Landesregierung verursacht neuen Negativ-Rekord bei unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung
Aus aktuellen Zahlen des Finanzministeriums (Drs. 17/6405) geht hervor, dass zum Stichtag 1. Januar 2022 in der Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen mehr Stellen unbesetzt sind als zu Beginn der schwarz-gelben Regierungsarbeit. Waren zum 1. Januar 2018 12.903 Stellen unbesetzt, sind es jetzt 17.673. Spitzenreiter beim Negativ-Rekord ist dabei das Ministerium für Schule und Bildung. Alleine hier stieg die Zahl von 6.042 unbesetzten Stellen im Jahr 2018 auf nun 8.106 unbesetzte Stellen an. Dadurch werden im Jahr 2021 insgesamt Mittel von rund 950 Millionen Euro nicht verausgabt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Nach fünf Jahren schwarz-gelber Landesregierung gibt es wieder einen neuen Negativ-Rekord. Die Landesregierung scheitert an ihren eigenen Ansprüchen. Auch in diesem Jahr gelingt ihr nicht, den Lehrkräftemangel erfolgreich zu bekämpfen. Das Versprechen der Unterrichtsgarantie bleibt damit auch zum Ende der Regierungszeit unerfüllt.
Alle groß angekündigten Maßnahmenpakete haben sich damit erneut als unwirksam erwiesen. Dringend notwendig wäre es auch, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung wird der Öffentliche Dienst jedenfalls nicht attraktiver.
Wir fordern von der Landesregierung, dass sie endlich ernst macht bei der Ankündigung, das Personal der Landesverwaltung besser aufzustellen. Dafür muss sie ihre Blockadehaltung ablegen und muss endlich konstruktiv mit den Gewerkschaften ins Gespräch kommen. Hierzu gehören dann auch wirksame Maßnahmen, um den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, und kein Sammelsurium aus alten Ideen. Ansetzen müssen wir zum Beispiel bei der Bezahlung und den Arbeitszeiten.“
„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal.”
Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraft übergangsweise als klimafreundlich ein. Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:
„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal. Jetzt gilt es alle Kraft darauf zu richten, dass Vorhaben im Rat und Europäischen Parlament möglichst noch zu stoppen. Angesichts der Tatsache, dass noch immer etliche EU-Staaten auf Atomkraft setzen wollen, wird dies alles andere als einfach. Trotzdem ist es
genau das, was wir jetzt versuchen müssen. Ansonsten droht der Gedanke der Nachhaltigkeit in Europa bleibenden Schaden zu nehmen.
Es geht jetzt darum, eine Mehrheit insbesondere im Europäischen Parlament zu organisieren, um diesen Vorschlag der Kommission abzulehnen. Im nächsten Schritt gilt es dann, eine bessere Lösung zu finden, in der Atomkraft möglichst gar keine Rolle mehr spielt.”
Kapitulation vor der schulischen Realität
Zur heute veröffentlichten Schulmail erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Seit Monaten fordern wir von der schwarz-gelben Landesregierung einen Plan B, damit die Schulen sich auf die steigenden Infektionszahlen einstellen und ihren Schulbetrieb hierauf abstimmen können. Sie brauchen Planungs- und Rechtssicherheit, um alternative Unterrichtskonzepte umsetzen zu können.
Während der Pandemie haben couragierte, engagierte und pragmatisch orientierte Schulleitungen bisher ohne jede Rückendeckung durch die Landesregierung nach eigenem Ermessen Entscheidungen über die Unterrichtsgestaltung getroffen, um so viel Präsenzunterricht wie möglich zu ermöglichen. Mit der heutigen Schulmail wurde diese Eigenverantwortlichkeit endlich auf rechtlich sicheren Boden gestellt. Schulleitungen können nun dadurch sinnvolle Lösungen bei der Schulaufsicht melden. Das war längst überfällig.
Bereits im vergangenen Jahr haben Gesamtschulleiter vorübergehende Anpassung ihrer äußeren Differenzierungsangebote vorgenommen oder die Ganztags- und Betreuungsangebote in Absprache mit den Trägern modifiziert. Auch Wechselmodelle gab es bereits im vergangenen Jahr, doch sie wurden von der Ministerin einkassiert. Jetzt dürfen sie praktiziert werden.
