Bürgergeld heißt: mehr Sicherheit und Respekt vor Lebensleistung
Am Donnerstag debattiert der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz für das neue Bürgergeld. Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, lobt diese fundamentale Reform der Grundsicherung.
Martin Rosemann:
„In dieser Woche beraten wir in erster Lesung über das Gesetz für das neue Bürgergeld, damit es wie geplant im Januar 2023 in Kraft treten kann. Wir werden damit die Grundsicherung fundamental reformieren und lassen Hartz IV hinter uns. Bürgergeld heißt: mehr Sicherheit und Respekt vor Lebensleistung. Niemand soll sich dafür schämen müssen, auf die Unterstützung der Jobcenter angewiesen zu sein.
Bürgergeld heißt zugleich individuelle Befähigung und nachhaltige Integration. Die Verbesserungen für die Arbeitssuchenden – etwa die Erhöhung der Regelsätze, die Karenzzeiten oder höhere Freibeträge beim Hinzuverdienst – werden dafür sorgen, dass sie sich auf die Jobsuche konzentrieren können. Langzeitarbeitslose werden in Zukunft in stärkerem Maße individuell und potenzialorientiert unterstützt.
Wir stärken auch die Unterstützung der Weiterbildung. So soll gezielt das Potenzial dieser Personengruppe für die Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels genutzt werden. Damit die Jobcenter diesen Anforderungen gerecht werden können, bauen wir zudem Bürokratie ab – etwa durch eine Bagatellgrenze für Rückforderungen von Kleinstbeträgen.“
Menschen und Unternehmen stützen – Gaspreisdeckel jetzt zügig umsetzen
Zum heutigen Vorschlag der Expert*innenkommission der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Sehr zügig hat die von der Bundesregierung eingesetzte Erdgas- und Wärmekommission heute einen gangbaren Vorschlag vorgelegt, wie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen angesichts der steigenden Gaspreise zeitnah und effektiv unterstützt werden können. Ob Arbeitgeberseite, Wissenschaft, Versorger oder Gewerkschaften: Alle waren eingebunden, um ein gemeinsames Vorgehen vorzuschlagen. Wir haben schon früh einen Gaspreisdeckel gefordert – der soll nun kommen. Das begrüßen wir außerordentlich. Ein Basisverbrauch von 70 Prozent wird für die Industrie ab Januar 2023, ein Basisverbrauch von 80 Prozent für private Haushalte und andere gewerbliche Kunden ab März 2023 staatlich subventioniert. Eine Begrenzung des Gaspreises auf – unterm Strich – 12 Cent pro kWh ist angesichts der aktuellen Preislage bei weit über 20 Cent und teilweise auch 30 bis 40 Cent eine effektive Entlastung, die notwendig ist. Der Gaspreisdeckel sorgt für die wichtige Planungssicherheit der Unternehmen, um den Standort Nordrhein-Westfalen und die hiesigen Arbeitsplätze zu stützen. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Gas beziehen, wird zudem eine einmalige, komplette Übernahme der Abschlagzahlungen im Dezember vorgeschlagen. Eine derartige schnelle Entlastung ist wichtig, damit niemand im Winter frieren muss.“
Die Bundesregierung wird sich zu den Vorschlägen der Kommission noch verhalten. Für uns in Nordrhein-Westfalen ist klar: Eine zügige und möglichst unbürokratische Umsetzung der Entlastungen hat oberste Priorität. Sofern dabei kleine und mittlere Einkommen gegenüber den besserverdienenden Großverbrauchern von Gas benachteiligt werden, ist dies an anderer Stelle zu korrigieren. Wer reich ist, sollte in der Krise nicht reicher werden, sondern sich solidarisch an den Kosten beteiligen. Wir haben daher schon im September vorgeschlagen, die Kosten einer wirksamen Strompreisbremse und eines wirksamen Gaspreisdeckels durch eine Vermögensabgabe zu begleichen. Der angekündigte ‚Dopppelwumms‘ einer Unterstützungsleistung von 200 Mrd. Euro bis Ende 2024 muss eingesetzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen so gut es geht in der Krise zu unterstützen. Die Möglichkeit weiterer zukünftiger Entlastungen ist offen zu halten. Auch ist zu prüfen, inwiefern das aktuell veranschlagte Gesamtvolumen der Gaspreisbremse von etwa 96 Mrd. Euro noch zu erhöhen ist – etwa durch eine flexible Ausdehnung des Unterstützungszeitraums über den April 2024 hinaus, sofern die Preisentwicklungen dies in Zukunft notwendig machen. Nach der Gaspreisbremse muss nun auch die Strompreisbremse konkretisiert werden.
