Sicher durch Herbst und Winter
Der heutige Kabinettsbeschluss des Infektionsschutzgesetz schafft einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen, in dem bei Bewahrung größtmöglicher Freiheiten der bestmögliche Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger gesichert wird. Den Ländern wird ermöglicht, konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Damit gehen wir gut gerüstet in die parlamentarischen Beratungen.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die heute vom Kabinett beschlossenen Vorkehrungen bilden eine gute Grundlage, um Deutschland winterfest zu machen und um eine gute Vorsorge zum Schutz der vulnerablen Gruppen zu treffen. Wir sind in der Pandemie gemeinsam einen großen Schritt vorangekommen, den Rest des Weges gehen wir gut vorbereitet. Flächendeckende Schul- oder Kita-Schließungen wird es nicht mehr geben. Und gleichzeitig können wir die Menschen flexibel und sicher dort schützen, wo besondere Gefährdungssituationen vorliegen, wie zum Beispiel in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Den Ländern werden wir mit dem neuen Infektionsschutzgesetz einen sehr gut ausgestatteten Instrumentenkasten an die Hand geben, der sie konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen reagieren lässt. Wir tun alles dafür, um die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen.”
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes schaffen wir einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen für Bund und Länder, um die Gesundheit vor allem der verletzlichsten Gruppen bestmöglich zu schützen. Gleichzeitig werden die Grundrechtseingriffe so gering wie möglich gehalten. Wir haben die Zeit genutzt und gehen gut vorbereitet in Herbst und Winter und können situativ jederzeit auf den unterschiedlichen Ebenen reagieren. Mit diesem wirksamen Rahmen werden wir eine gute Grundlage für die kommenden Monate legen. Die Minister Lauterbach und Buschmann haben ein gutes Konzept vorgelegt, mit dem wir jetzt in konstruktive und zügige parlamentarische Beratungen gehen.“
Landesregierung muss sich für kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden stark machen
Die NRW-Landesregierung soll dafür sorgen, dass künftig in allen öffentlichen Gebäuden von Nordrhein-Westfalen Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Landtag heute einen Antrag beschlossen, der in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht wird. Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu:
Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess, der nicht selten zu strukturellen Benachteiligungen führt. Vor allem wenn Menstruationsartikel wie Tampons und Binden nicht zur Verfügung stehen, sind damit oft Stresssituationen und Mehraufwand für die Betroffenen verbunden, die den Arbeits-, Studien- und Schulablauf negativ beeinflussen.
In Schottland ist vor diesem Hintergrund jetzt ein Gesetz in Kraft getreten, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden vorschreibt. Auch in verschiedenen NRW-Kommunen wie Düsseldorf, Essen oder Hamm gibt es bereits erste Initiativen und Projekte, um diese geschlechtsspezifische Benachteiligung zu beseitigen
Damit übernehmen die Kommunen Verantwortung und tragen ihren Teil dazu bei, insbesondere jüngeren Mädchen im Schulalter die Scham zu nehmen.
Kampagnen statt konkrete Hilfe: Wie Scharrenbach mit Ängsten von Mieterinnen und Mietern umgeht, ist ein Hamm
Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW fürchten angesichts steigender Energiekosten explodierende Preise für ihre Wohnung. Bauministerin Scharrenbach hat nun die Kampagne „Stopp den Heizkosten-Hammer“ angekündigt.
Hierzu erklären Sebastian Watermeier, baupolitischer Sprecher, und Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Sebastian Watermeier:
„Millionen Mieterinnen und Mieter machen sich angesichts steigender Energiekosten Sorgen. Sie haben Angst, dass sie die monatlichen Kosten nicht mehr stemmen können. Daher brauchen die Menschen für die kalte Jahreszeit Sicherheit durch aktive Unterstützung des Landes. Dazu kommt von der Landesregierung weiterhin nichts. Nicht die Kampagne der Ministerin sondern ihr Umgang mit den Ängsten der Menschen sind ein Hammer. Alles, was Ministerin Scharrenbach für Mieterinnen und Mieter im Angebot hat, sind Flyer.
