Weserversalzung auch Thema auf SPD Bundesparteitag in Augsburg
OWL: Auf ihren gemeinsamen Protestbrief gegen die in Hessen geplante Pipeline zur Oberweser vom 13. Februar erhielten die SPD Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen jetzt auch die Antwort der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich. Sie teilt die Auffassung der „Teutonen“, dass die Lösungsvariante Nordseepipeline die nachhaltigste Lösung für die Weser sei. Auch teilt sie die Auffassung der Abgeordneten, dass die K+S Kali GmbH intensiv nach weiteren Möglichkeiten zur Reduzierung der Salzfrachten suchen muss.
„Damit steht sie im Widerspruch zu Ihrem eigenen Regierungspräsidenten“ folgert die Sprecherin der OWL Abgeordneten, die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe. Der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke hatte in seinem Antwortschreiben sehr wohl einen ökologischen Nutzen in einer kurzen Pipeline zur Oberweser gesehen und daher auch zu einer Antragskonferenz im Februar eingeladen.
Die ostwestfälische SPD will aber noch mehr Druck auf K+S ausüben. In einem Antrag der Region zum Bundesparteitag der SPD am Samstag in Augsburg fordern sie die SPD Bundestagsfraktion und eine zukünftige sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen gegen die weitere Ableitung von salzhaltigen Abwässern aus den Produktionsstandorten in Hessen und Thüringen einzuleiten.
Mehr zum Thema:
Antwortschreiben der hessischen Umweltministerin
Antwortschreiben des Regierungspräsidenten
Auszug aus dem Antragsbuch des a.o. SPD-Bundesparteitages
