Das Signal von Augsburg
Nur, wenn es gerecht zugeht in der Gesellschaft, wird Deutschland dauerhaft auch wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Das ist die Botschaft von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. In scharfer Abgrenzung zur Merkel-Regierung zeichnete er in Augsburg die Linie, die eine von ihm geführte Bundesregierung für Deutschland ziehen wird: Für sozialen Ausgleich statt Ego-Gesellschaft. Darum: „Abwahl lautet die Parole!“
Geschlossen und kämpferisch präsentierte sich die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg: Geschlossen hinter Kandidat und Regierungsprogramm, das die Delegierten am Sonntag einstimmig beschlossen. Kämpferisch mit dem klaren Ziel, die ausgelaugte Merkel-Regierung abzulösen.
„Nicht aus Selbstzweck“, wie der SPD-Kanzlerkandidat betonte. Sondern, weil Schwarz-Gelb nur noch „leere Schachteln im Regal“ habe – weder die Kraft noch die Ideen, Deutschland eine Richtung für die Zukunft zu geben. Scharf geißelte er die Ideen- und Richtungslosigkeit von CDU, CSU und FDP.
Klares Bekenntnis zu Rot-Grün
Als klare Alternative zur Noch-Regierung beschrieb zuvor Sigmar Gabriel Rot-Grün. Koalitionen, so der SPD-Chef sollten nicht geschlossen werden, „weil es rechnerisch passt“. Denn wohin so etwas führe, sei an Schwarz-Gelb abzulesen.Als zwei Parteien hätten auch SPD und Grüne an verschiedenen Stellen unterschiedliche Schwerpunkte. Gemeinsam sei aber das Ziel, dass es wieder „fairer und sozial gerechter zugeht in Deutschland“.
Rot-Grün werde „mehr Demokratie wagen und das Land nicht länger den Finanzmärkten überlassen. Das bekräftigte auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, erstmals auf einem SPD-Parteitag, in ihrem leidenschaftlichen Grußwort: „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten wollen wir in die Opposition schicken – das Leben ist viel zu bunt, um es nur schwarz und gelb zu sehen.“
„Ich will Kanzler werden“
Nur wenn es in Deutschland wieder gerechter zugeht, wird das Land auch wirtschaftlich stark bleiben. Mit dieser klaren Botschaft stimmte Peer Steinbrück die SPD in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein. „Ich will mit euch gemeinsam unser Land wieder ins Lot bringen“, rief der Kanzlerkandidat den Delegierten am Sonntag in Augsburg zu.
Steinbrück kritisierte, die „Chaostruppe“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiere Deutschland unter Wert. Merkels Regierung habe nur „leere Schachteln im Schaufenster“. Weder bei der Rente, noch beim Mindestlohn, bei der Energiewende, bei der Breitband-Versorgung, bei der Mietpreisbegrenzung oder bei der Gleichstellung von Homosexuellen im Steuer- und Adoptionsrecht habe sie Lösungen parat.
Abwahl lautet die Parole
Steinbrück griff Merkels Regierung scharf an: „Sie nimmt sich nichts vor. Sie setzt sich keine Ziele. Sie lässt alles laufen. Sie hat keine Ambitionen.“ In vielen Fällen gebe Merkels Finger nicht die Richtung an, „sondern misst lediglich die Windrichtung“, stellte Steinbrück fest.Sein Fazit: „Nichts geht mehr. Abwahl lautet die Parole!“ Auch wenn sich Merkel präsidial von ihrem Kabinett abzuheben suche, so sei sie doch verantwortlich für diese Regierung.
„Deutschland besser und gerechter machen"
„Mit dem Egoismus und Lobbyismus von CDU/CSU und FDP muss endlich Schluss sein in Deutschland“: Mit einer kämpferischen Rede [pdf, 1,4 MB] hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Augsburger Bundesparteitag zum Kampf für ein gerechteres Deutschland aufgerufen.
Die SPD werde dem „Zeitalter des egoistischen Neoliberalismus“ am 22. September endlich ein Ende setzen, so Gabriel klar: „Genau dafür treten wir an.“ Sein Signal von Augsburg: „Wir wollen wieder die Menschen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt der Politik stellen.“
Rot-Grün ist die Koalition von morgen
Die Bundestagswahl sei eine klare Richtungsentscheidung für Deutschland und Europa. Der Marktradikalismus und Egoismus von Schwarz-Gelb müsse endlich abgewählt werden, so Gabriel. „Das ist die Koalition von gestern. Die Koalition von morgen ist die von SPD und Grünen.“ Auch dafür stehe das „WIR“ des Parteitags-Mottos: „Das WIR entscheidet."
