Die Landesregierung hat heute entschieden, in NRW auf eine verbindliche 3G-Plus-Regel zu setzen und ansonsten auf die Ergebnisse möglicher Bund-Länder-Beratungen zu warten.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen trägt die Verantwortung für das bevölkerungsreichste Bundesland. Er muss sich bei den Corona-Schutzmaßnahmen an die Spitze der Bewegung setzen – und darf nicht auf eine mögliche Ministerpräsidenten-Konferenz warten. Hendrik Wüst und seine Landesregierung sind nicht vor der Lage, sondern laufen der Corona-Entwicklung weiter hinterher.
Das Beispiel Österreich zeigt, dass die konsequente Umsetzung einer 2G-Regel zu mehr Impfungen führt. Eine solche 2G-Regel wäre also die beste Impfkampagne, die es gibt. Das gilt für Erst- und Zweitimpfungen genauso wie für die sogenannte Booster-Impfung. Die Landesregierung hat sich aber dafür entschieden, es weiter bei Worten zu lassen anstatt auf Taten zu setzen.
Wir erleben erneut, wie die Infektionszahlen aktuell durch die Decke gehen und sich die Intensivstationen füllen. Doch die Landesregierung ergreift nicht die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen, um die vierte Welle zu brechen. Stattdessen treibt sie mit dem Aussetzen der Maskenpflicht in Schulen die Verbreitung sogar noch voran. Auch das ist ein schwerer Fehler, der unbedingt korrigiert werden muss. Doch zu diesem Fehlereingeständnis hat sich die Landesregierung bisher nicht durchringen können.
Hendrik Wüst hat heute seine Sympathie für eine 2G-Regel durchblicken lassen. Beschlossen aber hat er sie nicht. Er will lieber auf Bund-Länder-Beratungen warten. Führungsstärke sieht anders aus. Mit diesem zögerlichen Handeln werden wir die vierte Welle nicht brechen.“
