„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“
„Die Ampel steht.“ Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz den Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf 177 Seiten beschreiben die Parteien ihren Anspruch auf mutigen politischen Fortschritt – und auf einen neuen Regierungsstil.
Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. „Leidenschaftlich und vertrauensvoll“ hätten die drei Parteien in den vergangenen Wochen miteinander verhandelt, sagte Scholz bei der gemeinsamen Vorstellung der Ergebnisse am Mittwoch in Berlin. „Konstruktiv und lösungsorientiert – das hat mir gut gefallen.“
„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Es gehe nicht um eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern der größten politischen Wirkung“, unterstrich Scholz.
Kurzarbeits-Regelung: „Beschäftigungssichernde Brücke“ wird länger
Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.
Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie finanziell entlastet, weil für Kurzarbeitende die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernommen wird. Und das sichert Jobs, denn Unternehmen müssen auch bei möglichen Umsatzeinbrüchen keine Arbeitsplätze abbauen, sondern können die Beschäftigten halten.
„Für viele Betriebe ist nicht absehbar, wann sie das Vorkrisenniveau wieder erreichen können“, betonte Heil nach dem Beschluss der geschäftsführenden Bundesregierung. „Mit der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung bauen wir den betroffenen Betrieben und ihren Beschäftigten eine beschäftigungssichernde Brücke bis zum Ende des ersten Quartals 2022 und geben ihnen damit Planungssicherheit.“
Ursprünglich wären die Regelungen Ende des laufenden Jahres ausgelaufen.
Nach der Verordnung bleiben nun aber die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 herabgesetzt. Und das heißt:
- Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und
- auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.
Ebenso haben auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer weiter Zugang zum Kurzarbeitergeld.
Und: Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag zur Hälfte in pauschalierter Form erstattet.
SPD Minden-Lübbecke: Initiative für ständige örtliche Impfangebote durch den Kreis
Auf Ihrer Klausurtagung (unter den Regeln von 2 G +) hat die SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende den folgenden Beschluss gefasst:
Die SPD-Fraktion im Kreistag Minden-Lübbecke fordert die Landrätin dazu auf, in jeder Kommune des Mühlenkreises zeitnah ein ständiges, niederschwelliges Impfangebot gegen Covid 19 zusätzlich zu den Impfungen durch die Hausarztpraxen zu organisieren und dies mit den Verantwortlichen in allen Städten und Gemeinden schnellstmöglich umzusetzen.
Örtliche Initiativen und Angebote z.B. von Ärztinnen, Ärzten und Hilfsorganisationen sind dabei willkommen und in die Umsetzung strukturell einzubeziehen.
Die langen Schlangen bei den mobilen Impfangeboten in der vergangenen Woche haben gezeigt, welch enormer Bedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern vorhanden ist. Bei allen derzeitigen Anstrengungen ist zu erwarten, dass die Hausarztpraxen gerade die Booster- Impfungen in den nächsten Wochen nicht im benötigten Umfang werden leisten können, ohne dass es zu starken Beeinträchtigungen für den regulären Praxisbetrieb kommen würde.
Ebenfalls muss eine Erstimpfung einfach, ortsnah und ohne Voranmeldung möglich sein. Mit den bisherigen mobilen Angeboten ist diese Aufgabe nicht im erforderlichen Umfang zu leisten.
Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen unser Kreis insgesamt über die personellen, räumlichen und logistischen Ressourcen verfügt, um so ein Angebot kurzfristig zu ermöglichen.