Dabei kann das Land so unterstützen, dass es kleinere und mittlere Einkommen auch im Portemonnaie spüren. NRW braucht einen Pakt zum Mietpreis-Stopp. Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden muss ein Verzicht auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 vereinbart werden. Alternativ sind Mittel zur gesetzlichen Begrenzung von Mietpreiserhöhungen zu ergreifen oder zu verschärfen. Dazu braucht es eine neue Mieterschutzverordnung. Die Bauministerin hat die Instrumente in der Hand und muss sie endlich nutzen.“
Land auf künftige Phasen von Trockenheit vorbereiten – NRW braucht ein verlässliches Wassermanagement
NRW erlebt aktuell eine enorme Trockenheit. Da sich solche Wetterlagen häufen, muss das Land für die Zukunft klären, wie die Trinkwasserversorgung organisiert werden soll.
Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Aufgrund der enormen Trockenheit rufen einige Kommunen schon zum drastischen Wassersparen auf. Für Bürgerinnen und Bürger bedeuten solche Szenarien enorme Unsicherheit. Die Landesregierung muss für die kommenden Jahre Planungssicherheit herstellen. Denn wir werden immer wieder lange Phasen von Trockenheit erleben. Die Landesregierung muss klären, wie Wasser in Krisensituationen verteilt wird. Bislang drückt sich die Landesregierung vor der Debatte zur Wasserverteilung. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte lediglich gesagt, dass man die Trinkwasserversorgung sicherstellen wolle. Die Frage nach dem Wie ist bis heute offen.
Auch die neue Landesregierung offenbart ein mangelndes Problembewusstsein. Das grüne Umweltministerium sieht offenkundig keinen Handlungsbedarf. Einen zukunftsfähigen Plan für die Wasserversorgung gibt es im Ministerium nicht. Das ist angesichts häufiger Trockenphasen viel zu wenig.
NRW braucht endlich ein verlässliches Wassermanagement. Dieses muss klären, welche Wassernutzung in welcher Situation noch möglich ist. Dabei geht es beispielsweise darum, wann der Swimming-Pool nicht mehr aufgefüllt oder der Garten nicht mehr gewässert werden darf. Doch genauso geht es um die Versorgung von Landwirtschaft und Industrie. Die Menschen verdienen einen klaren Leitfaden statt offener Fragen bei jeder längeren Trockenheit.“
Christina Weng: „Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen!“
Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt.
Hierzu erklärt die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:
„Der Auftritt von Ministerpräsident Wüst war für die Bürgerinnen und Bürger in NRW enttäuschend“, sagt Christina Weng. „Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen.“ Statt den Bürgerinnen und Bürgern mit einem eigenen Unterstützungsplan unter die Arme zu greifen, stelle die Landesregierung lediglich Forderung an den Bund. „Offenbar sieht es die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst nicht als ihre Aufgabe an, eigene Antworten auf die herausfordernden Zeiten zu finden“, hält Weng fest. „Das ist ambitionslos und hilft den Bürgerinnen und Bürger kein bisschen.“
In den vergangenen Wochen habe die SPD-Fraktion im Landtag NRW viele Vorschläge gemacht, wie man die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen könnte. „Das Land hat das Geld und die Möglichkeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will“, kritisiert Weng.
Die Sozialdemokraten schlagen beispielsweise vor, die Gebühren für Kindergärten und den Offenen Ganztag sofort abzuschaffen. „Nichts würde den Familien auch hier in Minden-Lübbecke aktuell mehr und direkter helfen“, so Weng. Durch die Kita- und OGS-Gebühren fallen für Familien in NRW vielerorts jährlich tausende Euro an. „Die Landesregierung hat es hier ganz alleine in der Hand, die Familien zu entlasten – wenn sie das denn will.“
Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden könnte die Landesregierung außerdem vereinbaren, auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 zu verzichten. „Wir schlagen deshalb einen Pakt zum Mietpreis-Stopp vor. Das wäre ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf ein Sicherheitsnetz ihrer Landesregierung verlassen können“, betont Weng.
Die Landesregierung habe viele Optionen. „Allerdings braucht die Landesregierung einen Gestaltungsanspruch, um die Menschen in NRW zu unterstützen. Bisher zeigt sie sich jedoch erstaunlich ambitionslos“, kritisiert Christina Weng abschließend.