Weil die Schulministerin und auch ihr CDU-Ministerpräsident zu keinem Zeitpunkt bereit war, einen Plan B für einen sicheren Schulbetrieb vorzulegen, musste sie jetzt die Reißleine ziehen. Die heutige Schulmail ist nichts anderes als die Kapitulation vor der schulischen Realität.
Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – saubere und sichere Stationen für gelungene Verkehrswende schaffen
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute einen Antrag mit dem Titel „Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!“ vorgestellt. In der morgigen Sitzung des Innenausschusses findet hierzu eine Sachverständigenanhörung statt.
Dazu erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Hartmut Ganzke:
„Verwahrlost und zugemüllt – so ist der Zustand von viel zu vielen Bahnhöfen in NRW. An anderen Stationen fühlen sich die Menschen nicht sicher. Tatsächlich sind gerade die großen Bahnhöfe in NRW in zu hohem Maße von Kriminalität betroffen. Das gilt auch für ihr direktes Umfeld. Wir wollen Angsträume beseitigen und die Sicherheit erhöhen. Denn wenn sich die Menschen über völlig heruntergekommene Haltepunkte beschweren, muss sich Politik kümmern. Eine erfolgreiche Verkehrswende gibt es nur mit Bahnhöfen, an denen sich die Menschen wohl fühlen.
An den großen Schwerpunktbahnhöfen in NRW müssen wir daher die Akteure, die für die Sicherheit vor Ort verantwortlich sind, besser vernetzen. Eine Möglichkeit sind gemeinsame Teams von Bundes- und Landespolizei. Eine weitere Möglichkeit sind ,Runde Tische‘ von Bundespolizei, Landespolizei, Zoll, DB-Sicherheitsdienst, kommunalen Ordnungsdiensten und Sozialarbeitern beziehungsweise Streetworkern. Rund um die großen Bahnhöfe in NRW sind zudem Waffenverbotszonen notwendig. Die Landesregierung muss das mit den verantwortlichen Stellen im Bund, bei der Deutschen Bahn und in den Kommunen auf den Weg bringen.“
Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden
In einer gemeinsamen Sitzung des Wissenschaftsausschusses und des Ausschusses für Schule und Bildung fand heute die Sachverständigenanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion „Die bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden – Neue Wege für die Personalgewinnung gehen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in die Ausbildung von Lehrkräften einbinden!“ (Drs. 17/15880) statt.
Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Jochen Ott:
„Im vergangenen Jahr gab es 27,7 Prozent weniger Studienanfängerinnen und -anfänger für das Lehramt an Berufskollegs als im Jahr 2020. Um die bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abzuwenden, müssen wir bei der Personalgewinnung dringend neue Wege gehen. Deshalb schlagen wir vor, zukünftig auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in die Ausbildung unserer Lehrkräfte einzubeziehen. Ansonsten wird ein Lehrkräftemangel auch wirtschaftspolitisch spürbare Auswirkungen haben. Die berufsbildenden Schulen sind ein integraler Bestandteil des dualen Ausbildungssystems. Sie leisten daher einen erheblichen Beitrag zur Ausbildung unserer Fachkräfte von morgen.
Es darf jetzt keine Denkverbote mehr geben. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften müssen in die Ausbildung von Lehrkräften eingebunden werden. In der heutigen Anhörung haben sie eindeutig ihre Bereitschaft signalisiert, sich gemeinsam mit dem Land den Herausforderungen zu stellen. Die Landesregierung muss das Angebot annehmen, um die Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen zu verhindern.“
„EU-Kommission hält an Greenwashing fest“ - Vorschlag führt Taxonomie ad absurdum
Die EU-Kommission hat heute umstrittene Vorschläge zur sogenannten Taxonomie vorgelegt. Demnach sollen Atomstrom und Gas trotz Widerstand aus dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten künftig als nachhaltig eingestuft werden.
Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
"Trotz breiter Kritik hat die EU-Kommission ihren umstrittenen Vorschlag leider kaum verändert. Damit wird die Taxonomie nicht die erhoffte Wirkung entfalten. Die politische Motivation, Kernkraft als nachhaltig zu erklären, ist offensichtlich. Doch nur wissenschaftlich fundierte Einstufungen können Orientierung an den Kapitalmärkten bieten. Kernkraft erfüllt diese Kriterien nicht, da hilft auch kein Greenwashing der EU-Kommission. Die Übergangskriterien für die Nutzung von Gas zur Stromerzeugung sind ebenfalls unzureichend.
