Pkw-Maut: Endstation Koalitionsausschuss
Zur Diskussion um die Pkw-Maut beim gestrigen Koalitionsgipfel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Endstation Koalitionsausschuss. Der gestrige Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat gezeigt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich beim Thema Pkw-Maut kräftig verfahren. Auf seinem Weg, eine Pkw-Maut als Vignette einzuführen, mochten ihm Union und FDP nicht folgen.
Kein Wunder, führen die Vorschläge von Ramsauer für eine Pkw-Maut doch offensichtlich in eine Sackgasse: Bisher ist vollkommen ungeklärt, ob die Ramsauer-Maut zusätzliches Geld für die maroden Straßen im Land einbringen würde, da vermutlich die laufenden Systemkosten den Gewinn weitgehend auffressen würden. Und als Flatrate für Vielfahrer wird eine Vignette auch nicht helfen, Umweltbelastungen und Staus zu verringern ? im Gegenteil: massiver Ausweichverkehr im nachgeordneten Straßennetz sind zu befürchten.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Ausweitung der Lkw-Maut, um den Straßenverkehr stärker an den von ihm verursachten Kosten zu beteiligen. Bundesverkehrsminister Ramsauer ist jedoch unbeirrt als Geisterfahrer unterwegs; stoppen konnte ihn erst der Koalitionsausschuss. Ergebnis: eine öffentliche Verwarnung und weitere Punkte in der nach oben offenen Koalitions-Sünderdatei.
EU-Kommission kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung
Zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages Kerstin Griese:
Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung bestätigen die Kritik der SPD-Bundestagsfraktion: Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Sozialpolitik, in der Beschäftigungspolitik und auch in der Bildungspolitik sind falsch. Während die Bundesregierung die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat, empfiehlt die Europäische Kommission, "geeignete Aktivierungs- und Integrationsmaßnahmen speziell für Arbeitslose" aufrechtzuerhalten. Zudem müssten Frauen, Geringqualifizierte, Geringverdiener, Personen mit Migrationshintergrund, und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker an der Beschäftigung beteiligt werden, um den Fachkräftemangel und den drohenden Wohlstandsverlust aufgrund des demografischen Wandels abzuwenden. Besonders gefährdet seien Minijobber und Langzeitarbeitslose in Deutschland. Die Armutsquote trotz Erwerbstätigkeit liege für Leiharbeiter und Alleinerziehende in Deutschland über dem jeweiligen EU-Durchschnitt. Deshalb reicht es nicht aus, dass die Bundesregierung lediglich die Anzahl der Langzeitarbeitslosen verringern will, um die Armut in Deutschland zu reduzieren.
Fachkräftesicherung: Keine Zeit für Showveranstaltungen
Anlässlich des Fachkräftetreffens der Bundeskanzlerin mit Spitzen aus Wirtschaft und Gewerkschaften erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Das Thema Fachkräftesicherung ist die zentrale wirtschaftliche und soziale Frage der kommenden Jahre. Denn die demografische Entwicklung schlägt zunehmend auf den deutschen Arbeitsmarkt durch. Ein wachsender Bedarf an Fachkräften ist nicht nur in naturwissenschaftlich-technischen Berufen absehbar, sondern auch in den Bereichen Pflege, Gesundheit und frühkindlicher Erziehung.
In Zukunft werden neben Hochqualifizierten auch Menschen mit mittlerer Qualifikation dringend gebraucht. Fachkräftemangel in der Spitze und in der Breite droht verstärkt zur Wachstumsbremse für Deutschland zu werden.
Die Bundesregierung versäumt es, entschlossen zu handeln. Stattdessen macht sie große Showveranstaltungen. Schon der Meseberg-Gipfel 2011 war für Wirtschaft und Gewerkschaften gleichermaßen eine große Enttäuschung, weil er zu keinen verbindlichen Ergebnissen geführt hat. Damit befördert die Bundesregierung die paradoxe Entwicklung, in der die Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften steigt, während gleichzeitig große Gruppen der Gesellschaft in prekären Beschäftigungsverhältnissen und Langzeitarbeitslosigkeit abgehängt sind.
Mr. Sportschau Ernst Huberty in Minden
Der Abend beginnt mit einem Videoausschnitt aus dem sogenannten „Jahrhundertspiel“ zwischen Deutschland und Italien bei der Fußball-WM 1970 in Mexiko. „Das Halbfinale von Mexiko ist nach wie vor der häufigste Sport-Ausschnitt, der jemals in der ARD gesendet wurde“, sagt der 85-Jährige nicht ohne Stolz, nachdem er und Achim Post das Podium betraten hatten.
Konstituierende Sitzung: Carina Gödecke zur Landtagspräsidentin gewählt
Zuvor hatte Eckhard Uhlenberg die 235 anwesendenAbgeordneten des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen verpflichtet.
Die Verpflichtung sei ein deutliches, persönliches "Ja" zum uneigennützigen Einsatz für das Wohl der Menschen in Nordrhein-Westfalen. In seiner Eröffnungsrede dankte Uhlenberg den ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen "für ihre engagierte, nicht selten leidenschaftliche politische Arbeit".
Die neuen Abgeordneten forderte er auf, sich mit Unbefangenheit und guten Ideen im Parlament bemerkbar zu machen. Gehen und Kommen im Landtag Nordrhein-Westfalen von Personen wie auch von Parteien sehe er als Beweis für die Lebendigkeit der freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie, so Uhlenberg.
Die frisch gewählte Landtagspräsidentin Carina Gödecke, von 2010 bis 2012 Erste Vizepräsidentin des Landtags, gehört dem NRW-Parlament seit 1995 an. Von Mai 2000 bis Juli 2010 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Bei der Landtagswahl vom 13. Mai 2012 hatte Carina Gödecke im Wahlkreis Bochum I mit einem Stimmenanteil von 54,9 Prozent ihr Mandat direkt erworben.
