Josefine Paul. Weil sie mit den kommunalen Spitzen keinen Konsens erzielen konnte oder erzielen wollte, steht nun die nächste Klage ins Haus und das Risiko einer nachträglichen Zahlungsverpflichtung in Milliardenhöhe. Das Land trifft sich mit den Kommunen inzwischen öfter im Gerichtssaal als am Verhandlungstisch. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss sich endlich einschalten und sein Familienministerium in den Griff bekommen.“
Die heute vorgestellten Ergebnisse des Spitzengesprächs im Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen zeigen ein dramatisches Bild: Der Ausbildungsmarkt in NRW steht vor erheblichen Herausforderungen. Sinkende Ausbildungsstellen, steigende Bewerberzahlen und tausende junge Menschen ohne Perspektive zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung nicht ausreichen. Besonders im Bereich des Übergangs von Schule in den Beruf besteht dringend Handlungsbedarf.
Hierzu erklären Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lena Teschlade:
„Es ist alarmierend, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in Nordrhein-Westfalen im dritten Jahr in Folge sinkt, während gleichzeitig immer mehr junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchen. Wenn über 25.000 junge Menschen am Ende des Jahres ohne regulären Ausbildungsplatz dastehen oder nur in Übergangslösungen verbleiben, dann frage ich mich, wann die Landesregierung endlich mehr tun will, als Gespräche zu führen. Zumal 12.300 junge Menschen jetzt noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und weitere 13.000 Jugendliche zwar eine Alternative haben, eigentlich aber gerne eine Ausbildung machen würden. Das ist ein alarmierendes Warnsignal für den Arbeitsmarkt und die Fachkräftesicherung. Jetzt wäre es dringend an Zeit, dass die schwarz-grüne Landesregierung ins Handeln kommt. Stattdessen streicht die Landesregierung weiter Gelder in der Ausbildungsförderung, verschiebt wichtige Programme in den Europäischen Sozialfonds und befristet sie damit zeitlich. Die gut etablierte Berufseinstiegsbegleitung streicht die Landesregierung im kommenden Jahr komplett, für das erfolgreiche Programm ,Kein Abschluss ohne Anschluss‘ gibt es trotz hohem Bedarf erneut eine Nullrunde im Haushalt. Die Ergebnisse des Spitzengesprächs im Ausbildungskonsens zeigen es deutlich: Es ist dringend Zeit, dass Schwarz-Grün nachhaltig in Ausbildung und damit in die Zukunft junger Menschen investiert.“
SPD und CDU bilden für die kommenden 5 Jahren eine Koalition im Minden-Lübbecker Kreistag. In der vergangenen Woche haben Micha Heitkampfür die Mühlenkreis-SPD und Dr. Oliver Vogt für die CDU Minden-Lübbecke im Mindener Kreishaus die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Bereits am 04. Dezember haben die Kreisvorstände der SPD und CDU in ihren jeweiligen Sitzungen die Vereinbarung beschlossen.
Dazu Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD:
„Die Grundlage der Koalition bildet das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein mit Blick auf die andauernden Angriffe auf die Demokratie und die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen durch die Globalisierung, die Digitalisierung, den Klimawandel und die Demographie. Gemeinsam werden wir Kreispolitik betreiben und unseren Beitrag dazu leisten, dass der Kreis weiter zusammenwächst.“
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU im Kreistag Minden-Lübbecke