Umsetzung der 2G-Regel muss jetzt umgehend kommen
Zur heutigen Bekanntgabe einer flächendeckenden 2G-Regel für Nordrhein-Westfalen im Freizeitbereich erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Nach einer Woche der Absichtsbekundungen haben wir nun endlich Klarheit, dass es eine 2G-Regel in NRW geben wird. Eine Fortsetzung des Zick-Zack-Kurses wäre auch nicht nachvollziehbar und vermittelbar gewesen. Daher begrüßen wir, dass die Landesregierung hier noch einmal die Kurve gekriegt und zu einer einheitlichen Linie gefunden hat. Allerdings ist mit einer Umsetzung der 2G-Regel für NRW offenbar frühestens in der kommenden Woche zu rechnen. Das ist angesichts der dynamischen Entwicklung viel zu spät, zumal sich die Situation bereits seit Ende Oktober abgezeichnet hat, wie Hendrik Wüst heute selbst eingeräumt hat. Wer alles immer auf nachher verschiebt, der bleibt hinter der Lage zurück. Die Landesregierung hätte längst handeln und eine entsprechende Verordnung erlassen können. Stattdessen haben wir aber auch heute erneut nur eine Ankündigung gehört. Zudem hätte die Landesregierung auch bereits ein Konzept vorlegen können, wie sie sich eine bessere Kontrolle zur Einhaltung der 2G-Regeln vorstellt. Die Last nur bei den Kommunen abzuladen, wird der Herausforderung nicht gerecht.“
Zustand des Gesundheitssystems in NRW nicht hinnehmbar – Aktionsplan stellt Menschen statt Profit in den Mittelpunkt
Mit dem heutigen Aktionstag „Weg frei für ein besseres Gesundheitssystem in NRW“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die massiven Missstände im Gesundheitssystem aufmerksam gemacht. Dabei hat sie einen Aktionsplan vorgestellt, um eine gute und sichere Versorgung sicherzustellen. Hierzu gehört auch ein Antrag für das kommende Plenum, mit dem das Modell der „GemeindeschwesterPlus“ in NRW erprobt werden soll.
Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Thomas Kutschaty:
„Der Zustand des Gesundheitssystems in NRW ist so nicht länger hinnehmbar. Denn schon ohne die Belastung durch die Pandemie ist klar: Unser Gesundheitssystem bietet nicht die besten Bedingungen. Das Personal ist überlastet und unterbezahlt. Patientinnen und Patienten werden zu ‚Fallpauschalen‘. Und durch die Pläne der Landesregierung drohen Krankenhäuser geschlossen zu werden.
Wir kämpfen für eine gute und sichere Versorgung nah am Wohnort – auch auf dem Land, auch in benachteiligten Stadtteilen. Missstände wollen wir mit unserem Aktionsplan ‚Gesundheit & Pflege‘ überwinden. Selbstverständlich ist eine gute Gesundheitsversorgung nicht. Man muss viel in sie investieren. Wir wollen attraktive Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen schaffen. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am Bedarf orientiert ist. Die 35-Stunden-Woche in der Pflege muss ein langfristiges Ziel sein. Ebenso fordern wir bessere Löhne in der Pflege, die der Leistung der Beschäftigten gerecht werden. So gelingt es, Pflege im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten zu stärken.
Impfbusse auch in NRW einsetzen – Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffen
In Rheinland-Pfalz ist es für alle mindestens 18-Jährigen möglich, sich ohne Termin an einem mobilen Impfbus direkt vor Ort impfen zu lassen. Der Impfbus fährt mit festen Haltestellen durch das ganze Land und deckt so alle Regionen ab. Dadurch möchte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Impfquote steigern.
Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Zur Bekämpfung der Pandemie brauchen wir niedrigschwellige Angebote – sowohl beim Testen als auch beim Impfen. Es ist gut, dass das Testen nun wieder für alle kostenfrei ist. Dennoch müssen wir weiterhin die Impfquoten steigern. Das betrifft diejenigen, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen ebenso wie diejenigen, die die Boosterimpfung erhalten.
Die Impfbus-Tour in Rheinland-Pfalz ist eine simple und effektive Lösung, um schnell viele Menschen zu erreichen. Der Bus fährt durch alle Regionen des Landes und versorgt die Menschen direkt vor Ort mit der Impfung. So werden auch strukturschwächere Regionen erreicht. Ohne großen Aufwand können sich die Bürgerinnen und Bürger schützen und damit die weitere Ausbreitung des Virus bremsen. In NRW haben wir viel zu wenig niedrigschwellige Angebote. Vor allem durch die Schließung der Impfzentren sind solche Angebote weggefallen.
