SPD fordert eine Sondersitzung des Rats
Die SPD-Fraktion beantragt bei der Gemeindeverwaltung eine Sondersitzung des Gemeinderats, nachdem die letzte am 18. Juni stattfand. Laut Geschäftsordnung müsse, teilt Fraktionsvorsitzender Michael Schweiß mit, mindestens alle zwei Monate eine Ratssitzung stattfinden. Zudem gebe es zwei wichtige Themen, die diskutiert werden müssen.
Nur bis zum 18. Oktober könnten Einwände der Kommunen gegen das neue Kinderbildungsgesetz eingereicht werden. Finde die nächste Ratssitzung aber erst am 8. November statt, sei es zu spät.
Den Entwurf einer Resolution hat die Fraktion ihrem Antrag beigefügt.
Außerdem fordert die SPD einen Sachstandsbericht zur Verschuldung der Gemeinde. Nach den Berichten der Bezirksregierung aus den Jahren 2005 und 2006 und einer Einschätzung des Bunds der Steuerzahler sei die finanzielle Situation der Gemeinde schon jetzt als dramatisch einzuschätzen. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung habe unter anderem die Gemeinde Hille mit 2332 Euro (Stand Oktober 2006).
Der Bund der Steuerzahler verweise darauf, dass die Gemeinde rein rechnerisch 31 Jahre für ihre Schuldentilgung benötige. Die Ausgliederung des Infrastrukturvermögens in den Abwasserbeseitigungsbetrieb werde, berichtet Michael Schweiß, vom Bund der Steuerzahler als kreative Buchführung bezeichnet. Dadurch verringere sich der Aufwand im Mutterhaushalt, dessen Ausgleich damit gesichert ist.
Doch demnächst müssten auch von Kommunen Konzernbilanzen vorgelegt werden, dann tauche, so Michael Schweiß, das kürzlich ausgelagerte Infrastrukturvermögen in der Gesamtrechnung wieder auf.
Quelle: Mindener Tageblatt
Petitionsausschus im Dialog
Der Petitonsausschuss will direkt mit den Bürgern in den Dialog tretten, dazu sollen 5 Bürgersprechstunden stattfinden. Über die erste Bürgersprechstunde in der Region Olpe berichtet der "Sauerlandkurier" in seiner Ausgabe vom 05.09.2007.
Im Supermarktstreit mischt jetzt auch Düsseldorf mit
In der Stadt Birkendorf sorgt der Lärm von einen Supermarkt für Unruhe bei den Anwohnern und auch die Zufahrt zum Supermarkt von ihrer Straße aus, ist den Anwohnern ein Dorn im Auge. Deshalb richteten die Anwohner eine Beschwerde an den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtag und dieser wollte sich vor Ort unter der Leitung der Vorsitzenden Inge Howe ein eigenes Bild von der Situation vor Ort machen.
Der "Dürener Anzeiger" berichtet in der Ausgabe vom 05.09 (Seite 2). über den Besuch des Petitionsausschusses in Birkendorf.
KAMPA: "Fertigungsstandort und Firmensitz Minden erhalten!"
"Es ist nicht akzeptabel, dass der Vorstand der KAMPA AG ohne Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Grunddaten dem Betrieb eine Kahlschlagsanierung verordnen will, die im Ergebnis den gesunden Fertigungsstandort Minden einstampft und Hunderte Arbeitsplätze vernichtet". Mit offener und scharfer Kritik reagiert die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) auf die bekannt gewordenen Pläne des Fertighausherstellers KAMPA, das Stammhaus des Unternehmens in Minden-Dützen eventuell zu schließen.
Demonstration gegen KiBiz
„Alarmstufe Rot: unsere Kinder sind bedroht!“, „Keine Kürzungen bei den Kurzen“ oder „KiBiz ist Müll“ sind nur einige der Aufschriften auf den zahlreichen Transparenten, die am Samstag vor dem Landtag zu sehen waren. Kreativ und einfallsreich zeigten über 15 000 Eltern, Kinder und Erzieher ihren Unmut über die Landesregierung und deren Gesetzesvorhaben. In Anspielung auf Familienminister Armin Laschet (CDU) riefen sie lautstark: „Laschet sein“ (Lasst es sein) oder „KiBiz ist Mumpitz, Herr Minister, treten sie zurück - und das sofort.“ Die am meisten Betroffenen –die Kinder selber- unterstützen ihre Eltern und Kindergärtnerinnen mit Rasseln und Trillerpfeifen.
Für Radevormwald notiert - Hilfe für behinderte Kinder
Auch in Radevormwald sind Eltern und Beteiligte erleichtert, dass die Heilmittelversorgung behinderter Kinder endlich verbessert wird Das ist der positive Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, nachdem der Petitionsausschuss des Landtags NRW die Beteiligten zu einem Erörterungstermin in Paderborn zusammengerufen hatte.
Bislang war der Streit um die Kosten der Therapien auf dem Rücken der behinderten Kinder ausgetragen worden. "Dieses Ergebnis wäre nicht erreicht worden, wenn sich nicht besorgte Eltern zum Teil schwerstbehinderter Kinder an den Petitionsausschuss gewendet hätten", kommentierte die Vorsitzende des Ausschusses Inge Howe die Verhandlungen. Sie sei froh, so Howe weiter, dass der Petitionsausschuss erfolgreich tätig sein konnte und so erneut seine Bedeutung als enges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Parlament bewiesen habe.
Hilfe für behinderte Kinder in Westfalen-Lippe verbessert
Petitionsausschuss erreicht Vereinbarung zwischen Krankenkassen und Landschaftsverband
Die Heilmittelversorgung behinderter Kinder wird verbessert. Das ist der positive Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, nachdem der Petitionsausschuss des Landtags NRW die Beteiligten zu einem Erörterungstermin in Paderborn zusammengerufen hatte.
Bislang war der Streit um die Kosten der Therapien auf dem Rücken der behinderten Kinder ausgetragen worden. "Dieses Ergebnis wäre nicht erreicht worden, wenn sich nicht besorgte Eltern zum Teil schwerstbehinderter Kinder an den Petitionsausschuss gewendet hätten", kommentierte die Vorsitzende des Ausschusses Inge Howe die Verhandlungen. Sie sei froh, so Howe weiter, dass der Petitionsausschuss erfolgreich tätig sein konnte und so erneut seine Bedeutung als enges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Parlament bewiesen habe.
OECD- Studie belegt Handlungsdruck
Ute Schäfer fordert, die Landesregierung solle ihre ideologischen Scheuklappen abnehmen.
Anlässlich der heute in Berlin vorgestellten Studie 'Bildung auf einen Blick' erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Ute Schäfer: "Die OECD- Studie bestätigt unsere Kritik am gegliederten Schulsystem.
