Letzte Atomkraftwerke gehen vom Netz: Ende einer Hochrisikotechnologie
Nach über 60 Jahren Atomenergie-Nutzung in Deutschland gehen am 15. April 2023 die letzten drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz. Damit wird der Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages von 2011 final umgesetzt.
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:
„Der heutige Tag markiert eine energiepolitische Zeitenwende: Die Zeit der Atomkraft in Deutschland ist endgültig zu Ende – die Zukunft gehört jetzt ohne Einschränkungen den Erneuerbaren Energien.
Heute gehen wir einen großen Schritt in die Zukunft mit einer sauberen, sicheren und wirklich nachhaltigen Energieversorgung. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte und noch in diesem Jahr werden wir weitere Maßnahmen beschließen, um ihn noch einmal zu beschleunigen.“
Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„Auch ohne Atomkraft ist unsere Stromversorgung sicher, das belegen zahlreiche Untersuchungen. Die Ampel-Koalition hat zudem bereits gesetzliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien und eine verstärkte Auslastung bestehender Anlagen verbessert. Wir brauchen den systemischen Umstieg auf Erneuerbare Energien und deren fluktuierende Eigenschaften. Auch darum ist es richtig, aus der unflexiblen Atomenergie auszusteigen. Bezahlbare und verlässliche Energie ist erneuerbar.“
Jakob Blankenburg, zuständiger Berichterstatter:
„Ich bin erleichtert, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke heute endlich abgeschaltet werden. Damit wird der Atomausstieg umgesetzt, für den SPD und Grüne bereits im Jahr 2000 den Grundstein gelegt hatten.
Nach dem Abschalten der Atomkraftwerke rückt der Umgang mit den durch sie verursachten Ewigkeitslasten in den Fokus: Wir müssen endlich bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle vorankommen und für die Zeit bis dahin praktikable Lösungen für die bereits bestehenden Zwischenlager finden.“
Gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, Sprecher im Hauptausschuss:
Christina Kampmann:
Der Bericht zeigt, dass unsere Demokratie von vielen Seiten bedroht wird. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine steigen insbesondere noch einmal die Gefahren von außen deutlich an. Feindlich gesonnene Staaten wie Russland haben ein Interesse daran, die Situation bei uns durch Propaganda, Hetzkampagnen und Cyberangriffe zu destabilisieren. Auch Wirtschaftsspionage spielt nach wie vor eine große Rolle. Wir müssen hier deshalb weiterhin wachsam sein.
Auf der anderen Seite wird unsere Demokratie aber auch verstärkt von innen angegriffen. Radikalisierte Demokratiefeinde haben sich unseren Staat als Feindbild ausgesucht und versuchen, gezielt Proteste und Demonstrationen zu unterwandern – egal ob es gegen Corona-Schutzmaßnahmen, Preissteigerungen oder um den Krieg in der Ukraine geht. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht und ein Wesensmerkmal unserer Demokratie. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Protestveranstaltungen sind jedoch aufgefordert, genau hinzuschauen, wer dort mitmarschiert. Damit sie sich nicht von Verfassungsfeinden benutzen lassen, deren Ziel gerade die Abschaffung unserer Demokratie ist. Wir alle müssen gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen und wehrhaft sein. Insbesondere müssen auch der Bund und die Länder hier eng zusammenarbeiten.
Innenstädte: Die Herausforderungen werden nicht kleiner, das Förderprogramm schon
Die NRW-Landesregierung hat heute die Nordrhein-Westfalen-Initiative „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ gestartet. Dafür sollen Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Es folgt dem „Sofortprogramm Innenstädte und Zentren“, das mit 100 Millionen Euro dotiert war.
Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:
„Mit dem Programm reagiert die Landesregierung auf unsere Forderung, das ‚Sofortprogramm Innenstädte und Zentren‘ fortzusetzen, obwohl die schwarz-grüne Koalition genau das im Landtag Ende März noch abgelehnt hatte. Insofern begrüßen wir die Stoßrichtung des Programms – auch wenn jetzt schon absehbar ist, dass das Programm völlig unterfinanziert ist. Angesichts der beschriebenen Förderziele halten wir es für falsch, dieses Folgeprogramm zur Unterstützung der Innenstädte und Ortszentren von 100 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro zu kürzen. Die Herausforderungen sind, unter anderem durch die angekündigten Schließungen von 15 Standorten von Galeria Karstadt Kaufhof in nordrhein-westfälischen Innenstädten, nicht kleiner, sondern größer geworden.
Vor allem der Förderbaustein ‚Unterstützungspaket Einzelhandelsgroßimmobilien‘, durch den unter anderem ein Zwischenerwerb der Gebäude ermöglicht werden soll, wird den von den von Galeria-Schließungen betroffenen Kommunen nicht helfen. Weder ist die Fördersumme ausreichend, noch ist es realistisch, dass die Kommunen bis zum Ende der Antragsfrist Mitte Juni die notwendigen Voraussetzungen für eine Zwischenübernahme geschaffen haben. Noch im März hatte Ministerin Scharrenbach gegenüber den betroffenen Kommunen fünf Millionen Euro für Machbarkeitsstudien zur Nachnutzung der Objekte zugesagt – nun werden diese mit knappen Fristen traktiert. Das Programm trägt deshalb
Cannabisgesetzentwurf zum Greifen nah
In zwei Schritten soll Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Entsprechende Pläne hat die Bundesregierung heute vorgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt den Schritt.
