"Die gestrige Experten-Anhörung im Landtag zum Krankenhausgestaltungsgesetz wurde zur Farce angesichts der Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen künftig nur noch Pauschalen für notwendige Investitionsmaßnahmen zu überweisen“, berichtete die heimische SPD-Landtagsabgeordnete aktuell aus den Düsseldorfer Erörterungen.
Die Mindener Gesundheitsexpertin erklärt weiter: „ Der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Karsten Gebhardt, hat mit seiner Forderung völlig Recht, dass damit das vorgelegte Gesetz in seinem wesentlichen Teil überholt ist und die schwarz-gelbe Landesregierung einen neuen Gesetzentwurf vorlegen muss". Mit der Baupauschale werde das Gießkannenprinzip bei der Investitionsplanung der Krankenhäuser eingeführt, kritisierte Howe.
„Darüber hinaus hat Minister Laumann für die Krankenhäuser in NRW nur eine tröpfelnde Gießkanne zu bieten. Denn in diesem Jahr erhalten die Krankenhäuser entgegen dem Versprechen des CDU-Ministers keinen einzigen Euro. In 2008 wird der geplante Haushaltsansatz sogar um 40 Millionen Euro gekürzt“, informierte die Abgeordnete und forderte den Minister auf, den Investitionsstopp unverzüglich aufzuheben und die angekündigten neuen Investitionsvorhaben endlich auf den Weg zu bringen.
Howe: "Der Wortbruch des Ministers stellt die Zuverlässigkeit der Regierung Rüttgers nachhaltig in Frage und gefährdet völlig unnötig unseren Klinikumsneubau im Kreis Minden-Lübbecke.“ Howe zufolge sind 9 Mio. Euro für das Eltern-Kind-Zentrum am Klinikum sowie weitere 2 Mio. Euro für den Neubau zugesagt worden: „Das Geld sollte in 2007 fließen, doch jetzt wird wieder alles in Frage gestellt.“
Howe fordere, dass sich Laumann der deutlichen und berechtigten Kritik der Krankenhäuser stellen und die Experten Ernst nehmen müsse: „Unser Klinikumsneubau braucht noch in diesem Jahr verlässliche Perspektiven und die entsprechende Förderung." SPD-Gesundheitsexpertin Howe begrüße grundsätzlich die Umstellung des Finanzierungssystems, fordere jedoch Nachbesserungen: „Die vorliegenden Berechnungsmodelle reichen bei weitem nicht aus!“
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