50 Jahre AfA in der SPD
Anlässlich der Gründung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit vor 50 Jahren hat die AfA Regio OWL-Lippe am heutigen Samstag (11.11.23) zu einer Geschichtswerkstatt in die Druckerei Bad Oeynhausen eingeladen.
Während der Geschichtswerkstatt haben wir die Verankerung der AfA in der Parteiführung und auch die für Arbeitnehmer*innen bedeutenden Politikfelder wie Mitbestimmung, Arbeitsmarktpolitik, Tarifbindung, Rente und Gesundheitsversorgung der vergangenen 50 Jahre Revue passieren lassen.
Auch ging es um die Fragen: Welchen Einfluss hatten AfA und Gewerkschaften auf die handelnde Politik? Was lässt daraus für SPD-Politik heute und morgen ableiten?
Strombrücke: Ein wichtiges Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenkonzept für die Entlastung von stromintensiven Unternehmen und des Mittelstands beim Strompreis geeinigt.
Dazu Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
„Dass sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbrücke für produzierende Unternehmen geeinigt hat, ist ein wichtiges und zukunftsweisendes Signal für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Das Volumen des Maßnahmenpakets kann sich sehen lassen.
Jetzt liegt der Ball im Bundestag, wo die Fraktionen die einzelnen Elemente weiter prüfen werden. Entscheidender Maßstab ist für mich, dass die Strompreisbrücke in ihrer Wirkung das Ziel erreichen muss, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit gerade auch für die energieintensive Industrie zu schaffen.“
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende
Der Bundestag verabschiedet heute die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende.
Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:
„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die Energiewende: Im Parlamentarischen Verfahren wurden zudem unmittelbare Stärkungen für Erneuerbare Energien erarbeitet und ergänzt: Mit ‚Nutzen-statt-Abregelung‘ ermöglichen wir die erleichterte Nutzung von Strommengen, die heute aus Netzüberlastungsgründen abgeregelt werden. Die Strommengen können für Wärmegewinnung oder Elektrolyseure, also Wasserstoffgewinnung, genutzt werden. Auch Biomassenutzung wurde für die kommenden zwei Jahre weiter gestärkt.“
Wir bringen die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran
Als Kernelement des Digital-Gesetzes soll die elektronische Patientenakte Anfang des Jahres 2025 für alle gesetzlich Versicherten bereitgestellt werden. Das wird das Leben der Patientinnen und Patienten deutlich einfacher machen. Die Gesundheitsversorgung wird besser und effizienter und die Datennutzung für die Forschung erleichtert.
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:
„Die sichere Digitalisierung von Gesundheitsdaten macht die medizinische und pflegerische Versorgung für Patientinnen und Patienten leichter, besser und transparenter. In der elektronischen Patientenakte (ePA) werden Informationen, wie Befunde, Labordaten oder MRT-Bilder nicht nur gesammelt, sondern auch miteinander verknüpft. So entsteht eine Datengrundlage, die Ärzten dabei hilft, Krankheiten deutlich schneller zu erkennen und besser zu behandeln. Auch die Forschung kann diesen Datenpool nutzen, um bessere und effektivere Therapien zu entwickeln. Besonders wichtig ist uns als SPD-Bundestagsfraktion, dass die Patientinnen und Patienten die Hoheit über ihre Daten behalten: Sie haben jederzeit Einblick in ihre Akte und bestimmen selbst, welche Informationen darin eingespeist werden, wer Zugriff auf die Daten erhält und wofür sie genutzt werden können.“
Gutachten soll Kinderschutz im kommerziellen Raum untersuchen
Die Kinderschutzkommission des Landtags hat in der heutigen Sitzung beschlossen, ein Gutachten zum Thema Kinderschutz im kommerziellen Raum in Auftrag zu geben. Ziel ist es, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um passgenaue Maßnahmen zur Stärkung des Kinderschutzes in diesem Bereich auf den Weg zu bringen.