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:
„Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält Wort: der Prozess läuft und der Weg zu den Gesetzentwürfen ist klar. Die vollständige Legalisierung bleibt das Ziel. Das 2-Säulen Modell ist ein guter Weg, um die Entkriminalisierung im ersten Schritt anzugehen. Mit dem Eigenanbau und den Cannabis Social-Clubs gekoppelt wird so auch der Weg zu legalen Bezug eröffnet. Das ist Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz.
Die Details werden wir nach Einbringung schnell im Parlament klären und selbstverständlich dann auch den Gesetzentwurf zur zweiten Säule, Legalisierung/Modellprojekte konstruktiv begleiten.
Meilensteine in einer vernünftigen neuen Drogenpolitik. So setzen wir unser Ziel der Legalisierung, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, effektiv um.“
Frauen besser vor digitaler Gewalt schützen
Um gerade auch Frauen vor digitalen Übergriffen im Netz zu schützen, wollen wir gezielt nicht nur gegen einzelne rechtswidrige Inhalte, sondern gegen ganze Accounts vorgehen. Zur Durchsetzung des digitalen Gewaltschutzes in sozialen Netzwerken werden wir ein neues gerichtliches Verfahren schaffen.
Carmen Wegge, zuständige Berichterstatterin:
„Die Koalition hat sich vorgenommen, Betroffene besser vor digitaler Gewalt zu schützen. Deshalb ist es gut, dass das Bundesministerium der Justiz jetzt Eckpunkte für ein neues zivilgerichtliches Verfahren auch zur Sperrung von anonymen Accounts in sozialen Netzwerken vorgelegt hat. Neben der Strafverfolgung im Einzelfall brauchen wir Mittel um die Sichtbarkeit und den Einfluss von auch anonymen „Hass-Accounts“ zu mindern und die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht zu nehmen.
Wir werden die Eckpunkte nun in der Koalition beraten. Dabei wollen wir Opferschutzorganisationen und die Zivilgesellschaft insgesamt möglichst breit einbinden. Da die Mehrzahl der Betroffenen digitaler Gewalt Frauen sind, werden wir die Vorschläge insbesondere unter diesem Aspekt genau anschauen. Ebenso wollen wir die Möglichkeit prüfen, das Verfahren auch für Betroffenenorganisationen zu öffnen.“
Wir sichern die Arzneimittelversorgung in Deutschland
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigen. Situationen wie um Weihnachten, als Fiebersäfte für Kinder vorübergehend nicht mehr vorrätig waren, darf es nicht mehr geben, sagt Dagmar Schmidt.
„Auch in schwierigen Zeiten muss sichergestellt sein, dass Medikamente in der Fläche verfügbar sind. Mit dem Kabinettsbeschluss zur Bekämpfung von Lieferengpässen gehen wir einen entscheidenden Schritt und sorgen dafür, dass wir unabhängiger von Importen von Arzneimitteln zum Beispiel aus China werden.
Bei Ausschreibungen zur Wirkstoffproduktion müssen die EU und der europäische Wirtschaftsraum nun besonders berücksichtigt werden. Apotheken dürfen zukünftig leichter wirkstoffgleiche Arzneimittel an Patientinnen und Patienten abgeben, sollte es zu Engpässen kommen. Zudem wird ein Frühwarnsystem eingeführt, das rechtzeitiges Handeln bei befürchteten Engpässen ermöglicht.
Wir sichern damit die Arzneimittelversorgung in Deutschland und werden diesen Gesetzentwurf jetzt im Bundestag eingehend beraten. Einen Engpass wie zum Beispiel rund um Weihnachten, als Fiebersäfte für Kinder vorübergehend nicht mehr vorrätig waren, darf es nicht mehr geben.“
Grundlegend umdenken im Wettbewerbsrecht
Das Kabinett hat heute die Verschärfung des Kartellrechts beschlossen. Mit der Reform werden die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts erheblich gestärkt.
Verena Hubertz:
„An einigen Stellen in der Wirtschaft sehen wir, dass Märkte Preise nicht so fair bilden, wie wir es uns wünschen. Das erfordert ein grundlegendes Umdenken im Wettbewerbsrecht. Mit der Reform stärken wir die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts erheblich. Missbräuchlichen Praktiken und Gewinnen, die durch eine Marktstörung zustande kommen, werden klare Schranken gesetzt.
Wir achten im parlamentarischen Verfahren genau darauf, dass das Gesetz die Menschen in Zukunft vor extremen Preissteigerungen schützt. Preisexplosionen wie zuletzt bei Kraftstoffen infolge des russischen Angriffskriegs dürfen sich nicht wiederholen. Die positiven finanziellen Effekte werden für Bürgerinnen und Bürger spürbar sein.“
Cyberangriffe sind ernsthafte Bedrohung
Die jüngsten IT-Angriffe gegen Landesbehörden erschüttern die öffentliche Sicherheit. Solche Störungen müssen mit aller Kraft verhindert werden.
Detlef Müller:
„Cyberangriffe sind eine ernsthafte Bedrohung. Das zeigen die jüngsten Hackerangriffe gegen mehrere Landesbehörden deutlich. Wir alle sind abhängig von digitaler Infrastruktur, Energieversorgung und Finanztransaktionen. Daher ist es unverzichtbar, dass unsere kritische Infrastruktur krisenfest und gegen Naturkatastrophen, terroristische Anschläge und menschliches Versagen gewappnet ist.
Wir müssen die kritische Infrastruktur besser vor Hackerangriffen schützen. Ausreichend Schutz ist zentrale Voraussetzung dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Nachhaltige Störungen stellen die öffentliche Sicherheit in unserem Land in Frage. Das müssen wir mit allen Kräften verhindern."