Damit hat die EU-Kommission eine Chance vertan. Es wäre wünschenswert, klare, aber richtige Kriterien zu haben, nach denen beurteilt werden kann, welche Investitionen nachhaltig sind und welche nicht. Das würde auch auf andere politische Felder ausstrahlen. Wir SPD-Europaabgeordnete werden uns deshalb im Europäischen Parlament für eine Ablehnung des delegierten Rechtsaktes einsetzen.
Es gäbe Alternativen: Übergangstechnologien wie Gas und Atom könnten in eine dritte Kategorie als bedeutsam für den Übergang eingestuft werden, aber nicht als nachhaltig. Doch diesem Lösungsvorschlag der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament ist die EU-Kommission leider nicht gefolgt."
Nach dem Vorschlag für den delegierten Rechtsakt hat das Europäische Parlament nun vier Monate Zeit, um entweder Widerspruch einzulegen oder den Gesetzgebungsprozess weiterlaufen zu lassen, also bis Anfang Juni. Eine Mehrheit im Parlament für den Widerspruch würde den Rechtsakt in dieser Form verhindern. Europäisches Parlament oder Rat könnten diese Frist um zwei Monate verlängern, spätestens im August müssten die EU-Institutionen allerdings über die Taxonomie entschieden haben.
Die EU-Kommission geht bisher davon aus, dass der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt.
Heizkostenzuschuss auch für BAföG-Studierende
Auf Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz werden BAföG-Empfänger:innen Wohngeldbeziehenden gleichgestellt und erhalten einen Heizkostenzuschuss. Damit werden Studierende, die durch die steigenden Energiekosten unter Druck geraten sind, jetzt effektiv entlastet.
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:
„Dass BAföG-Empfänger:innen den Heizkostenzuschuss bekommen können, ist angesichts der enorm gestiegenen Energiekosten ein wichtiges Signal von Bundesbauministerin Geywitz. Studierende gehören zu den geringverdienenden Haushalten und werden daher analog zu Wohngeld-Empfänger:innen diese Unterstützung bekommen. Dass dies nun im Kabinett auf den Weg gebracht wird, lässt viele Studierende aufatmen.“
Digitalisierung der Landesverwaltung endlich ernst nehmen
Mit Schreiben vom 01. Februar 2022 hat sich der Landesrechnungshof erneut mit einer schriftlichen Stellungnahme zum Programm „Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen“ (DVN) geäußert. Bereits im Juni letzten Jahres hat der Landesrechnungshof erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Digitalisierung der Landesverwaltung festgestellt. Die Ergebnisse lagen deutlich hinter den Planungen zurück, Struktur und Organisation des Programms waren schwergängig. Zur erneuten Stellungnahme des Landesrechnungshofs in Sachen DVN erklärt Christina Kampmann, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Statt die Kritik des Landesrechnungshof anzunehmen und die konkreten Verbesserungsvorschläge umzusetzen, hat Minister Pinkwart Ausflüchte gesucht. Im Ausschuss hat er die Kritik des Landesrechnungshofs zu relativieren versucht und vermeintlichen bürokratischen Aufwand sowie rechtliche Grenzen für den langsamen Fortschritt verantwortlich machen wollen.
Jetzt hat der Landesrechnungshof Digitalminister Pinkwart schon wieder ins Hausaufgabenheft geschrieben. Anlass ist ein Bericht des Digitalministeriums zum aktuellen Stand der Digitalisierung der Landesverwaltung. Der Landesrechnungshof hat dem Digitalministerium in seinen Ausführungen in fast jedem Punkt widersprochen. Minister Pinkwart hat damit noch einmal schriftlich vorgelegt bekommen, wie und warum gezielte Verbesserungen des Programms zur digitalen Verwaltung in NRW umzusetzen sind.
Wir fordern Minister Pinkwart nachdrücklich dazu auf, die Kritik des Landesrechnungshof endlich ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Hierfür muss er gar nicht kreativ werden, weil der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme sehr konkrete Maßnahmen vorschlägt. Dazu gehören regelmäßige Fortschrittsberichte, ein stärkerer Einfluss des Landtags über das Haushaltsverfahren und eine Stärkung des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO). So kann endlich eine stringente Steuerung und Umsetzung des Programms gewährleistet werden. Außerdem erwarten wir vollständige Transparenz und Einbindung, wie sie auch vom Landesrechnungshof vorgeschlagen wird.“
