„Wir reparieren die Folgen des schwarz-gelben Raubzugs“
Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weisen die Kritik der CDU am Stärkungspakt II zurück:
„Das Stärkungspaktgesetz des Landes NRW ist die erste nachhaltige Hilfsmaßnahme zur Verbesserung der Finanzsituation der kommunalen Familie in NRW. Das Land übernimmt mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil der Finanzierung. Wir reparieren damit die Folgen des Raubzugs durch die kommunalen Kassen, den CDU und FDP während ihrer Regierungszeit veranstaltet haben.
Durch das Gesetz werden den überschuldeten Städten und Gemeinden massive Finanzhilfen seitens des Landes bis 2021 zur Verfügung gestellt. Wir haben dem Bund mit der Beteiligung an der Grundsicherung für ältere Menschen eine Sozialleistung abgetrotzt. Die Entlastung allein daraus beträgt für die Kommunen in NRW ab 2014 gut eine Milliarde Euro. Die Stadt Düsseldorf profitiert dadurch mit nahezu 80 Millionen Euro.
Beim Stärkungspakt II sorgt unser faires und transparentes Verfahren dafür, dass keine Kommune über Gebühr belastet wird. Es bleibt dabei: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen.“
„Meilenstein auf dem Weg zu mehr Mobilität“
Anlässlich der Unterzeichnung des Grundsatzvertrages zum Betrieb des RRX durch Landesverkehrsminister Michael Groschek erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott sowie der verkehrspolitische Sprecher, Reiner Breuer:
Frühe Hilfen: Jugendämter und Gesundheitskassen wollen Netzwerk ausbauen!
Minden: Konfliktsituationen und Gefährdungen schon für kleinste Kinder ab der Geburt zu erkennen und zu vermeiden. Das ist das Ziel früher Hilfen. für Auf Einladung der SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe trafen sich am Montag Vertreter aus allen Jugendämtern im Kreis mit den größten Gesundheitskassen im Café des Prinz-Friedrich in Minden.
Inge Howe (MdL) erläuterte nochmals den Grundgedanken des Programms „Frühe Hilfen“: Der Fall des kleinen Kevins in Hamburg, der von seinem Vater totgeschüttelt wurde, und der Grundsatz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ´kein Kind zurücklassen´ haben den Landtag veranlasst im Haushalt 2013 9 Mio. Euro für die Jugendämter zur Verfügung zu stellen. Die Jugendämter im Kreis erhalten daraus knapp 300.000 Euro.
Miriam Frömrich vom Jugendamt der Stadt Minden stellte in ihrem Vortrag die Arbeitsweise der Jugendämter vor: Um mit den knappen Resourcen möglichst viel erreichen zu können, haben die vier Jugendämter aus Bad Oeynhausen, Porta Westfalica, der Stadt Minden und dem Kreisjugendamt ein Netzwerk gebildet. Zusammen bieten sie Familienhebammen an, die schwangeren Frauen und jungen Müttern bis zum ersten Lebensjahr begleiten und bei Problemen unterstützen. Problemfamilien werden zu Hause aufgesucht und auch ganz praktisch beraten. Weiterhin in Zusammenarbeit mit den heimischen Gynäkologen, Kinderärzten, den Mühlenkreiskliniken, der AWO und der Diakonie und weiteren Sprechstunden für werdende Eltern angeboten. So soll die Angst vor dem Jugendamt genommen werden. Die Jugendämter wollen den Eltern helfen und sie so früh wie möglich bei bestehenden Problemen und Konflikten unterstützen.
Stefanie Witting neue Vorsitzende der Jusos Hille
Die Jusos Hille haben auf ihrer Jahreshauptversammlung mit Stefanie Witting eine neue Vorsitzende gewählt. Sie folgt auf Robin Niemann, der nach seinem Abitur Hille zum Studium verlassen wird.
Niemann berichtete in seinem Rückblick auf die letzten zwei Jahre von Aktionen und Themen der Hiller Jusos. So waren die Jusos sowohl in den Hiller Dörfern aktiv, etwa regelmäßig bei der Betreuung des Kinderkarussells auf dem Rothenuffelner Weihnachtsmarkt oder bei der aktionsorientierten Unterstützung der SPD auf dem Hiller Markt, als auch auf höheren Juso-Ebenen. So konnten in den letzten Jahren immer wieder Themen aus der Hiller Juso-AG im Unterbezirk Minden-Lübbecke und von da aus weiter auf Regional- und Landesebene eingebracht werden.
Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke, berichtete vom bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Die Umfragewerte für eine rot-grüne Koalition seien zurzeit zwar nicht die besten. Trotzdem sei es wichtig für dieses Bündnis zu kämpfen. In Zeiten der Finanzkrise sei eine Koalition mit einer Partei, die im Wahlkampf auf Euroapfeindlichkeit setzte, undenkbar. Damit wären sowohl eine große Koalition – vor allem mit Blick auf die CSU – als auch ein Bündnis mit der FDP, die im Wahlkampf versuche, mit populistischer Stimmungsmache gegen europäische Solidarität um ihr politisches Überleben zu kämpfen, auszuschließen.
Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Burkhard Günther, gab den Jusos einen Bericht aus der Hiller Kommunalpolitik. Die Jusos forderten ihn dazu auf, dass die Hiller SPD sich weiterhin gegen Privatisierung von Diensten der Gemeinde einsetzen soll. Die Kommune habe eine Pflicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Gemeinderat diskutierte Ideen wie eine Privatisierung des Winterdienstes seien nicht sinnvoll.
Stefanie Witting will als Hauptziel für die nächsten zwei Jahre neue Mitglieder für die Hiller Jusos gewinnen. Da einige Mitglieder nach ihrem Abitur Hille verlassen werden, werden weitere Mitstreiter gesucht. Wer zwischen 14 und 35 Jahren alt ist und Interesse an linker Politik hat, kann sich unter stefanie.witting@jusos-mi-lk.de melden.
Jugendlandtag: Hannah, Robin und Marina vertreten die heimische SPD in Düsseldorf!
Minden: Von Donnerstag bis Sonnabend tauschen Sie die Plätze. Hannah Hiese und Marina Lohmüller aus Porta Westfalica sowie Robin Niemann aus Hille nehmen auf Vorschlag von Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe am diesjährigen Jugendlandtag in Düsseldorf teil.
Dabei können Sie die Arbeit des Landesparlamentes komplett erleben. Es sind Fraktionssitzungen, Arbeitskreise, Expertenanhörungen und Plenumsitzungen vorgesehen. Die einzelnen „Fraktionen“ werden dazu über eigene Gesetzesentwürfe diskutieren und versuchen, dafür eine Mehrheit im Plenum zu erreichen. Vorbereitet wurde der Jugendlandtag durch Teilnehmer des letzen im Jahre 2011.
Dabei ist es wie im richtigen Leben: Während Hannah Hiese und Robin Niemann sich frühzeitig bei den heimischen Landtagsabgeordneten beworben hatten, konnte Marina Lohmüller über die Reserveliste für den Solinger Abgeordneten Josef Neumann nachrücken.
Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe freuen sich für die Jungparlamentarier: „Es ist eine sehr gute Möglichkeit, die Abgeordneten Tätigkeit genau kennenzulernen. Wer weiß was noch aus den dreien werden kann!“. Hannah Hiese ist schon aufgeregt: „Wir sind stolz, für den Jugendlandtag ausgewählt worden zu sein und sehr gespannt, was uns in Düsseldorf erwartet. Drei Tage mit 236 weiteren politisch interessierten Jugendlichen zusammen zu sein ist bestimmt ein tolles Erlebnis.“
Erschreckende Unkenntnis: Kleine Anfrage der CDU Abgeordneten Korte und Ortgies
Minden: Zu der heute Veröffentlichten kleinen Anfrage 16/3562 der CDU Abgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies (siehe Anlage) erklären Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe:
Antwortschreiben der hessischen Staatsministerin auf Schreiben von Inge Howe
Auszug aus dem Antragsbuch zum SPD-Bundesparteitag in Augsburg
“Das stärkste Land in Europa hat die Verpflichtung zur Solidarität.”
Gesprächsabend mit Egon Bahr & Achim Post zu “Die SPD als Friedens- & Europapartei” in der Lübbecke Stadthalle
“Er habe nicht mit den Füßen gescharrt, um endlich mal Lübbecke kennenzulernen”, so Egon Bahr augenzwinkernd zu Beginn des Gesprächsabend in Richtung der Besucher und Achim Post. Er sei nach Lübbecke gekommen, um Achim Post zu unterstützen. Bahr machte deutlich dass Achim Post für die außenpolitische Ausrichtung der SPD ein wichtiger Mitarbeiter von Sigmar Gabriel ist.
Achim Post und Egon Bahr sprachen über den ersten Kontakt von Egon Bahr zur SPD und zur deutschen Außenpolitik, den Weg vom Mauerbau bis zur Wiedervereinigung und die heutige Lage in Europa.
700.000 Jugendliche bei Berufswahl erreicht
Das Technikzentrum Minden-Lübbecke feierte seinen 700.000. Jugendlichen im Berufsparcours. SPE-Generalsekretär und SPD-Bundestagskandidat Achim Post machte deutlich, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa die wichtigste Aufgabe der Politik ist.
