Innenstädte: Die Herausforderungen werden nicht kleiner, das Förderprogramm schon
Die NRW-Landesregierung hat heute die Nordrhein-Westfalen-Initiative „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ gestartet. Dafür sollen Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Es folgt dem „Sofortprogramm Innenstädte und Zentren“, das mit 100 Millionen Euro dotiert war.
Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:
„Mit dem Programm reagiert die Landesregierung auf unsere Forderung, das ‚Sofortprogramm Innenstädte und Zentren‘ fortzusetzen, obwohl die schwarz-grüne Koalition genau das im Landtag Ende März noch abgelehnt hatte. Insofern begrüßen wir die Stoßrichtung des Programms – auch wenn jetzt schon absehbar ist, dass das Programm völlig unterfinanziert ist. Angesichts der beschriebenen Förderziele halten wir es für falsch, dieses Folgeprogramm zur Unterstützung der Innenstädte und Ortszentren von 100 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro zu kürzen. Die Herausforderungen sind, unter anderem durch die angekündigten Schließungen von 15 Standorten von Galeria Karstadt Kaufhof in nordrhein-westfälischen Innenstädten, nicht kleiner, sondern größer geworden.
Vor allem der Förderbaustein ‚Unterstützungspaket Einzelhandelsgroßimmobilien‘, durch den unter anderem ein Zwischenerwerb der Gebäude ermöglicht werden soll, wird den von den von Galeria-Schließungen betroffenen Kommunen nicht helfen. Weder ist die Fördersumme ausreichend, noch ist es realistisch, dass die Kommunen bis zum Ende der Antragsfrist Mitte Juni die notwendigen Voraussetzungen für eine Zwischenübernahme geschaffen haben. Noch im März hatte Ministerin Scharrenbach gegenüber den betroffenen Kommunen fünf Millionen Euro für Machbarkeitsstudien zur Nachnutzung der Objekte zugesagt – nun werden diese mit knappen Fristen traktiert. Das Programm trägt deshalb
Cannabisgesetzentwurf zum Greifen nah
In zwei Schritten soll Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Entsprechende Pläne hat die Bundesregierung heute vorgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt den Schritt.
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:
„Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält Wort: der Prozess läuft und der Weg zu den Gesetzentwürfen ist klar. Die vollständige Legalisierung bleibt das Ziel. Das 2-Säulen Modell ist ein guter Weg, um die Entkriminalisierung im ersten Schritt anzugehen. Mit dem Eigenanbau und den Cannabis Social-Clubs gekoppelt wird so auch der Weg zu legalen Bezug eröffnet. Das ist Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz.
Die Details werden wir nach Einbringung schnell im Parlament klären und selbstverständlich dann auch den Gesetzentwurf zur zweiten Säule, Legalisierung/Modellprojekte konstruktiv begleiten.
Meilensteine in einer vernünftigen neuen Drogenpolitik. So setzen wir unser Ziel der Legalisierung, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, effektiv um.“
Frauen besser vor digitaler Gewalt schützen
Um gerade auch Frauen vor digitalen Übergriffen im Netz zu schützen, wollen wir gezielt nicht nur gegen einzelne rechtswidrige Inhalte, sondern gegen ganze Accounts vorgehen. Zur Durchsetzung des digitalen Gewaltschutzes in sozialen Netzwerken werden wir ein neues gerichtliches Verfahren schaffen.
Carmen Wegge, zuständige Berichterstatterin:
„Die Koalition hat sich vorgenommen, Betroffene besser vor digitaler Gewalt zu schützen. Deshalb ist es gut, dass das Bundesministerium der Justiz jetzt Eckpunkte für ein neues zivilgerichtliches Verfahren auch zur Sperrung von anonymen Accounts in sozialen Netzwerken vorgelegt hat. Neben der Strafverfolgung im Einzelfall brauchen wir Mittel um die Sichtbarkeit und den Einfluss von auch anonymen „Hass-Accounts“ zu mindern und die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht zu nehmen.
Wir werden die Eckpunkte nun in der Koalition beraten. Dabei wollen wir Opferschutzorganisationen und die Zivilgesellschaft insgesamt möglichst breit einbinden. Da die Mehrzahl der Betroffenen digitaler Gewalt Frauen sind, werden wir die Vorschläge insbesondere unter diesem Aspekt genau anschauen. Ebenso wollen wir die Möglichkeit prüfen, das Verfahren auch für Betroffenenorganisationen zu öffnen.“
Wir sichern die Arzneimittelversorgung in Deutschland
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigen. Situationen wie um Weihnachten, als Fiebersäfte für Kinder vorübergehend nicht mehr vorrätig waren, darf es nicht mehr geben, sagt Dagmar Schmidt.
„Auch in schwierigen Zeiten muss sichergestellt sein, dass Medikamente in der Fläche verfügbar sind. Mit dem Kabinettsbeschluss zur Bekämpfung von Lieferengpässen gehen wir einen entscheidenden Schritt und sorgen dafür, dass wir unabhängiger von Importen von Arzneimitteln zum Beispiel aus China werden.
Bei Ausschreibungen zur Wirkstoffproduktion müssen die EU und der europäische Wirtschaftsraum nun besonders berücksichtigt werden. Apotheken dürfen zukünftig leichter wirkstoffgleiche Arzneimittel an Patientinnen und Patienten abgeben, sollte es zu Engpässen kommen. Zudem wird ein Frühwarnsystem eingeführt, das rechtzeitiges Handeln bei befürchteten Engpässen ermöglicht.