SPD-Fraktion besucht Biologische Station
Ihre erste Fraktionssitzung nach der sommerlichen Sitzungspause führte die SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Birgit Härtel (auf dem Foto 5. von rechts) zur Biologischen Station Minden-Lübbecke. Deren Leiter und Geschäftsführer Dirk Esplör (auf dem Foto ganz rechts) informierte die Sozialdemokrat*innen sehr anschaulich über die Geschichte und die aktuellen Ziele und Aufgaben der Station.
Vor dem Hintergrund des immer spürbarer werdenden Klimawandels stand dabei die Betreuung der Naturschutzgebiete Weseraue, Bastauniederung, Großes Torfmoor, Große Aue und Heisterholz im Mittelpunkt des Interesses. Die Schutzgebietsbetreuung umfasst unter anderem die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, den Dialog mit diversen Nutzergruppen, der Beratung von Behörden, Institutionen und Bürger*innen, Stellungnahmen und Beteiligungen bei allen Vorgängen in den Betreuungsgebieten sowie regelmäßige Gebietskontrollen.
Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas kommt direkt bei den Menschen an – Landesregierung muss dem guten Vorbild folgen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute verkündet, dass es für die Dauer der Gasumlage auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von derzeit 19 Prozent auf dann sieben Prozent geben wird.
Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent werden die Menschen in diesem Land spürbar unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung in Berlin halten damit ihr Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger in dieser herausfordernden Zeit nicht alleine zu lassen. So sieht echte Hilfe aus, die direkt bei allen Menschen in diesem Land ankommt. Erneut übernimmt die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz damit Verantwortung und unterstützt die Menschen angesichts steigender Energiepreise direkt. Wir erwarten von den Unternehmen, dass die Senkung auch eins zu eins bei den Kunden ankommt.
Die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst sollte dem guten Vorbild der Bundesregierung folgen und endlich Maßnahmen ergreifen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt unterstützen. Hierfür hat die Landesregierung wahrlich ausreichend Möglichkeiten und auch das nötige Geld. Allerdings erweist sich die Landesregierung bereits in den ersten 100 Tagen als offensichtlich ambitionslos. Statt eigene Initiativen auf den Tisch zu legen, rufen die Kabinettsmitglieder nach Berlin. Die Landesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen.“
Neue Aufgaben für SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng
Die SPD-Landtagsfraktion hat Christina Weng zur Sprecherin im Petitionsausschuss gewählt. Schon einige Tage zuvor wurde Weng als stellvertretende Sprecherin für die Themen „Gesundheit und Pflege“ für die begonnene Legislaturperiode bestätigt.
Weng zeigt sich erfreut über die neuen Aufgaben:
„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und die damit verbundene Wertschätzung für meine bisherige Arbeit im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die sozialen Aspekte des Gesundheitswesens und der Arbeitswelt, die viel zu sehr unter dem wirtschaftlichen Aspekt gesehen werden, waren und bleiben meine Herzensangelegenheiten und ich freue mich sehr, mich weiter in dieser Funktion mit viel Energie einzubringen. In den kommenden Jahren liegen große Herausforderungen vor uns.“
Ganz besonders freut sie sich über ihre neue Rolle als Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss. Denn dieser sei die zentrale Anlaufstelle im Landtag für konkrete Nöte und Anregungen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen:„ Für Bürgerinnen und Bürger sind Petitionen direktes Mitbestimmungsinstrument und für uns Abgeordnete der Seismograph dafür, an welchen Stellen Schieflagen in der Gesellschaft entstehen. In Artikel 17 des Grundgesetzes wurde mit Bedacht „jedermann“ das Recht zur Beschwerde eingeräumt. In der vergangenen Legislaturperiode gab es eine Rekordzahl von fast 30.000 Eingaben. Im Petitionsausschuss werden die Anliegen der Menschen mit höchster Sensibilität und Sorgfalt verhandelt. Diesem zurecht hohen Anspruch möchte ich mit meinem Einsatz in dieser Funktion gerecht werden.“