Zur Begrüßung des vollbesetzten Plenums in der Halle 5 der Messe Augsburg zitierte Gabriel unter großem Applaus den berühmten Sohn der Stadt, Bertolt Brecht: „‚Verändere die Welt. Sie braucht es.’ Ich finde, das ist ein gutes Motto, auch im 150. Jahr der deutschen Sozialdemokratie.“ Mit Blick auf den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude fügte der SPD-Chef hinzu: „Es wird Zeit für den demokratischen Wandel – auch in Bayern!“
Rot-Grün sei die Koalition dieses Wandels im ganzen Land, so Gabriel – mit einem großen „Schatz an Gemeinsamkeiten“. Denn es gehe beiden Parteien nicht um die bloße Besetzung von Regierungssesseln, sondern um einen echten Politikwechsel in Deutschland und Europa: „SPD und Grüne wollen gemeinsam mehr Demokratie wagen, statt Europa weiterhin den Banken und Finanzmärkten auszuliefern“, so Gabriel. Zugleich wolle Rot-Grün damit Schluss machen, „dass Deutschland inzwischen unter der Führung Angela Merkels zu einem der größten Waffenhändler der Welt geworden ist.“
Michael Buhre zum SPD-Bundesparteitag in Augsburg
Im Vorfeld des a.o. SPD-Bundesparteitages in Augsburg hat der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzender Michael Buhre gegenüber spd.de ein kurzes Statement zum Bundesparteitag, dem Regierungsprogramm und den Kandidaten Peer Steinbrück abgegeben.
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Statement von Michael Buhre
Inge Howe ruft zur Teilnahme auf: Deutscher Alterspreis 2013
Minden: Wissenschaftliche Studien weisen nach, dass die Lebenserwartung und die Zahl der gesunden Jahre steigen. Ältere Menschen von heute sind die Pioniere für die Generationen von morgen. Sie brechen mit Stereotypen und verändern erfolgreich gesellschaftliche Klischees. Sie zeigen, was heute im Alter geht und wie es geht.
Die SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe, Sprecherin für demografischen Wandel, ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Deutscher Alterspreis 2013“ der Robert-Bosch-Stiftung auf. Mit diesem mit insgesamt 120.000 € dotierten Preis werden Initiativen ausgezeichnet, die den Mehrwert der gewonnenen Lebensjahre im Alter unterstreichen und die zeigen, dass Alter eine attraktive Lebensphase ist.
Gesucht werden Ideen im Alter und Ideen fürs Alter aus allen gesellschaftlichen Bereichen – aus der Zivilgesellschaft, aus Forschung und Wissenschaft, aus Unternehmen und aus Kunst und Kultur. Die Initiativen sollten originell sein und das Potential haben, neue Trends zu setzen. Sie sollten die besondere Qualität der Lebensphase Alter herausstellen oder älteren Menschen auf innovative Weise ein aktives Leben ermöglichen.
Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen können sich bis zum 12. Mai unter www.alterspreis.de bewerben. Inge Howe würde sich freuen, wenn auch Bewerbungen aus dem Mühlenkreis eingehen würden. Für Rückfragen stehen auch die Mitarbeiter im Bürgerbüro der SPD in Minden unter (0571) 5050530 zur Verfügung.
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Flyer zum Alterspreis 2013
Karl Schultheis: „Eine Milliarde Euro mehr vom Bund für die Hochschulen in NRW“
Mit dem „Hochschulpakt 2020“ investieren Bund und Länder gemeinsam in den Ausbau zusätzlicher Studienmöglichkeiten. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat einer erheblichen Ausweitung der Vereinbarung zugestimmt. Dazu erklärt Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen:
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses
Bürgersprechstunden beim Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf am 22.04.2013
nimmt der Petitionsausschuss seine monatlichen Sprechstunden in Düsseldorf, in der Villa Horion des Landtags, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf, wieder auf.
Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich telefonisch unter der Rufnummer:
0211/884-2506 oder - 2143
ab dem 15.04.2013, in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr, anmelden.
Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde nicht möglich.
K+S Salzabwässer: Hessische Umweltministerin antwortet SPD Abgeordneten aus OWL
Weserversalzung auch Thema auf SPD Bundesparteitag in Augsburg
OWL: Auf ihren gemeinsamen Protestbrief gegen die in Hessen geplante Pipeline zur Oberweser vom 13. Februar erhielten die SPD Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen jetzt auch die Antwort der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich. Sie teilt die Auffassung der „Teutonen“, dass die Lösungsvariante Nordseepipeline die nachhaltigste Lösung für die Weser sei. Auch teilt sie die Auffassung der Abgeordneten, dass die K+S Kali GmbH intensiv nach weiteren Möglichkeiten zur Reduzierung der Salzfrachten suchen muss.
„Damit steht sie im Widerspruch zu Ihrem eigenen Regierungspräsidenten“ folgert die Sprecherin der OWL Abgeordneten, die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe. Der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke hatte in seinem Antwortschreiben sehr wohl einen ökologischen Nutzen in einer kurzen Pipeline zur Oberweser gesehen und daher auch zu einer Antragskonferenz im Februar eingeladen.
Die ostwestfälische SPD will aber noch mehr Druck auf K+S ausüben. In einem Antrag der Region zum Bundesparteitag der SPD am Samstag in Augsburg fordern sie die SPD Bundestagsfraktion und eine zukünftige sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen gegen die weitere Ableitung von salzhaltigen Abwässern aus den Produktionsstandorten in Hessen und Thüringen einzuleiten.
Mehr zum Thema:
Antwortschreiben der hessischen Umweltministerin
Antwortschreiben des Regierungspräsidenten
Auszug aus dem Antragsbuch des a.o. SPD-Bundesparteitages