Wir sichern damit die Arzneimittelversorgung in Deutschland und werden diesen Gesetzentwurf jetzt im Bundestag eingehend beraten. Einen Engpass wie zum Beispiel rund um Weihnachten, als Fiebersäfte für Kinder vorübergehend nicht mehr vorrätig waren, darf es nicht mehr geben.“
Grundlegend umdenken im Wettbewerbsrecht
Das Kabinett hat heute die Verschärfung des Kartellrechts beschlossen. Mit der Reform werden die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts erheblich gestärkt.
Verena Hubertz:
„An einigen Stellen in der Wirtschaft sehen wir, dass Märkte Preise nicht so fair bilden, wie wir es uns wünschen. Das erfordert ein grundlegendes Umdenken im Wettbewerbsrecht. Mit der Reform stärken wir die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts erheblich. Missbräuchlichen Praktiken und Gewinnen, die durch eine Marktstörung zustande kommen, werden klare Schranken gesetzt.
Wir achten im parlamentarischen Verfahren genau darauf, dass das Gesetz die Menschen in Zukunft vor extremen Preissteigerungen schützt. Preisexplosionen wie zuletzt bei Kraftstoffen infolge des russischen Angriffskriegs dürfen sich nicht wiederholen. Die positiven finanziellen Effekte werden für Bürgerinnen und Bürger spürbar sein.“
Cyberangriffe sind ernsthafte Bedrohung
Die jüngsten IT-Angriffe gegen Landesbehörden erschüttern die öffentliche Sicherheit. Solche Störungen müssen mit aller Kraft verhindert werden.
Detlef Müller:
„Cyberangriffe sind eine ernsthafte Bedrohung. Das zeigen die jüngsten Hackerangriffe gegen mehrere Landesbehörden deutlich. Wir alle sind abhängig von digitaler Infrastruktur, Energieversorgung und Finanztransaktionen. Daher ist es unverzichtbar, dass unsere kritische Infrastruktur krisenfest und gegen Naturkatastrophen, terroristische Anschläge und menschliches Versagen gewappnet ist.
Wir müssen die kritische Infrastruktur besser vor Hackerangriffen schützen. Ausreichend Schutz ist zentrale Voraussetzung dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Nachhaltige Störungen stellen die öffentliche Sicherheit in unserem Land in Frage. Das müssen wir mit allen Kräften verhindern."
Sinkende Zahl der Auszubildenden ist erneuter Rückschlag
Laut dem statistischen Landesamt IT.NRW ist die Zahl der Auszubildenden in Nordrhein-Westfalen das dritte Jahr in Folge gesunken. Am 31.12.2022 befanden sich 275.037 Personen in einer Berufsausbildung, ein Rückgang um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Dazu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:
„Es ist ein erneuter Rückschlag, dass die Zahlen der Auszubildenden in NRW im Jahr 2022 weiter gesunken sind. Gerade im Industrieland NRW brauchen wir mehr Auszubildende, um auch dem Fachkräftemangel entschieden entgegenzuwirken. Immer wieder haben wir konkrete Vorschläge wie die Datenübermittlung an Jugendhilfen und Berufsberatungen dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Initiativen der SPD-Fraktion hat die schwarz-grüne Koalition nicht nur abgelehnt, sie ist gleichzeitig untätig geblieben. Insofern ist die Landesregierung für die heute veröffentlichen Zahlen mit verantwortlich – sowas kommt von sowas.“
Schwarz-grüne „Zwischenbilanz“ ohne messbare Ergebnisse
SPD-Kreistagsfraktion mutmaßt Ablenkung von internen Problemen
„Chapeau, darauf muss man erst einmal kommen: Die Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnisgrünen ziehen jetzt vor der Presse eine Zwischenbilanz ihrer Kooperation, ohne jemals offenbart zu haben, was sie sich eigentlich 2020 nach der Kommunalwahl für nächsten Jahre gemeinsam vorgenommen haben“.
Mit Kopfschütteln und leichtem Sarkasmus reagiert der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Pock auf entsprechende Medienberichte. Und verdeutlicht: „Wenn Bilanzen keine Bezugsgrößen aufweisen, geben sie keinen Hinweis auf erzielte Erfolge oder Misserfolge, sie sind sie damit Muster ohne jeden Wert.“
Mit seiner Kritik bezieht sich Pock auf die „standhafte Weigerung der Mehrheitsfraktionen, dem Kreistag, der Öffentlichkeit und den Medien mitzuteilen, auf welche Agenda und Ziele sie sich vor 2 ½ Jahren für diese Wahlperiode im Kreistag verständigt haben“. Dies immer wieder zu thematisieren, sei keine ´Schrulle´ der SPD, sondern ein leider immer noch nötiger Hinweis auf eine Form politischer Geheimniskrämerei, die ihres Gleichen sucht“.
Auch in anderer Beziehung könne der Pressetermin von CDU/Grüne nur Kopfschütteln erzeugen: „Da wird von ihnen auf der einen Seite endlich – sachte, aber immerhin – eigener Erkenntniszuwachs und ein Umschwenken bei der Entwicklung der Mühlenkreiskliniken angedeutet; auf der anderen Seite aber der SPD, die die kritischen Punkte hierbei immer schon deutlich benannt hatte, mangelnde Rückendeckung für Großprojekte vorgeworfen – als seien es nicht die Mehrheitsfraktionen im Kreistag selbst, die u.a. durch die Weigerung, diese Projekte seriös und solide zu finanzieren, deren Akzeptanz erschüttert haben“.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstütze daher voll und ganz die von Landrat Dogan initiierte Bestellung eines unabhängigen Experten, der die vorliegenden MKK-Pläne und deren Grundlagen auch vor dem Hintergrund sich verändernder gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen begutachten soll.