Gerade in Anbetracht der gerade massiv steigenden Infektionszahlen muss die Landesregierung auch in Nordrhein-Westfalen dringend handeln. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, von anderen zu lernen. Der Impfbus ist beispielsweise eine kostengünstige und niedrigschwellige Lösung, um Menschenleben zu retten.“
Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts
Nachdem die 2. Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder in der vergangenen Woche gescheitert ist, hat die Gewerkschaft ver.di zu einem Streik an den Unikliniken in Düsseldorf, Essen, Köln, Bonn und Münster aufgerufen.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten der Unikliniken und der Gewerkschaft Verdi nach besseren Arbeitsbedingungen. Der Applaus zu Beginn der Pandemie war angebracht, doch nun muss deutlich mehr kommen. Personelle Entlastung und höhere Löhne sind notwendig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass in den Tarifverhandlungen trotz Corona-Pandemie und Dauerbelastung der Beschäftigten keine Einigung erzielt werden konnte. Die Beschäftigten haben Respekt und Wertschätzung verdient. Dazu gehört, ihre Forderungen ernst zu nehmen.
Deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten sind auch für die SPD-Fraktion im Landtag ein zentrales Anliegen. Dazu haben wir einen Leitantrag für den sozialen Neustart im Gesundheits- und Pflegebereich vorgelegt.“
Josef Neumann:
„Wir fordern eine Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am tatsächlichen Bedarf orientiert ist. Ein langfristiges Ziel muss die 35-Stunden-Woche in der Pflege sein. Denn für uns steht fest: Die massive Arbeitsbelastung des Pflegepersonals muss reduziert werden. Außerdem fordern wir bessere Löhne.
Nach dem Applaus vom Balkon muss jetzt mehr Lohn vom Verhandlungstisch kommen. In der 3. Tarifrunde muss es endlich Bewegung zu Gunsten der Beschäftigten geben. Alles andere ist respektlos.“
Landesregierung läuft der Corona-Entwicklung zögerlich hinterher – 2G-Regel sofort umsetzen
Die Landesregierung hat heute entschieden, in NRW auf eine verbindliche 3G-Plus-Regel zu setzen und ansonsten auf die Ergebnisse möglicher Bund-Länder-Beratungen zu warten.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen trägt die Verantwortung für das bevölkerungsreichste Bundesland. Er muss sich bei den Corona-Schutzmaßnahmen an die Spitze der Bewegung setzen – und darf nicht auf eine mögliche Ministerpräsidenten-Konferenz warten. Hendrik Wüst und seine Landesregierung sind nicht vor der Lage, sondern laufen der Corona-Entwicklung weiter hinterher.
Das Beispiel Österreich zeigt, dass die konsequente Umsetzung einer 2G-Regel zu mehr Impfungen führt. Eine solche 2G-Regel wäre also die beste Impfkampagne, die es gibt. Das gilt für Erst- und Zweitimpfungen genauso wie für die sogenannte Booster-Impfung. Die Landesregierung hat sich aber dafür entschieden, es weiter bei Worten zu lassen anstatt auf Taten zu setzen.
Wir erleben erneut, wie die Infektionszahlen aktuell durch die Decke gehen und sich die Intensivstationen füllen. Doch die Landesregierung ergreift nicht die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen, um die vierte Welle zu brechen. Stattdessen treibt sie mit dem Aussetzen der Maskenpflicht in Schulen die Verbreitung sogar noch voran. Auch das ist ein schwerer Fehler, der unbedingt korrigiert werden muss. Doch zu diesem Fehlereingeständnis hat sich die Landesregierung bisher nicht durchringen können.
Hendrik Wüst hat heute seine Sympathie für eine 2G-Regel durchblicken lassen. Beschlossen aber hat er sie nicht. Er will lieber auf Bund-Länder-Beratungen warten. Führungsstärke sieht anders aus. Mit diesem zögerlichen Handeln werden wir die vierte Welle nicht brechen.“