Dazu erklären die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP in der Kinderschutzkommission Charlotte Quik (CDU), Dennis Maelzer (SPD), Norika Creuzmann (GRÜNE) und Marcel Hafke (FDP):
„Die Kinderschutzkommission des Landtags wurde nach der Aufdeckung der schrecklichen Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Lügde gegründet. Die Kommission versucht in ihrer Arbeit Lücken im Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen zu identifizieren und auch Best-Practice-Beispiele bekannter zu machen. In der Vergangenheit sind Fälle von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen im kommerziellen Bereich, z.B. kommerzielle Sportschulen und -camps, Musikschulen, haushaltsnahe Betreuungsangebote und Hausaufgabenhilfen etc., immer wieder öffentlich geworden. In einer Anhörung hat die Kinderschutzkommission gemeinsam mit Expertinnen und Experten Handlungsbedarf in diesem Bereich festgestellt. So fehlen bei den kommerziellen Anbietern häufig Kinderschutzkonzepte. Wir wollen durch ein Gutachten der Frage nachgehen, wie wir den Kinderschutz im kommerziellen Bereich verlässlich und rechtssicher implementieren können. Auf Basis der Ergebnisse wollen wir konkrete Handlungsempfehlungen für diesen Bereich erarbeiten, um bei der Weiterentwicklung des Landeskinderschutzgesetzes Lücken schließen zu können.“
Politik live erleben – Memphis Marschalek aus Minden vertritt SPD-Landtagsabgeordnete im Landtag
Memphis Marschalek wird in der nächsten Woche im Rahmen des Jugend-Landtags die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng im Düsseldorfer Landtag vertreten. Der 20-jährige Hahlener hat seit diesem Jahr das Abitur der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule in der Tasche. Memphis Marschalek freut sich riesig, dass er nach seiner erfolgreichen Bewerbung vom 16. bis 18. November das Mandat der heimischen Abgeordneten „übernehmen“ darf. Drei Tage lang nehmen Jugendliche von 15 bis 21 Jahren auf den Stühlen im Plenum Platz. Aus ganz NRW werden Jugendliche anreisen – für sie geht es darum, sich intensiv der parlamentarischen Arbeit in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen zu widmen.
Christina Weng: „Das 13. Treffen des Jugendparlaments NRW bildet genau die eigentliche Zusammensetzung des Landtags ab – also Gesamtzahl der Abgeordneten, Stärke der einzelnen Fraktionen. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter lädt eine jugendliche Person zu dieser Veranstaltung ein. Es heißt dann Politik, also die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens, hautnah mitzuerleben“.
Strompaket der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für eine zeitlich befristete Strompreissenkung vorgelegt. Die dort genannten Elemente werden mithelfen, unsere vorrangigen Ziele zu erreichen, sagen Rolf Mützenich und Lars Klingbeil.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärt gemeinsam mit dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil:
„Es ist gut, dass sich unser monatelanges Werben auszahlt: Die Bundesregierung hat für eine zeitlich befristete Strompreissenkung insbesondere energieintensiver Unternehmen einen konzeptionellen und belastbaren Vorschlag vorgelegt.
Nach einem ersten Überblick werden die die dort genannten Elemente mithelfen, unsere vorrangigen Ziele zu erreichen: Wir wollen den deutschen Industriestandort sichern und ausbauen, damit wir ein starkes Land bleiben. Wir wollen Zukunftsinvestitionen gerade auf dem Weg zur Klimaneutralität, damit Arbeitsplätze geschaffen und geschützt werden. Wir wollen Planungssicherheit für die Unternehmen, damit sie mit ihren Beschäftigten auch weiterhin in Deutschland produzieren und Neuansiedlungen möglich werden.
Wir werden die Vorschläge in den nächsten Tagen im Gespräch mit Gewerkschaften, Industrie und Mittelstand weiter bewerten. Dabei gilt es einerseits die tatsächliche Wirkung zu antizipieren und andererseits die Maßnahmen auch im Rahmen des Bundeshaushalts darzustellen. Unabhängig davon werden wir auch in den kommenden Jahren dafür arbeiten, dass mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energie und weiteren Maßnahmen die Energiekosten weiter sinken.“
Die Kindergrundsicherung kommt
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung. Sönke Rix und Dagmar Schmidt erklären, worauf die SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren genau achten wird.
Sönke Rix, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
„Mit der Kindergrundsicherung starten wir die Familienförderung neu: Wir werden die neue Familienleistung einfach und gerecht machen. Das erreichen wir, indem wir den Wust an zentralen Leistungen entwirren und in einer einzigen bündeln, mit dem Familienservice einen zentralen Ansprechpartner zur finanziellen Absicherung von Kindern einrichten und den Kindergrundsicherungscheck als Hebel zur Bekämpfung von verdeckter Armut einführen. Kein Kind soll mehr durch das Sicherheitsnetz fallen.
Das Vorhaben ist komplex, die Zeit ist knapp. Zu viel, zu lange und zu laut wurde über Summen gestritten, so dass der Entwurf erst spät vorgelegt wurde. Und doch sind wir in den anstehenden Beratungen nicht zu Schnellschüssen bereit. Dafür ist das Projekt zu wichtig und richtungsweisend für die Zukunft von Kindern. Notfalls muss die Kindergrundsicherung stufenweise in Kraft treten. Die einzelnen Schritte müssen allerdings dann auch im Gesetz explizit formuliert und verbindlich geregelt werden."