Erneut zeigt sich: der Bund liefert, das Land schaut zu. Die vorangebrachten Hilfen der Bundesregierung entlasten jedoch nicht die schwarz-grüne Landesregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Auch NRW muss liefern und zur sozialen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger beitragen – etwa mit einem Notfallfonds für Härtefälle, mit einem Schutzschirm für die Stadtwerke und zur Entlastung von Familien im Land.“
"Der Gewinner des Abends heißt Stephan Weil, der Verlierer ist Friedrich Merz!”
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post erklärt zum Ausgang der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen:
„Herzliche Glückwünsche aus NRW an unsere Nachbarn in Niedersachsen. Der Gewinner des Abends heißt Stephan Weil, der Verlierer ist Friedrich Merz.
Stephan Weil und die SPD Niedersachsen haben sich um die Interessen des Landes und die Sorgen der Bürgerschaft gekümmert. Friedrich Merz und die CDU im Bund haben sich vor allem um ihre parteipolitischen Vorteile gekümmert.
Die Wählerinnen und Wählen haben deshalb klar entschieden. Für Stephan Weil als alten und neuen Ministerpräsidenten.“
Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis besuchen Achim Post in Berlin
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) ist im September eine Gruppe aus dem Kreis Minden-Lübbecke nach Berlin gereist, um einen besseren Einblick in die politische Arbeit des Abgeordneten zu bekommen. Unter anderem haben Mitglieder der IG Metall, der Gemeinschaft der Fischerstadt Minden und des Sozialverbands Oberlübbe an der Berlinfahrt teilgenommen.
Bei dem dreitägigen Aufenthalt haben die Teilnehmenden die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlamentes kennengelernt und wurden über Auswirkungen jüngster Gesetzgebungen und laufender Vorhaben der Bundesregierung unterrichtet.
Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Berliner Abgeordnetenhaus, der Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie eine Stadtrundfahrt durch die Hauptstadt mit politischen Schwerpunkten. Höhepunkt für die Teilnehmenden war der Besuch des Deutschen Bundestages einschließlich eines persönlichen Gespräches mit Achim Post. Der Austausch mit dem Abgeordneten wurde bei der abendlichen Schifffahrt auf der Spree vertieft.
Der Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Für mich ist es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis im stetigen Austausch zu bleiben. Deswegen freue ich mich auch über die Möglichkeit, den Teilnehmenden meinen politischen Alltag hier in Berlin und meine Arbeit für den Mühlenkreis näher bringen zu können.“
Mehr Respekt und Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer schaffen – Überlastung an den Schulen verhindern
Anlässlich des durch die UNESCO ins Leben gerufenen Weltlehrertages am heutigen 5. Oktober erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Unseren etwa 180.000 Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen gilt an diesem besonderen Tag unser herzlicher Dank! Unsere Lehrerinnen und Lehrer kümmern sich fantastisch um die Schülerinnen und Schüler in NRW. Während der Pandemie in den vergangenen beiden Jahren haben die Lehrkräfte unglaubliches geleistet – und tun das weiterhin jeden Tag. Gerade aufgrund der durch den Personalmangel angespannten Lage in den Kollegien gebührt allen Lehrkräften gesellschaftlicher Respekt und Wertschätzung.
Für Respekt und Wertschätzung muss auch die Landesregierung mit ihrer Schulpolitik sorgen. Die Pandemie ist noch nicht vorüber. Gleichzeitig kommen neue Herausforderungen auf unsere Lehrkräfte zu wie die Distanzverordnung. Diese kommt ausgerechnet in Zeiten, in denen viele Schulen noch immer nicht vollumfänglich digital ausgestattet sind und Lehrkräfte aus Protest die Dienstgeräte abgegeben haben. Hier ist Schulministerin Feller gefordert, mit einer weitreichenden Handlungsstrategie unsere Schulen endlich digital anschlussfähig zu machen. In keinem Fall darf eine Digitalstrategie aber dazu führen, dass riesige Gruppen am Bildschirm unterrichtet werden. Denn Lernen ist mehr als die Vermittlung von Inhalten.
SPD-Kreisvorstand nominiert Ali Dogan für die Landratswahl im Januar 2023
Nachdem die bisherige Landrätin Anna Katharina Bölling das Amt der Regierungspräsidentin in Detmold übernommen hat, wird im Januar ein/e neue/r Landrat/Landrätin gewählt. In den vergangenen Wochen hat eine Findungskommission mehrere Bewerbungsgespräche geführt.
Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand hat am Samstag nun einstimmig Ali Dogan als Landratskandidaten nominiert. Der 40-jährige Jurist stammt aus Herford und ist zurzeit Erster Beigeordneter der Stadt Sankt Augustin. Überzeugt hat er den Kreisvorstand sowohl mit seiner beruflichen Kompetenz und Erfahrung als auch mit seiner offenen und gewinnenden Art.
Neben Dogan kandidiert Johannes Weinig für die SPD-Landratskandidatur. Der 66-jährige Mindener ist Diplom-Ingenieur und Professor an der FH in Minden.
Am 20. Oktober wird eine Delegierten-Konferenz offiziell den SPD-Kandidaten wählen. Die Landratswahl findet am 15. Januar statt.
Berichte der heimischen Presse von der Pressekonferenz am Samstag:
NW-Bericht vom 03.10.2022
WB-Bericht vom 03.10.2022
MT-Bericht vom 03.10.2022
Schwarz-Grün entpuppt sich in ersten 100 Tagen als Nicht-Regierungsorganisation
In der kommenden Woche ist die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen seit 100 Tagen im Amt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Schwarz-Grün ist in den ersten 100 Tagen noch nicht mal aus den Startblöcken raus gekommen. Wir stecken in einer der größten Krisen unseres Landes und die Regierung von Hendrik Wüst verharrt in Schockstarre. Keine Initiative für ein eigenes Unterstützungspaket, keine neue Idee zur Bewältigung des Lehrkräftemangels, kein Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und auch keine Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Reviers. Schwarz-Grün ist aktuell vor allem eins: eine Nicht-Regierungsorganisation.
Was für die Menschen in NRW dringend nötig ist, unterlässt Schwarz-Grün. Stattdessen pumpt die Koalition ihren Apparat im Nachtragshaushalt mit satten 186 neuen Stellen weiter auf. Und auch für die umstrittene Big-Data-Software Palantir ist mit 39 Millionen Euro offenbar genug Geld da. Eigene Unterstützung des Landes für Familien, Stadtwerke, Sportvereine, die Kultur oder für kleine und mittlere Unternehmen gibt es aber nicht. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Bayern, Berlin, Bremen, Niedersachsen oder Thüringen haben längst die Initiative ergriffen und eigene Unterstützungsmaßnahmen in Planung oder schon auf den Weg gebracht. Es geht also.
Umso wichtiger ist es, dass wir als Opposition den Handlungsbedarf aufzeigen und Lösungen anbieten. Wir haben das kostenlose Mittagessen für Kinder, eine Abschaffung der Kita-Gebühren, Entlastungen für Studierende, Soforthilfen und andere Unterstützungen bereits mehrfach eingefordert. Alles hat Schwarz-Grün niedergestimmt, obwohl die explodierenden Preise rasche Hilfen nötig machen. Das sind hundert Tage Politik für Besserverdiener. Und das sind null Tage Politik für Normal- und Geringverdiener.
In Zeiten, in denen es darum geht, wie wir gemeinsam durch die Krise kommen, verweigert Schwarz-Grün den Menschen in unserem Land die dringend nötige Unterstützung. Nach 100 Tagen Schwarz-Grün vermissen wir eine Regierung für unser Land. Es ist Zeit, endlich anzufangen.
Biogas: Neue Regelungen im Energiesicherungsgesetz
Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz sowie begleitenden Änderungen im Baugesetzbuch werden bestehende Hemmnisse für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion abgebaut. Ziel ist es, alle bestehenden Potentiale in diesem Bereich zu nutzen.
Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin:
„Der Bundestag hat heute die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Darin enthalten sind auch neue Regelungen, um die Produktion von Biogas kurzfristig zu steigern. Bestehende Biogasanlagen können ohne bauliche Veränderungen kurzfristig bis zu 20 Prozent mehr produzieren und wir sorgen mit diesem Gesetz nun dafür, dass die Hürden abgebaut werden, um dieses Potential vollständig zu nutzen.“
Johannes Schätzl, zuständiger Berichterstatter:
„Wir setzen die Beschränkung der Bemessungsleistung aus und schaffen finanzielle Anreize, um mehr Strom aus Biogas zu erzeugen. Außerdem wird der Güllebonus flexibilisiert. Neben den Änderungen im EEG haben wir aber auch wichtige Ergänzungen in das Baugesetzbuch integriert: Die bisher bestehende Beschränkung für die Produktion von Biogas für bauplanungsrechtlich privilegierte Biogasanlagen wird ebenfalls ausgesetzt. Das gibt Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit, ihr volles Potential auszuschöpfen und zur Energiesicherheit unseres Landes beizutragen.“
