Landesregierung muss sich für kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden stark machen

Veröffentlicht am 23.08.2022 in Landtagsfraktion

Foto: pixabay.com

Die NRW-Landesregierung soll dafür sorgen, dass künftig in allen öffentlichen Gebäuden von Nordrhein-Westfalen Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Landtag heute einen Antrag beschlossen, der in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht wird. Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu:

Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess, der nicht selten zu strukturellen Benachteiligungen führt. Vor allem wenn Menstruationsartikel wie Tampons und Binden nicht zur Verfügung stehen, sind damit oft Stresssituationen und Mehraufwand für die Betroffenen verbunden, die den Arbeits-, Studien- und Schulablauf negativ beeinflussen.

In Schottland ist vor diesem Hintergrund jetzt ein Gesetz in Kraft getreten, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden vorschreibt. Auch in verschiedenen NRW-Kommunen wie Düsseldorf, Essen oder Hamm gibt es bereits erste Initiativen und Projekte, um diese geschlechtsspezifische Benachteiligung zu beseitigen

Damit übernehmen die Kommunen Verantwortung und tragen ihren Teil dazu bei, insbesondere jüngeren Mädchen im Schulalter die Scham zu nehmen.

Von der Landesregierung sind bisher keinerlei Maßnahmen bekannt, wie sie den Kommunen bei der Umsetzung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe helfen will. Mit unserem Plenarantrag fordern wir sie daher dazu auf, hier endlich tätig zu werden und den guten Vorbildern auf lokaler Ebene zu folgen. Mit einem Förderprogramm soll sie die bereits bestehenden Initiativen zunächst finanziell unterstützen und in einem zweiten Schritt ein Gesetz vorlegen, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden verpflichtend macht.

Die Debatte über das Thema steht noch am Anfang. Aber sie wird Fahrt aufnehmen und muss auch in NRW dazu führen, dass Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden bald so selbstverständlich sind wie Toilettenpapier.

 

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
In Eschweiler hat man es geschafft, den Wunsch nach neuem Wohnraum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Wie das gelungen ist, hat uns Aaron Möller anhand des Baugebiets Vöckelsberg gezeigt.

Wie der WDR gestern berichtete, fordert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in NRW, Angela Erwin, eine Beschränkung des Streikrechts. Hierzu erklären Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, und

Die Frauenstraße Nummer 24 ist eine bekannte Adresse in Münster. Kein Wunder, schließlich hat das Haus eine bewegte Vergangenheit. Denn zwischen den Jahren 1973 und 1981 war das Haus besetzt - seine Besetzung gilt als eine der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!