Demographischer Wandel, niedrige Anmeldezahlen – »Ist die Gemeinschaftsschule eine Alternative im ländlichen Raum?«, fragte Landtagsabgeordnete Inge Howe. Diese Frage stieß auf breites Interesse, denn über vierzig Zuhörer waren ins Gasthaus Albersmeyer in Frotheim gekommen, um die Antwort der beiden Referenten Achim Körbitz und Dr. Ernst Rösner zu hören.
Die Thematik um die Reform des Schulsystems durch eine Gemeinschaftsschule ist hochaktuell, wie Dr. Ernst Rösner von der Universität Dortmund weiß. »Heute ist der zweite Tag in Schleswig- Holstein, wo die sieben ersten Gemeinschaftsschulen nach dem hier vorgestellten Konzept arbeiten «, so der Wissenschaftler.
Pressemitteilung 29.08.2007
Britta Altenkamp fordert konkrete Nachbesserungen.
"Mit großer Klarheit haben die Experten alle Aspekte kritisiert, in denen das KiBiz neue Wege beschreite", resümierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Anhörung im Landtag und forderte: "Das KiBiz muss jetzt substanziell verändert werden, wenn die Anhörung keine Farce sein soll."
"Bereits in ihren einleitenden Statements stellten Kommunen, Wohlfahrtsverbände und die beiden christlichen Kirchen klar, dass der schwarz-gelbe Entwurf des KiBiz den mit dem Land verabredeten Konsens nicht umsetzt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, am Rande der Anhörung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Landtag. Dabei sei ausdrücklich kritisiert worden, dass wesentliche Fragen der Umsetzung offensichtlich am Landtag und auch an den Verbänden vorbei geregelt werden sollten. "Wir werden aber den unzureichenden Bildungsbegriff, die Gefahr wachsender Teilzeitarbeitsplätze, die Planungsunsicherheit und die steigenden Elternbeiträge ausführlich in der Anhörung behandeln. Schon jetzt bestätige sich durch die Beiträge der Experten, das KiBiz ist Mumpitz."
Die Landtagsabgeordnete Inge Howe hat jetzt die SPD Ortsvereine Mennighüffen und Gohfeld über aktuelle Aspekte der Landespolitik sowie über die Positionen der SPD-Landtagsfraktion informiert. Darüber schreibt die SPD in einer Pressemitteilung.
„Bildungspolitik steht im Mittelpunkt unserer Politik im Land“, so Inge Howe. „Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jedes Kind muss so gefördert werden, dass es die beste Bildung bekommt.“ Die schwarz-gelbe Regierung habe zwar viel versprochen mit dem neuen Bildungsgesetz, aber substanziell stecke wenig dahinter.
„Es ist schon atemberaubend, mit welcher Entschlossenheit CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen an den demokratischen Stellschrauben drehen und basteln wollen“, üben die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh Kritik an der geplanten Trennung der Kommunalwahl von der Bundestagswahl in 2009.
"Die gestrige Experten-Anhörung im Landtag zum Krankenhausgestaltungsgesetz wurde zur Farce angesichts der Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen künftig nur noch Pauschalen für notwendige Investitionsmaßnahmen zu überweisen“, berichtete die heimische SPD-Landtagsabgeordnete aktuell aus den Düsseldorfer Erörterungen.
Die Ankündigung von Familienminister Laschet, für Kinder mit Sprachmängeln 340 Euro je Kind auszugeben, löse bei denjenigen, die genau nachrechnen, nur Kopfschütteln aus, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Umgerechnet bedeutet dies gerade einmal 6,45 Euro für jedes Kind in der Woche. Wie damit eine qualitativ hochwertige Sprachförderung in der Kindertageseinrichtung vollzogen werden soll, ist mir schleierhaft."
"Die Landesregierung hat nun im zweiten Jahr in Folge kein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser aufgelegt. Das ist unverantwortlich und ein klarer Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung. Minister Laumann lässt die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser im Stich", kritisierte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Ankündigung von Minister Laumann, die Krankenhausinvestitionsförderung umstellen zu wollen. Nachdem das Krankenhausinvestitionsprogramm 2006 ausgesetzt worden ist, bestehe in vielen Krankenhäusern dringender Investitionsbedarf, um eine patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Menschen in NRW sicherzustellen. Seit zwei Jahren aber warteten die Krankenhäuser, die auf den durch die Bezirksregierungen geprüften Prioritätenlisten stehen, vergeblich auf eine verlässliche Aussage der Landesregierung.